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Recht & Steuern

Erwerb der Anteile einer GmbH – Darlehensaufnahme keine gewerbliche Tätigkeit

Nimmt der – spätere – Alleingesellschafter und Geschäftsführer bei einer Bank einen Kredit auf, der zum Erwerb der Anteile an einer GmbH bestimmt ist, stellt die Darlehensaufnahme für ihn keine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs dar. Die Verjährung der Ansprüche der Kredit gebenden Bank gegenüber dem Darlehensnehmer als Verbraucher sind daher gem. § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB bis zu zehn Jahre gehemmt.

Nimmt der – spätere – Alleingesellschafter und Geschäftsführer bei einer Bank einen Kredit auf, der zum Erwerb der Anteile an einer GmbH bestimmt ist, stellt die Darlehensaufnahme für ihn keine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs dar. Die Verjährung der Ansprüche der Kredit gebenden Bank gegenüber dem Darlehensnehmer als Verbraucher sind daher gem. § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB bis zu zehn Jahre gehemmt.

Mit Vertrag von März 2000 schloss der Beklagte mit der Z-Bank einen Vertrag zur Gewährung eines Darlehens in Höhe von 390.000 DM. Mit dem Kredit, der eine Laufzeit von 20 Jahren vorsah, sollte der Erwerb aller Anteile einer GmbH finanziert werden. Der Kredit wurde vereinbarungsgemäß verwandt. Der Beklagte erwarb sämtliche Gesellschaftsanteile an der vorbezeichneten GmbH und wurde deren Alleingeschäftsführer.

Die zunächst positive Geschäftslage der GmbH verschlechterte sich in der Folgezeit zunehmend mit dem Ergebnis, dass der Beklagte für diese im Juli 2002 einen Antrag auf Durchführung des Insolvenzverfahrens stellte. Die Z-Bank kündigte daraufhin den mit dem Beklagten geschlossenen Kreditvertrag mit Schreiben vom 9.8.2002 und erbat Vorschläge, wie das Darlehen zurückgeführt werden sollte. Der Beklagte äußerte sich hierzu nicht.

Im Juli 2005 trat die Z-Bank sämtliche Forderungen aus dem Darlehensvertrag mit dem Beklagten an die Klägerin ab, die ihrerseits den Beklagten mit Schreiben von August 2005 sowie Oktober 2008 aufforderte, einen Rückführungsvorschlag zu unterbreiten oder ein notarielles Schuldanerkenntnis abzugeben.
Der Beklagte übersandte der Z-Bank im Juli 2005 eine Aufstellung über seine Verbindlichkeiten (rund 1,7 Mio. Euro) und teilte mit, dass er auf verschiedene Forderungen monatliche Raten zahle. Darüber hinaus führte er aus, er sei 54 Jahre alt, seit Insolvenz seiner Firma langzeitarbeitslos und friste sein Leben durch den Bezug von Arbeitslosengeld II. Er sehe sich daher nicht in der Lage, ein Rückzahlungsangebot zu unterbreiten. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin von dem Beklagten die Rückzahlung eines Teilbetrags von 50.000 Euro aus dem gewährten Darlehen.

Die Klage war erfolgreich.

Der Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung des Darlehens besteht in voller Höhe. Rückzahlungen hat der Beklagte nicht geleistet. Der Anspruch ist auch fällig, da die Z-Bank das Darlehen fristlos wegen offenkundiger Vermögensverschlechterung des Beklagten gekündigt hat.

Der Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung des Kredits ist nicht verjährt. Zwar wäre die dreijährige Verjährungsfrist gem. §§ 195, 199 BGB zum 31.12.2005 abgelaufen, da die Kündigung des Kredits im August 2002 erfolgte und die Verjährungsfrist somit mit Ablauf dieses Jahres begann. Der Verjährung der von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche steht jedoch die Regelung des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB entgegen. Danach ist die Verjährung von Ansprüchen auf Darlehensrückzahlung und Zinsen ab dem Verzug – hier ab 2002 – bis zu ihrer Feststellung durch ein Urteil, einen Vergleich oder eine Insolvenztabelle bis zu zehn Jahre gehemmt.

Diese Vorschrift – Hemmung der Verjährung der Rückzahlungsansprüche zu Gunsten der Kredit gebenden Bank – findet auf den vorliegenden Sachverhalt auch Anwendung, da der Beklagte bei Aufnahme des Darlehens nicht als Unternehmer, sondern als Verbraucher tätig geworden ist. Vorliegend ist die Aufnahme des Darlehens nicht in Bezug zu einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Beklagten erfolgt. Sie ist vielmehr dem privaten Bereich zuzuordnen.

Eine gewerbliche Tätigkeit ist eine planmäßige und auf Dauer angelegte, wirtschaftlich selbstständige Tätigkeit unter Teilnahme am Wettbewerb. Einer solchen Tätigkeit diente der Abschluss des Darlehensvertrags mit der Z-Bank nicht. Unstreitig sollte das vom Beklagten aufgenommene Darlehen diesem den Kauf sämtlicher Anteile an der bereits existierenden GmbH ermöglichen. Der Erwerb von Gesellschaftsanteilen stellt sich als Kapitalanlage dar, die dem Bereich der Vermögensverwaltung zuzuordnen ist.

(TIPP) Nehmen Sie einen Kredit auf, der zur Erlangung eines GmbH-Anteils bestimmt ist, verjähren die Ansprüche der Kredit gebenden Bank so schnell nicht. Denn bei dem Kreditvertrag werden Sie als Verbraucher angesehen – und nicht als Unternehmer. Dies gilt unabhängig vom Grad der Beteiligung an der Gesellschaft, die mittels des aufgenommenen Kredits erworben wird.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 22.9.2010, Az. 3 U 75/10

 

VSRW-Verlag

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