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Recht & Steuern

Bücher und Schriften sind zehn Jahre lang aufzubewahren

Nach Beendigung der Liquidation einer GmbH sind die Bücher und Schriften der Gesellschaft für die Dauer von zehn Jahren einem der Gesellschafter oder einem Dritten in Verwahrung zu geben.

drizzd / Fotolia.com

Regelt der Gesellschaftsvertrag nicht, wer die Bücher zu verwahren hat, und gibt es auch keinen diesbezüglichen Gesellschafterbeschluss , wird der Gesellschafter oder der Dritte durch das Gericht bestimmt. Diese Vorschrift gilt auch für den Fall, dass die Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen (also durch das Gericht) oder auf Antrag – zum Beispiel des Finanzamts – gelöscht wird, ohne dass zuvor eine Liquidation erfolgte.

Da die Bestellung durch das Gericht lediglich die fehlende Bestimmung durch Gesellschaftsvertrag, Beschluss oder Eignung ersetzt, braucht der Verwahrer keine besonderen persönlichen Eignungsvoraussetzungen aufzuweisen. Das Gericht kann vielmehr jeden zum Verwahrer bestimmen, der hierzu auch durch Gesellschaftsvertrag, Beschluss oder Einigung hätte bestimmt werden können. Das gerichtliche Bestimmungsrecht ist lediglich nach allgemeinen Grundsätzen dahin begrenzt, dass das Gericht nicht „sehenden Auges“ einen erkennbar ungeeigneten Verwahrer bestimmen darf.

In einem Fall, den das OLG Düsseldorf zu entscheiden hatte, waren die beteiligten Gesellschafter zu 40 Prozent beziehungsweise 60 Prozent an einer GmbH beteiligt, die von Amts wegen aus dem Handelsregister gelöscht wurde. Der Mehrheitsgesellschafter hat beantragt, ihn zum Verwahrer der Bücher und Schriften der Gesellschaft zu bestimmen. Die Minderheitsgesellschafterin ist dem Antrag entgegengetreten und hat ihrerseits beantragt, sie selbst, hilfsweise ihren Ehemann, der Geschäftsführer der Gesellschaft war, zum Verwahrer zu bestimmen. Dabei hat sie behauptet, der Mehrheitsgesellschafter wolle die Unterlagen benutzen, um sich in anhängigen Gerichtsverfahren gegen sie und ihren Ehemann einen persönlichen Vorteil zu verschaffen.

Das Amtsgericht und das OLG haben dem Antrag des Mehrheitsgesellschafters stattgegeben. Nach Auffassung der Gerichte entbehrten die vorgebrachten Einwände einer tatsächlichen Grundlage und erschöpften sich in bloßen Behauptungen und Unterstellungen.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 31.5.2010, Az. 1-3 Wx 104/10, GmbHR 2010, S. 817

 

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