Connect with us

Hi, what are you looking for?

Fachbeiträge Recht & Steuern

Handlungsoptionen für die GmbH: Einzel- oder Gesamtvertretungsbefugnis

Das GmbH-Recht ist durchweg sehr flexibel und lässt den Gesellschaftern einen weiten Spielraum für vom Leitbild des GmbHG abweichende Satzungsbestimmungen (vgl. aber § 23 Abs. 5 AktG). Dies gilt u.a. auch für die Frage der Vertretungsbefugnis. So sind die Gesellschafter frei, ob sie einen oder mehrere Geschäftsführer bestellen und wie sie die Vertretungsbefugnis zwischen diesen organisieren.

Das GmbH-Recht ist durchweg sehr flexibel und lässt den Gesellschaftern einen weiten Spielraum für vom Leitbild des GmbHG abweichende Satzungsbestimmungen (vgl. aber § 23 Abs. 5 AktG). Dies gilt u.a. auch für die Frage der Vertretungsbefugnis. So sind die Gesellschafter frei, ob sie einen oder mehrere Geschäftsführer bestellen und wie sie die Vertretungsbefugnis zwischen diesen organisieren.

Sind bei einer GmbH – z.B. zur Einbindung unterschiedlicher Kompetenzen oder aufgrund der Beteiligungsverhältnisse – mehrere Geschäftsführer bestellt, so sind diese mangels abweichender Satzungsregelung nach § 35 Abs. 2 GmbHG nur gemeinsam zur aktiven Vertretung der Gesellschaft gegenüber Dritten befugt. Die gesetzlich vorgesehene Gesamtvertretung dient aufgrund der damit verbundenen gegenseitigen Kontrolle und der ihr immanenten Machtbegrenzung dem Schutz der Gesellschaft vor voreiligen, riskanten oder unredlichen Maßnahmen einzelner Geschäftsführer. Ist hingegen der Gesellschaft gegenüber eine Erklärung abzugeben, so genügt im Interesse des Geschäftspartners stets die Abgabe gegenüber nur einem Geschäftsführer oder notfalls sogar gegenüber einem Gesellschafter (sog. passive Vertretung). Entsprechendes gilt für eine Zustellung im gerichtlichen Verfahren (§ 170 Abs. 3 ZPO). Die andere (Prozess-) Partei soll in diesen Fällen weder mit einer Recherche hinsichtlich der Vertretungsverhältnisse noch mit etwaigen Zustellungsproblemen behelligt werden.

Zum Schutz des Rechtsverkehrs und zur zuverlässigen Information potentieller Geschäftspartner sind nach § 8 Abs. 4 Nr. 2 GmbHG in der Anmeldung einer neu gegründeten GmbH zum Handelsregister Art und Umfang der Vertretungsbefugnisse anzugeben. Im Handelsregister selbst wird dann gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 GmbHG eingetragen, welche Vertretungsbefugnisse den Geschäftsführern im Einzelnen zustehen. Etwaige Änderungen sind ebenfalls von sämtlichen Geschäftsführern in öffentlich beglaubigter Form elektronisch anzumelden (§ 39 GmbHG, § 12 HGB). Sie werden sodann im Handelsregister nachgetragen. Solche Eintragungen sind jedoch nicht konstitutiv, sondern lediglich deklaratorisch, d.h. sie ändern eine tatsächlich aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses bestehende (andere) Vertretungsbefugnis nicht. Aufgrund der Publizitätswirkung des Registers kann sich aber ein Dritter auf die im Handelsregister eingetragene (unzutreffende) Vertretungsbefugnis berufen, es sei denn, ihm ist die Unrichtigkeit der Eintragung bekannt (vgl. § 15 HGB).

Die Gesellschafter können von der in § 35 Abs. 2 GmbHG vorgesehenen Gesamtvertretung aller Geschäftsführer abweichen und insbesondere bestimmten Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis einräumen oder eine sog. unechte Gesamtvertretung beschließen. Trotz der Bestellung mehrerer Geschäftsführer müssen dann nicht notwendig alle zusammen wirken. Für eine wirksame Vertretung der Gesellschaft (vgl. § 36 GmbHG) reicht vielmehr bereits das einvernehmliche Zusammenwirken von zwei Geschäftsführern oder von einem Geschäftsführer und einem Prokuristen aus. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so ist dieser nach der gesetzlichen Regelung stets allein vertretungsbefugt. Auch die gesellschaftsvertragliche Anordnung einer unechten Gesamtvertretung ändert hieran nichts. Denn die organschaftliche Vertretung einer GmbH durch die Geschäftsführung kann nicht von der Mitwirkung eines Prokuristen abhängig gemacht werden. Wird ein zweiter Geschäftsführer bestellt, so verliert jedoch der bislang einzige Geschäftsführer seine Alleinvertretungsbefugnis, sofern nicht die Satzung etwas anderes bestimmt und Einzelvertretungsbefugnis qua Gesellschafterbeschluss eingeräumt wird. Gilt mangels einer statuarischen Vorschrift die gesetzliche Vertretungsregelung gemäß § 35 Abs. 2 GmbHG, so entsteht umgekehrt die Einzelvertretungsmacht, wenn einer von zwei (gesamtvertretungsberechtigten) Geschäftsführern fortfällt, z.B. aufgrund Abberufung oder Niederlegung des Amtes, aufgrund Verlustes der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit (vgl. § 6 Abs. 2 GmbHG), nicht aber bei nur tatsächlicher, temporärer Verhinderung eines Geschäftsführers.

Sind zwei Geschäftsführer bestellt und sind diese nur gesamtvertretungsbefugt, stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage, ob bei einem Ausscheiden des einen Geschäftsführers der andere alleinvertretungsbefugt wird. Dies ist entgegen eines weit verbreiteten Missverständnisses keineswegs automatisch der Fall, sondern stets von der konkret im Gesellschaftvertrag vorgesehenen Vertretungsregelung abhängig. Wenn dort Gesamtvertretung angeordnet ist, hilft nur eine Satzungsänderung und eine Beschlussfassung, durch die dem verbleibenden Geschäftsführer Alleinvertretungsmacht eingeräumt wird. Wurde hingegen die gesetzliche Regelung in der Satzung unverändert übernommen, erstarkt die Gesamtvertretungsmacht beim Ausscheiden des anderen Geschäftsführers automatisch zu einer Alleinvertretungsbefugnis. Dies ist jedoch in Rechtsprechung und Literatur nicht unumstritten. Zwecks Vermeidung von Irritationen und Unklarheiten ist aufgrund dieser Kontroverse zu empfehlen, in einer solchen Situationen die Frage nach der Vertretungsbefugnis unverzüglich proaktiv anzugehen und dem verbleibenden Geschäftsführer ausdrücklich Einzelvertretungsbefugnis einzuräumen und dies zum Handelsregister anzumelden. Wenn eine solche Berechtigung nicht gewünscht sein sollte, ist notgedrungen ein weiterer Geschäftsführer zu bestellen, damit die Gesellschaft wieder handlungsfähig wird.

Bei einem besonderen Vertrauensverhältnis können die Gesellschafter einem oder allen Geschäftsführern zudem eine Befreiung von dem in § 181 BGB niedergelegten Verbot des Selbstkontrahierens erteilen. Wird ein solcher Dispens erteilt, darf der jeweilige Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter der GmbH im Namen der Gesellschaft auch mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft vornehmen. Dies ist häufig in Konzernstrukturen notwendig, da Geschäftsführungspositionen bei Mutter- und Tochtergesellschaften in Personalunion von denselben Personen wahrgenommen werden.

Für sämtliche Abweichungen von der gesetzlichen Regelung in § 35 Abs. 2 GmbHG oder in § 181 BGB bedarf es einer legitimierenden Grundlage im Gesellschaftsvertrag sowie ggf. eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses. Beides wird vom Handelsregister, dem diese Änderungen von sämtlichen Geschäftsführern in öffentlich beglaubigter Form elektronisch mitzuteilen sind (§ 39 GmbHG, § 12 HGB), vor einer Eintragung geprüft.

 

Christoph Hülsmann

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Nordrhein-Westfalen zeichnet sich durch sein hervorragendes Bildungsangebot aus. Neben staatlichen Hochschulen gibt es inzwischen immer mehr Privathochschulen in NRW, die mit innovativen Studienprogrammen begeistern....

Jan-Josef Liefers, Tim Bendzko und Marcus Diekmann (vlnr) Jan-Josef Liefers, Tim Bendzko und Marcus Diekmann (vlnr)

News

Zwei prominente Paten steigen für den guten Zweck aufs Rad. Seien Sie dabei: Ihr Startgeld ist zugleich Spende für den guten Zweck.

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

Beliebte Beiträge

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

Kollaborierender Roboter bei Ford Kollaborierender Roboter bei Ford

News

Ford hat die Einrichtung eines einzigartigen kollaborierenden Roboters erfolgreich abgeschlossen. Nach rund einem Jahr Forschung, Entwicklung, Mitarbeiterschulung und Trockenläufen arbeitet der so genannte Kobot,...

Kryprowährung Kryprowährung

Finanzen

Am 01. Juli 2021 um 14 Uhr (UCT+2) wird auf Bitcoin.com ein neuer Exchange gelistet. Dann startet der Handel mit den UnitedCrowd Token (UCT)....

News

Der finnische Lieferdienst Wolt ist ab heute in Köln verfügbar. Damit bekommt die Rheinmetropole einen neuen Anbieter für die Lieferung verschiedener kulinarischer Highlights aus...

News

100 % Geschmack. 0 % Fleisch: Mit dem weltweit ersten und einzigen Burger King® Plant-based Restaurant wird die erfolgreiche Zusammenarbeit mit The Vegetarian Butcher™...

RheinEnergieStadion RheinEnergieStadion

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Wo steht Deutschland?, lautet das Motto des diesjährigen Wirtschaftsgipfel Deutschland. Eine Frage, die nach Jugendprotesten rund um das Thema Klimaschutz, den Folgen der Corona-Krise,...

Personal

Im Januar 2020 wurde der allgemeine gesetzliche Mindestlohn zum mittlerweile vierten Mal erhöht, auf aktuell 9,35 Euro. Doch lediglich 11% der befragten Unternehmen planen...

News

Nach langwierigen Austrittsverhandlungen, mehrfachen Verschiebungen des Stichtages sowie einer Phase erheblicher Unsicherheit für Politik und Handel ist es nun soweit - heute um 24.00...

News

Ein Foto mit globaler Symbolkraft: Mehr als 700 führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Spitzenvertreter aus Wirtschaft und Politik aus der ganzen Welt fordern am...

Messen

Ein Event der digitisation GmbH zeigt Mittelständlern, wie sie die „Digitale Transformation“ angehen können. Hochkarätige Sprecher und der kostenlose Code für den dimovendiCHECK sind...

News

Im Jahr 2016 wurden bei den nordrhein-westfälischen Gewerbeämtern insgesamt 150 862 Gewerbe angemeldet. Ausländische Bürger haben einen hohen Anteil daran.

Marketing News

Das Native Ads Camp sorgt am 30. März 2017 für frischen Wind in der digitalen Werbewelt. Nach dem diesjährigen Publikumserfolg geht die reine Native...

Startups

Die Start-up-Region Köln bringt eine Weltneuheit hervor: Der Bakterien-Killer durch UV-Licht der UVIS UV-Innovative Solutions GmbH wurde im RTZ vor Vertretern der KVB präsentiert....

Anzeige
Send this to a friend