Connect with us

Hi, what are you looking for?

Fachbeiträge Recht & Steuern

GmbH: Wirksamkeit von Abfindungsklauseln

Scheidet ein GmbH-Gesellschafter aus der Gesellschaft durch Einziehung (§ 34 GmbHG) oder freiwillig durch Kündigung aus, so steht ihm eine Abfindung für den Verlust seiner Beteiligung in Höhe des Verkehrswertes seines Geschäftsanteils zu. Satzungen enthalten jedoch regelmäßig Klauseln, die die Abfindung der Höhe nach beschränken und eine ratierliche Auszahlung vorsehen. Dies ist zwar im Grundsatz, aber nicht grenzenlos zulässig.

drizzd / Fotolia.com

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind abfindungsbeschränkende Klauseln unter Berücksichtigung der Grundsätze von „Treu und Glauben“ (vgl. § 242 BGB) insbesondere dann zu korrigieren, wenn sie zu Lasten des ausscheidenden Gesellschafters zu einer erheblich hinter dem wahren Anteilswert Gesellschafter Definition) sittenwidrig benachteiligen (§ 138 BGB) oder seine gesetzlich garantierte Freiheit unangemessen einschränken, die Gesellschaftsbeteiligung zu lösen (vgl. § 723 Abs. 3 BGB). Ob eine satzungsmäßige Begrenzung des Abfindungsanspruchs hinzunehmen ist, hängt nach der Judikatur aber nicht nur von der Diskrepanz zwischen dem gesellschaftsvertraglich geschuldeten Abfindungsbetrag einerseits und dem tatsächlichen Anteilswert andererseits ab. Darüber hinaus sind sämtliche sonstigen Umstände des Einzelfalls zu bewerten. Mit diesen mehr allgemeinen Leitlinien der Rechtsprechung kann in einem Streitfall die Zulässigkeit einer Satzungsklausel nicht sicher beurteilt werden, zumal der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem grundlegenden Urteil vom 24. Mai 1993 – II ZR 36/92 – ausdrücklich betont hat, dass eine starre Wertgrenze nicht anzuerkennen ist, deren Unterschreiten die Abfindungsregelung zwangsläufig außer Kraft setzt.

Vor diesem Hintergrund sind in Einziehungs- und Kündigungsfällen Auseinandersetzungen der Gesellschafter schon aufgrund der regelmäßig unterschiedlichen Vorstellungen über die Höhe der (angemessenen) Abfindung und wegen der mit der Auszahlung verbundenen finanziellen Belastung der Gesellschaft vorprogrammiert, zumal sich auch der ausscheidende Gesellschafter im Hinblick auf die ihn treffende Steuerlast (§ 17 EStG) häufig genug in einem erheblichen Liquiditätsengpass wiederfindet. Denn die Besteuerung setzt unabhängig von der Auszahlung der Abfindung mit dem Wirksamwerden der Einziehung oder der Kündigung ein. Seine monetären Probleme werden oft noch dadurch verstärkt, dass die Gesellschaft die zur Ermittlung der Abfindung notwendige Unternehmensbewertung blockiert und dadurch die Auszahlung weiter hinauszögert.

So auch in dem vom Bundesgerichtshof am 7. Juni 2011 – II ZR 186/08 – entschiedenen Fall: Obgleich im Gesellschaftsvertrag der Prozessparteien vereinbart war, dass die Höhe des Abfindungsguthabens bei Meinungsverschiedenheiten von einem von der Gesellschaft auszuwählenden Wirtschaftsprüfer als Schiedsgutachter ermittelt werden sollte, unterließ es die Gesellschaft über einen Zeitraum von fast zwei Jahren, den Gutachter zu benennen und eine Wertermittlung einzuholen. Die Vorinstanzen hatten die Klage des ausgeschiedenen Gesellschafters auf Auszahlung der ihm zustehenden Abfindung als zur Zeit unbegründet abgewiesen, weil er – trotz seiner prozessualen Darlegungs- und Beweislast – die Höhe der ihm zustehenden Abfindung nicht durch Vorlage eines – nach der Satzung aber maßgeblichen – Schiedsgutachtens nachweisen konnte. Dem ist der Bundesgerichtshof mit Hinweis auf § 319 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB entschieden entgegen getreten. Er hat zu Recht klargestellt, dass der ausgeschiedene Gesellschafter sofort auf Zahlung der ihm nach seiner Ansicht zustehenden Abfindung klagen kann. Das angerufene Gericht hat dann die Abfindung – falls erforderlich mit sachverständiger Hilfe – der Höhe nach zu bestimmen.

Führt eine solche gerichtliche Auseinandersetzung letztendlich zu einer Abfindung, mit der die verbleibenden Gesellschafter im Vertrauen auf die – vermeintliche – Wirksamkeit der Satzungsklausel nicht gerechnet haben, so kann dies die Gesellschaft in eine die Existenz bedrohende Liquiditätskrise stürzen. Diese Krise verschärft sich immer dann, wenn die (gerichtlich) zuerkannte Abfindung für den Anteil des Ausscheidenden geringer ist als sein Verkehrswert. Denn dann liegt schenkungsteuerlich eine Zuwendung des ausscheidenden Gesellschafters an die verbleibenden Gesellschafter vor (§§ 3 Abs. 1 Nr. 2 S. 2, 7 Abs. 7 ErbStG). Je größer diese Differenz aufgrund der Beschränkung der Abfindung ausfällt, um so höher ist die Steuerbelastung für die verbleibenden Gesellschafter. Diese Schenkungsteuerbelastung dürfte für die Betroffenen häufig überraschend sein.

Aufgrund der zahlreichen Fallstricke, die mit einem streitigen Ausscheiden aus einer GmbH verbunden sind, sollte ein austrittswilliger Gesellschafter – sachverständig beraten –frühzeitig vor der ersten Verlautbarung seiner Kündigungsabsicht verschiedene Austrittsszenarien unter Einbezug ihrer wirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Implikationen und nicht zuletzt auch unter Berücksichtigung der (finanziellen) Auswirkungen auf die übrigen Gesellschafter durchdenken und ggf. Konfliktvermeidungsstrategien entwickeln.

 

Christoph Hülsmann

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Im Spätsommer 2021 sollen die ersten europäischen Praxistests mit dem neuen E-Transit – der vollelektrischen Version des Ford Transit – beginnen. Dazu werden derzeit...

News

Hinter der Plattform Spieleaffe.de steckt die Ströer Media Brands GmbH aus Berlin mit gültigem Handelsregistereintrag sowie Umsatzsteuerident- und Steuernummer. Kiba und Kumba (so heißen...

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

News

Was als einsames Telefonieren im Kinderzimmer in Ostfriesland begann, entwickelte sich schnell zu einem erfolgreichen Unternehmen: Die Firma Sparhandy hat sich in den letzten...

Unternehmen

Der Discounter Matratzen Concord erschließt im Rahmen seiner Omni-Channel-Strategie einen weiteren Vertriebskanal in Deutschland und Österreich: Ab sofort werden ausgewählte Eigenmarken des Händlers über...

News

Hunger auf Schokolade & Co. in der Pandemie gestiegen: In Köln wurden im vergangenen Jahr rein rechnerisch rund 36.300 Tonnen Süßwaren gegessen – davon...

Beliebte Beiträge

News

Ein breites Bündnis aus der Stadt Köln, der KölnBusiness Wirtschaftsförderung, dem DEHOGA Nordrhein, dem Handelsverband NRW Aachen-Düren-Köln, der Handwerkskammer zu Köln und der Kreishandwerkerschaft...

News

Seit dem 15. März bietet die Stadt Lohmar ein Corona-Testzentrum auf dem Parkplatz vor der Jabachhalle an. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können...

News

Der Kölner Social-Media-Profi Martin Müller startet eine eigene Community. Die „Mister Matching Community“ soll kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Freiberufler vernetzen und Angebote...

News

Ford investiert eine Milliarde US-Dollar in die Modernisierung seiner Fahrzeugfertigung in Köln. Das ist das größte Investment, das Ford jemals in Köln getätigt hat....

News

Haben Sie´s gewusst? Am 22. Februar ist internationaler „Behaupte dich gegen Mobbing“-Tag. Deshalb nimmt die gemeinnützige Organisation Librileo zusammen mit Bundesministerin Franziska Giffey als...

News

Je höher umso besser. Wer auf Seite eins bei Google gerankt ist, der hat in puncto Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Suchmaschinenwerbung (SEA) alles richtig gemacht....

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

Recht & Steuern

Seit 2018 gelten längere Abgabefristen für die Steuererklärung - Stichtag ist der 31. Juli. Gleichzeitig ist es schwieriger, die Abgabefrist zu verlängern. Der Lohnsteuerhilfeverein...

News

Wo steht Deutschland?, lautet das Motto des diesjährigen Wirtschaftsgipfel Deutschland. Eine Frage, die nach Jugendprotesten rund um das Thema Klimaschutz, den Folgen der Corona-Krise,...

News

Ein Foto mit globaler Symbolkraft: Mehr als 700 führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Spitzenvertreter aus Wirtschaft und Politik aus der ganzen Welt fordern am...

News

Was Coface bereits im Juli zur Herabstufung Deutschlands in der Länderbewertung auf A2 veranlasste, zeigt jetzt auch eine aktuelle Umfrage des Kreditversicherer zum Zahlungsverhalten...

News

Im Jahr 2018 gaben in der Europäischen Union (EU) von den 308 Millionen 18- bis 64-Jährigen etwas mehr als ein Drittel (34%) oder 106...

News

Im Jahr 2016 legten 70,2 Prozent aller nordrhein-westfälischen Erwerbstätigen den Weg zu ihrem Arbeitsplatz überwiegend mit dem Auto zurück.

News

Die Mitgliedsunternehmen der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg geben dem Standort die Gesamtnote 2,5. Etwas schwächer bewerten die Unternehmen die Entwicklung in den zurückliegenden...

Aktuell

Mitarbeiter über 50 Jahre werden von Arbeitgebern entgegen gängiger Einschätzung durchaus positiv gesehen. Das ergab eine Befragung des „The Alternative Board (TAB)“, Lehrte, in...

Anzeige
Send this to a friend