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Recht & Steuern

LG Köln: Entscheidung im Goldbären-Prozess; aber der Streit geht weiter

Mit Urteil vom 18.12.2012 (Az: 33 O 803/11) untersagte die 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln die weitere Verbreitung des sog. „Lindt-Teddy“ des Schokoladenherstellers Lindt Sprüngli aus Zürich. Dagegen vorgegangen war der Süßwarenhersteller HARIBO aus Bonn. Nun geht der Streit in die nächste Runde, da Lindt Sprüngli Berufung gegen das Urteil beim Oberlandesgericht Köln einlegte.

Mit Urteil vom 18.12.2012 (Az: 33 O 803/11) untersagte die 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln die weitere Verbreitung des sog. „Lindt-Teddy“ des Schokoladenherstellers Lindt Sprüngli aus Zürich. Dagegen vorgegangen war der Süßwarenhersteller HARIBO aus Bonn. Nun geht der Streit in die nächste Runde, da Lindt Sprüngli Berufung gegen das Urteil beim Oberlandesgericht Köln einlegte.

Mit seiner Entscheidung nahm sich das Landgericht Köln einer bislang ungeklärten markenrechtlichen Rechtsfrage an: kann es auch zwischen einer eingetragenen Wortmarke (hier: „GOLDBÄREN“) und einem dreidimensionalen Zeichen (hier: in goldener Folie eingewickelter Schokoladen-Bär namens „Lindt-Teddy“) zu einer Verwechslung und demzufolge einer Markenverletzung kommen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat bisher für den Fall der Kollision einer Wortmarke und einer Bildmarke wiederholt entschieden, dass eine Markenverletzung begründende Ähnlichkeit dann gegeben sei, wenn nicht nur eine Übereinstimmung im Motiv vorliege, sondern das Wort die naheliegende ungezwungene und erschöpfende Benennung des konkreten Bildes ist (vgl. BGH GRUR 2004, 779; BGH GRUR 1999, 990). Das LG Köln ist der Auffassung, dass für den Fall einer Kollision zwischen einer Wortmarke und einem dreidimensionalen Zeichen nichts anderes gelten kann. Auch in diesem Fall, muss die Markenähnlichkeit darauf beruhen können, dass die Wortmarke den in der dreidimensionalen Ausgestaltung verkörperten Sinngehalt wiedergibt.

Zum Hintergrund

Die Fa. Haribo vertreibt hauptsächlich Fruchtgummiprodukte. Für ihre „Gummibärchen“ hat diese sich u.a. die Wortmarken „GOLDBÄR“ und „GOLDBÄREN“ eintragen lassen. Die Fa. Lindt Sprüngli produziert und vertreibt insbesondere Schokoladenprodukte, darunter auch den „Goldhasen“, einen in goldene Folie eingewickelten Schokoladenhasen mit roter Schleife. Seit dem Jahr 2011 produziert und vertreibt sie darüber hinaus eine bärenförmige und ebenfalls in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur samt roter Schleife mit der Bezeichnung „Lindt-Teddy“ um auch zur Weihnachtszeit ein relevantes Schokoladenprodukt am Markt anbieten zu können.

Die Fa. Haribo ist der Ansicht, dass die konkrete Ausgestaltung und Verpackung des „Lindt-Teddy“ eine Verletzung der für sie seit längerem eingetragenen Wortmarken „GOLDBÄR“ und „GOLDBÄREN“ darstelle. Darüber hinaus hatte sich Haribo kurz nach Markteinführung des „Lindt-Teddy“ die Wortmarke „Gold-Teddy“ eintragen lassen und sieht auch diese durch die dreidimensionale Figur verletzt. Als Begründung führt Haribo an, dass die Ausgestaltung des „Lindt-Teddy“ nichts anderes als die bildliche Darstellung des Wortes „GOLDBÄR“ darstelle. Der Verkehr stelle bei Anblick eines verkörperten Goldbären mit roter Schleife im Süßwarensegment unweigerlich eine Verbindung zur Fa. Haribo her. Dies gelte umso mehr, als die Verwendung der Bezeichnung „Goldbär“ für das Produkt der Fa. Lindt Sprüngli auch durch die Bezeichnung des im Ostergeschäft durch diese erfolgreich vertriebenen bekannten Schokoladenhasens als „Goldhase“ nahe gelegt werde.

Die Fa. Lindt Sprüngli argumentierte dagegen, dass der „Lindt-Teddy“ eine logische und einheitliche Fortentwicklung der eigenen Produktlinie darstelle. Bei der Teddybärenfigur handele es sich um eine auch von Mitbewerbern und insbesondere im Süßwarenbereich häufig verwendete Ausgestaltung. Zudem sei die Farbe Gold im Weihnachtsgeschäft eine übliche, die Festlichkeit hervorhebende Farbgebung. Die konkret gewählte Form sei herstellungsbedingt. Die Aufmachung orientiere sich an dem „Goldhasen“. Zudem habe man bewusst auf die – nach Auffassung der Beklagten ohnehin rein beschreibende – Bezeichnung „Goldbär“ oder „Goldteddy“ verzichtet. Auch seien sich die Produkte der Parteien weder ähnlich noch austauschbar. Untermauert hat die Fa. Lindt Sprüngli ihre Angaben mit einer in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage, wobei lediglich 5,9 % der Befragten eine Verbindung zur Fa. Haribo herstellten.

Wie eingangs widergegeben, folgte das LG Köln den bisher ergangen höchstrichterlichen Entscheidungen in Bezug auf Kollisionen zwischen einer Wortmarke und einer Bildmarke und sah in der dreidimensionalen Figur der Beklagten einen markenrechtlichen Verstoß, so dass diese den weiteren Vertrieb zu unterlassen hat. Allerdings sind in Zukunft an der Feststellung solch einer Kollision strenge Anforderungen zu stellen. Über den markenrechtlichen Schutz soll kein allgemeiner Motivschutz begründet werden. Von einer auf dem Sinngehalt der dreidimensionalen Marke beruhenden Zeichenähnlichkeit soll nur dann ausgegangen werden können, wenn der verkörperte Begriffsinhalt besonders einprägsam und charakteristisch ist. Diese Voraussetzung sah das Gericht vorliegend als erfüllt an, da es sich bei der Marke „GOLDBÄREN“ um eine überragend bekannte Marke handelt und der Großteil der Verbraucher zur Benennung der in goldene Folie eingewickelten Bärenfigur sich vornehmlich des Begriffes des „GOLDBÄREN“ bedienen würde. Dadurch stelle der Betrachter unweigerlich eine gedankliche Verknüpfung zur Klägerin allein durch den Anblick des „Lindt-Teddy“ her.

Die Parteien haben sich bereits bei Markteinführung des „Lindt-Teddy“ auf eine höchstinstanzliche gerichtliche Klärung verständigt, so dass der BGH letztendlich zu dieser Frage Stellung nehmen wird. Dies ist auch erforderlich, da die Entscheidung des LG Köln sehr weitgehend ist. Allein das Argument, dass aus der Wortmarke eine Verwechslungsgefahr herrühre wirft Fragen auf. Vorliegend handelt es sich um völlig unterschiedliche Marken, die vielseitige Assoziationen bedingen können. Der BGH hatte bereits in einer älteren Entscheidung in dem es um die Verwechslungsgefahr zwischen einer Wort- und einer Bildmarke ging, weitaus zurückhaltender entschieden (s. BGH Beschluss v. 22.09.2005, Az: I ZB 40/03). Wenn diese Rechtsprechung Bestand hätte, könnte dies zu erheblichen Rechtsunsicherheiten schon im Rahmen von Markenanmeldung führen. Bereits jetzt ist eine sorgfältige Prüfung unabdingbar, um sich nicht hohen Kosten oder Unterlassungsklagen ausgesetzt zu sehen. Wenn künftig auch aus eingetragenen Wortmarken gegen dreidimensionale Objekte vorgegangen werden könnte, oder umgekehrt, wäre ein Markenanmelder umso größeren Gefahren ausgesetzt, die er kaum beeinflussen kann.

 

Matthias Besenthal

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