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Recht & Steuern

GmbH: Pfändung und Verwertung von Geschäftsanteilen

Hat ein Gläubiger eine (Darlehens-, Kaufpreis- oder sonstige) Forderung gegen einen GmbH-Gesellschafter, so kann er zu deren (zwangsweisen) Erfüllung nicht unmittelbar gegen die Gesellschaft vorgehen. Denn die Vermögenssphären des Gesellschafters einerseits und der Gesellschaft andererseits sind klar von einander getrennt (§ 13 GmbHG). Jedoch kann der Geschäftsanteil ein wertvoller Vermögensgegenstand des Schuldners und daher ein interessantes Vollstreckungsobjekt sein, dessen Verwertung dem Gläubiger die Durchsetzung seiner Forderung erst ermöglicht.

Hat ein Gläubiger eine (Darlehens-, Kaufpreis- oder sonstige) Forderung gegen einen GmbH-Gesellschafter, so kann er zu deren (zwangsweisen) Erfüllung nicht unmittelbar gegen die Gesellschaft vorgehen. Denn die Vermögenssphären des Gesellschafters einerseits und der Gesellschaft andererseits sind klar von einander getrennt (§ 13 GmbHG). Jedoch kann der Geschäftsanteil ein wertvoller Vermögensgegenstand des Schuldners und daher ein interessantes Vollstreckungsobjekt sein, dessen Verwertung dem Gläubiger die Durchsetzung seiner Forderung erst ermöglicht.

Hat der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel gegen den Gesellschafter erwirkt, z.B. ein Gerichtsurteil (vgl. § 704, § 794 ZPO), so kann er dessen Geschäftsanteil pfänden (§§ 828 ff., § 857 ZPO). Einer Einwilligung der GmbH oder der anderen Gesellschafter hierzu bedarf es nicht. Dies gilt selbst dann, wenn aufgrund einer sog. statutarischen Vinkulierungsklausel die Wirksamkeit einer (freiwilligen) Abtretung des Geschäftsanteils von der Zustimmung der GmbH oder der anderen Gesellschafter abhängt (§ 15 Abs. 5 GmbHG). Mit der Zustellung des gerichtlichen Pfändungsbeschlusses (§ 857 ZPO) an die GmbH als Drittschuldnerin ist die Pfändung bewirkt (§ 829 Abs. 3 ZPO).

Der Schuldner bleibt zwar (zunächst) weiterhin Gesellschafter und kann daher z.B. weiterhin über den Geschäftsanteil verfügen und diesen veräußern. Er kann jedoch keine Verfügungen mehr vornehmen, die die Rechtsposition des Pfandgläubigers beeinträchtigen. Die Mitgliedschaftsrechte, insbesondere das Stimmrechte darf der Schuldner nur noch unter Wahrung der berechtigten Interessen des pfändenden Gläubigers ausüben. Wird aufgrund einer entsprechenden Satzungsbestimmung die Mitgliedschaft vom Schuldner – im Einvernehmen mit dem Pfandgläubiger -gekündigt (vgl. aber auch § 725 BGB, §135 HGB) oder die GmbH selbst aufgelöst (§§ 60 ff. GmbHG), kann sich der Gläubiger bis zur Höhe seiner Forderung und Kosten aus dem Auseinandersetzungsguthaben bzw. aus dem Anteil am Liquidationserlös befriedigen. Denn die Pfändung des Geschäftsanteils erfasst sämtliche Surrogate. Da umstritten ist, ob sich die Pfändung auf den Gewinnanspruch (§ 29 GmbHG) erstreckt, empfiehlt sich dessen selbstständige (Hilfs-) Pfändung.

Mit der Pfändung des Geschäftsanteils ist die Forderung des Gläubigers nicht befriedigt. Dazu bedarf es der Verwertung des Geschäftsanteils. Diese kann auf Anordnung des Gerichts insbesondere durch freihändige Veräußerung erfolgen (§ 857 Abs. 5 ZPO). Hierbei ist die notarielle Form einzuhalten (§ 15 Abs. 3 GmbHG). Alternativ kann eine Verwertung im Wege der öffentlichen Versteigerung vorgenommen werden (§ 814 ff. ZPO). Der Gläubiger wird hinsichtlich seiner Forderung aus dem Veräußerungs- bzw- Versteigerungserlös befriedigt. Ein etwaiger Überschuss gebührt dem Schuldner.

Der Erwerb des Geschäftsanteils gilt gegenüber der Gesellschaft erst nach einer entsprechenden Anzeige (§ 16 GmbHG). Die Geschäftsführer haben sodann unverzüglich eine aktualisierte Gesellschafterliste zum Handelsregister einzureichen (§ 40 GmbHG). Der Geschäftsanteil geht mit sämtlichen Lasten und Pflichten auf den Erwerber über. Den Erwerber treffen folglich ggf. Nebenleistungs- (§ 3 Abs. 2 GmbHG) oder Nachschusspflichten (§ 26 GmbHG). Ihn trifft die Haftung für rückständige Einlagen und die Ausfallhaftung (§ 24 GmbH). Gewährleistungsrechte bestehen indes nicht (§ 806 ZPO).

Ein Erwerbsinteressent sollte daher versuchen, vor einer Versteigerung eine möglichst umfassende Information über die Gesellschaft und den Geschäftsanteil zu erhalten, um zu verhindern, dass sich der vermeintlich günstige Erwerb im Nachhinein als Pyrrhussieg erweist. Soweit es für die Verwertung des Geschäftsanteils erforderlich ist, kann der Pfandgläubiger vom Schuldner Auskunft und zudem Herausgabe der relevanten Unterlagen verlangen (§ 836 Abs. 3 ZPO). Außerdem kann der Gläubiger im Wege der Hilfspfändung auf das durch die Geschäftsführer zu erfüllende Auskunfts- und Einsichtsrecht (§ 51a GmbHG) seines Schuldners als GmbH-Geschellschafter zugreifen. Dies soll selbst dann gelten, wenn dieses Informationsrecht als nicht übertragbar angesehen wird (§ 857 Abs. 3 ZPO).

Die Gesellschaft kann die Verwertung des Geschäftsanteils ihrerseits durch Befriedigung der Forderung des Gläubigers verhindern (§ 267 BGB). Enthält der Gesellschaftsvertrag eine Eintritts- oder eine Einziehungsklausel (§ 34 GmbHG), können die übrigen Gesellschafter alternativ durch Übernahme oder Einziehung des (gepfändeten) Geschäftsanteils und Zahlung eines (vollwertigen) Entgelts die Verwertung des Geschäftsanteils und das Eindringen eines Dritten in den Gesellschafterkreis verhindern.

 

Christoph Hülsmann

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