Connect with us

Hi, what are you looking for?

Fachbeiträge Recht & Steuern

Auflösungsantrag des Arbeitgebers: Welche Gründe reichen aus?

Das Kündigungsschutzgesetz ist seiner Konzeption nach ein Bestandsschutz- und kein Abfindungsgesetz. An einem Auflösungsgrund und damit an den Auflösungsantrag sind also nach der ständigen Rechtsprechung strenge Anforderungen zu stellen.

Das Kündigungsschutzgesetz ist seiner Konzeption nach ein Bestandsschutz- und kein Abfindungsgesetz. An einem Auflösungsgrund und damit an den Auflösungsantrag sind also nach der ständigen Rechtsprechung strenge Anforderungen zu stellen.

Das Bundesarbeitsgericht (vgl. BAG, Urt. v. 8.10.2009, 2 AZR 682/08) hat in einem aktuellen Urteil die bestehenden Anforderungen zusammengefasst und präzisiert. Wir möchten die Entscheidung zum Anlass nehmen, um auf die wesentlichen Punkte hinzuweisen. Auf die Wiedergabe des sehr speziellen Sachverhalts wird an dieser Stelle verzichtet.

I. Voraussetzungen eines Auflösungsantrages

Der Auflösungsantrag richtet sich nach § 9 KSchG. Der Arbeitnehmer kann den Antrag stellen, wenn ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten ist. Der Arbeitgeberantrag ist begründet, wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit nicht erwarten lassen. Voraussetzung ist, dass die Kündigung sozial ungerechtfertigt ist.

II. Auflösungsgründe des Arbeitgebers

Ein Auflösungsantrag kommt vor allem dann in Betracht, wenn während eines Kündigungsschutzprozesses zusätzliche Spannungen zwischen den Parteien auftreten, die eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sinnlos erscheinen lassen. Daneben kommen als Auflösungsgründe für den Arbeitgeber solche Umstände in Betracht, die das persönliche Verhältnis zum Arbeitnehmer, die Wertung seiner Persönlichkeit, seiner Leistung oder seiner Eignung für die ihm gestellten Aufgaben und sein Verhältnis zu den übrigen Mitarbeitern betreffen. Die Gründe, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern nicht erwarten lassen, müssen allerdings nicht im Verhalten, insbesondere nicht im schuldhaften Verhalten des Arbeitnehmers liegen. Vielmehr kommt es darauf an, ob die objektive Lage die Besorgnis rechtfertigt, dass die weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitnehmer gefährdet ist.

III. Zeitpunkt

Für die Entscheidung über den Auflösungsantrag kommt es auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (Arbeitsgericht oder Landesarbeitsgericht) an. Der Auflösungsantrag ist trotz seiner gesetzlich angeordneten Rückwirkung auf den Kündigungszeitpunkt in die Zukunft gerichtet. Das Gericht hat eine Vorausschau anzustellen. Im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag ist zu fragen, ob in Zukunft noch mit einer den Betriebszwecken dienlichen weiteren Zusammenarbeit der Parteien zu rechnen ist. Es geht um die Würdigung, ob die zum Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung in der Tatsacheninstanz gegebenen Umstände eine künftige gedeihliche Zusammenarbeit noch erwarten lassen.

Hinweise für die Praxis:

Im konkreten Fall hatte das Landesarbeitsgericht den Kläger als „unehrlich“ charakterisiert und als jemanden angesehen, der in der Verfolgung eigener Interessen „Grenzen überschreite“. Diese Würdigungen korrespondieren aber nicht mit den gesetzlichen Anforderungen an den Auflösungsgrund. Maßgeblich ist, ob das Arbeitsverhältnis irgendwie fassbar – etwa im Bereich der Hauptleistungspflichten oder einzelner Nebenpflichten – in Mitleidenschaft gezogen wird. Dies konnte nicht festgestellt werden.

Auflösungsanträge auf Arbeitgeberseite sind äußerst schwer durchzusetzen. Urteile, in denen der Arbeitgeber obsiegt, sind rar. Oftmals wird der Auflösungsantrag vor allem aus taktischen Gründen gestellt, um nachhaltig zu verdeutlichen, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr erwünscht ist. Für Abfindungsverhandlungen kann der Antrag daher sinnvoll sein.

BAG, Urteil v. 08.10.2009, 2 AZR 682/08

 

Dr. Nicolai Besgen

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Ford nutzte den winterlichen Werkurlaub, um ein 68 Tonnen schweres Teilstück einer Stahlbrücke im neu ausgerichteten Lackbereich zu installieren. Die gesamte Installation dieses Teilstücks...

News

Wie kommen Kranke, die nicht in der Lage sind, eine Notfallapotheke aufzusuchen, an ihre dringend benötigten Medikamente? Denn nicht immer sind Angehörige oder Freunde...

Martin Müller ist Social Selling Experte und LinkedIn-Trainer Martin Müller ist Social Selling Experte und LinkedIn-Trainer

News

Die „XING Regionalgruppe Köln“ ist künftig auf LinkedIn zu finden und heißt dort „Business Regionalgruppe Köln“. Sie ist damit keine XING-Gruppe mehr. „Das Business-Networking...

News

Eines der größten Events in NRW für den Mittelstand im digitalen Wandel findet am 1. Februar 2023 im Kameha Grand Bonn am Bonner Bogen...

News

Köln/Künzelsau (ots) Die Berner Group stellt im ersten Geschäftshalbjahr 2022/2023 (1.4. bis 30.9.) zwei neue Umsatzrekorde auf. Das familiengeführte B2B Handelsunternehmen steigert den Gruppenumsatz...

News

Die Fußball-Weltmeisterschaft geht bald los und wird wieder etwas ganz Besonderes - diesmal allerdings aus anderen Gründen. Nicht nur findet das Turnier erstmals im...

Beliebte Beiträge

News

Alnatura hat das Geschäftsjahr 2021/2022, das am 30.09.2022 endete, mit einem Umsatz von 1,12 Milliarden Euro abgeschlossen. Der Bio-Händler aus dem hessischen Darmstadt verzeichnet...

News

WhatsApp hat mittlerweile unzählige Nutzer und ist eine der beliebtesten Apps für unsere Smartphones. Da wundert es nicht, dass auch Betrüger und Kriminelle versuchen...

News

Die Zahlen sind alarmierend. 250.000 Krankenhauseinweisungen im Jahr in Deutschland sind auf unerwünschte Arzneimittelwirkungen eines Medikamenten-Cocktails zurückzuführen. Laut einer Forsa-Umfrage, die im Auftrag der...

News

Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

Fachbeiträge Recht & Steuern

Die Wirtschaft erholt sich und die Auftragslage in Unternehmen nimmt endlich wieder zu. Parallel dazu steigt jedoch auch die Arbeitsbelastung sowie die Anspannung der...

Personal

Für Angestellte ist sie immer ein schmaler Grat zwischen Traum und Alptraum: die Verhandlung um eine Gehaltserhöhung. Hat ein Angestellter den Beschluss gefasst, mit...

News

Die Unfähigkeit vieler Unternehmen, Innovationen im großen Stil umzusetzen, hindert sie daran, das enorme Potenzial von Zukunftstechnologien voll zu nutzen - obwohl sie heute...

News

Meistert Deutschland die digitale Transformation? Vor der Corona-Pandemie fielen die Antworten auf diese Frage häufig negativ aus. Doch der digitale Wandel ist realisierbar.

News

Die Kölner LANXESS arena macht vor, wie Events auch in Corona-Zeiten wieder live funktionieren können. Nach dem Restart im neuen Gewand sagt Profiler Suzanne...

News

Daten sind das neue Gold – aber die IT wird schon sehr bald nicht mehr der Goldgräber sein. Im Rahmen der Digitalisierung ändern sich...

Personal

Zahlreiche Experten erwarten für 2020 nur noch ein verhaltenes Wirtschaftswachstum oder sogar eine leichte Rezession. Aber die Arbeitnehmer in Deutschland sind weiterhin zuversichtlich, wie...

Personal

Banken, Automobilunternehmen und viele andere Großkonzerne verschiedener Branchen bauen derzeit tausende Stellen ab. Das belegen Dutzende Meldungen der letzten Wochen und Monate. Dieser Trend...

Anzeige