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Recht & Steuern

Markenrecht: EuGH zu Google-AdWords

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf entsprechende Vorlagefragen französischer Gerichte die markenrechtliche Zulässigkeit von Google-Anzeigen beurteilt, die bei Eingabe entsprechender Suchbegriffe vor oder neben der Google-Suchliste gesondert angezeigt werden. Der EuGH kam dabei zu dem Ergebnis: Eine grundsätzliche Verletzung des Markenrechts durch Google-Anzeigen liegt nicht vor.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf entsprechende Vorlagefragen französischer Gerichte die markenrechtliche Zulässigkeit von Google-Anzeigen beurteilt, die bei Eingabe entsprechender Suchbegriffe vor oder neben der Google-Suchliste gesondert angezeigt werden. Der EuGH kam dabei zu dem Ergebnis: Eine grundsätzliche Verletzung des Markenrechts durch Google-Anzeigen liegt nicht vor.

Die entgeltliche Anzeigenschaltung bei Google funktioniert in der Weise, dass ein Wirtschaftsteilnehmer über das sog. AdWords-Programm von Google Schlüsselwörter auswählen kann, die bei entsprechender Eingabe durch einen Internetnutzer einen Link zu seiner Internetseite erscheinen lassen. Für jeden Klick auf den Link, der durch den Internetnutzer erfolgt, erhält Google seitens des jeweiligen Wirtschaftsteilnehmers ein bestimmtes Entgelt.

In den zugrunde liegenden Verfahren hatten Markeninhaber (wie z.B Louis Vuitton) geklagt, weil sie festgestellt hatten, dass bei Eingabe ihrer Markennamen Anzeigen zu konkurrierenden Unternehmen erschienen, die insbesondere auch Nachahmungen von ihren Waren anboten. Sie sahen in der Nutzung der Markennamen eine Beeinträchtigung der eigenen Werbung und in diesem Zusammenhang eine Markenrechtsverletzung.

Der EuGH hat jedoch berücksichtigt, dass die Eingabe von entsprechenden Wörtern, aus denen die Marke besteht, auch dazu führt, dass das Unternehmen des tatsächlichen Markeninhabers in der natürlichen unentgeltlichen Ergebnisliste in der Regel automatisch an erster Stelle erscheint. Entsprechend wirke sich der Umstand, dass auch andere Anzeigen von Konkurrenten angezeigt werden, nicht in beeinträchtigender Weise auf die Werbewirkung der Marke aus, da die Sichtbarkeit von Waren und Dienstleistungen des Markeninhabers, insbesondere an vorderster Front der Suchergebnisliste, gewährleistet bleibt. Eine Markenrechtsverletzung scheidet daher aus.

Abstriche machte der EuGH konsequenterweise nur in den Fällen, wo für den Internetnutzer gerade nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob das dargestellte Angebot den Waren und Dienstleistungen des Markeninhabers zuzurechnen ist. Hier geht es dann um die Verletzung der „herkunftsweisende Funktion” der Marke und dem Aspekt, dass Konsumenten garantiert werden soll, dass bestimmte Waren und Dienstleistungen in gewohnter Qualität von einem bestimmten Hersteller stammen.

Quelle: http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?lang=de&num=79899676C19080236&doc=T&ouvert=T&seance=ARRET

 

Christian Solmecke

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