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Fachbeiträge Recht & Steuern

GmbH: Stimmverbot bei Eigeninteresse

Jeder GmbH-Gesellschafter darf an den Gesellschafterversammlungen teilnehmen und an der Willensbildung sowie der Beschlussfassung mitwirken. Damit er sein Stimmrecht auf solider Tatsachengrundlage ausüben kann, ist ihm die Geschäftsführung auf Verlangen zur Auskunft über sämtliche Angelegenheiten der Gesellschaft verpflichtet. Sie hat ihm zudem Einsicht in die Bücher und Schriften der Gesellschaft zu gewähren (§ 51a GmbHG).

Jeder GmbH-Gesellschafter darf an den Gesellschafterversammlungen teilnehmen und an der Willensbildung sowie der Beschlussfassung mitwirken. Damit er sein Stimmrecht auf solider Tatsachengrundlage ausüben kann, ist ihm die Geschäftsführung auf Verlangen zur Auskunft über sämtliche Angelegenheiten der Gesellschaft verpflichtet. Sie hat ihm zudem Einsicht in die Bücher und Schriften der Gesellschaft zu gewähren (§ 51a GmbHG).

Während das Recht auf Teilnahme an den Gesellschafterversammlungen im Kern nicht entziehbar ist, wird das Stimmrecht durch § 47 Abs. 4 GmbHG in den Fällen versagt, in denen ein Gesellschafter durch die Beschlussfassung (als Geschäftsführer) entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll. Entsprechendes gilt für eine Beschlussfassung, die die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Einleitung eines Rechtsstreites gegen ihn betrifft. Dazu gehören auch einseitige oder rechtsgeschäftsähnliche Handlungen, wie etwa eine gegenüber dem Gesellschafter zu erklärende Vertragskündigung. In diesen Fällen darf ein Gesellschafter auch nicht als Vertreter eines anderen das Stimmrecht für diesen ausüben. Hierdurch soll verhindert werden, dass der Gesellschafter quasi als Richter in eigener Sache entscheidet.

Trotz einer eigenen Betroffenheit sind jedoch vom Stimmverbot nach der ständigen Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 31.5.2011 – II ZR 106/10) sog. körperschaftliche Sozialakte ausgenommen. Ein Gesellschafter darf daher trotz ggf. eigener Interessen bei Beschlüssen hinsichtlich folgender Gegenstände mitstimmen:

  • Bestellung von Organen (Geschäftsführung, Beirat)
  • Regelungen der Anstellungsbedingungen von Geschäftsführern
  • Genehmigung einer Übertragung vinkulierter Geschäftsanteile
  • Maßnahmen der freiwilligen Kaduzierung
  • Nachfolge des ausscheidenden Gesellschafters
  • Einforderung der ausstehenden Stammeinlagen
  • ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags

Bei diesen – primär die inneren Angelegenheiten der GmbH betreffenden – Beschlüssen wird dem Gesellschafter die Mitwirkung nicht schon dann versagt, wenn der Beschlussinhalt zugleich auf seinen persönlichen Rechtskreis einwirkt, etwa weil er mit dem Beschluss selbst zum Geschäftsführer bestellt und seine Anstellungskonditionen fixiert werden (sollen). Bei diesen innergesellschaftlicher Angelegenheiten stehen die Mitverwaltungsrechte des Gesellschafters nach der höchstrichterlichen Bewertung im Vordergrund, seine Eigeninteressen treten demgegenüber typischerweise zurück. Dies ist aber anders, wenn es gerade um die Billigung oder Missbilligung seines Verhaltens als Gesellschafter oder Geschäftsführer geht. Daher greift das Stimmverbot aus § 47 Abs. 4 GmbHG wiederum ein, so etwa dann, wenn Beschluss gefasst werden soll über die Abberufung und Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund oder über die Zwangseinziehung seiner Anteile.

Über die zuvor aufgeführten Fälle hinaus wird in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutiert, ob und ggf. welche weiteren Beschlussgegenstände mit körperschaftsrechtlichem Einschlag vom Stimmverbot erfasst werden. So etwa bezüglich der Beschlussfassung über Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen gegenüber Geschäftsführern, die Einleitung einer Sonderprüfung oder auch eine Erteilung einer Auskunft gegenüber dem Gesellschafter (§ 51a GmbHG). Die Abgrenzung ist freilich in all denjenigen Fällen von rein akademischer Bedeutung, in denen – wie zum Beispiel mangels einer Interessenkollision bei einer Einmann-GmbH (vgl. BGH, Beschl. v. 12.7.2011 – II ZR 58/10) – die einem etwaigen Verbot zuwider abgegebene Stimme für das Abstimmungsergebnis nicht von Relevanz sind. Erhält also der Beschluss selbst ohne die einem – insoweit unterstellten – Stimmverbot zuwider abgegebenen Stimmen die erforderliche (qualifizierte) Mehrheit, bleibt (ein möglicher) Verstoß von vornherein folgenlos. Hängt das Beschlussergebnis hingegen davon ab, ob die ggf. verbotswidrig abgegebenen Stimmen mitgezählt werden, so ist ein Gesellschafterstreit vorprogrammiert mit der Folge, dass involvierte Anwälte frohlocken mögen: „Mir geht’s gut. Ich kann klagen!“

 

Christoph Hülsmann

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