Bei der NRW-Kommunalwahl im Herbst 2004 hatten die Liberalen in den Städten und Gemeinden 6,8 Prozent der Stimmen gewonnen. Dieses Ergebnis will die FDP diesmal verbessern. Die CDU lag 2004 bei 43,4 Prozent. Die SPD fuhr damals landesweit 31,7 Prozent ein. Die Grünen erzielten 10,3 Prozent.
Die NRW-Liberalen haben nach eigenen Angaben ihre Mitgliederzahl seit Jahresbeginn von etwa 16 100 auf rund 17 000 steigern können. Die Strafzahlungen wegen der Finanzaffäre um den früheren FDP-Politiker Jürgen Möllemann spielen laut Pinkwart und Lindner im Wahlkampf keine Rolle. Weil die Partei Vorsorge getroffen habe und die Mitglieder Sonderbeiträge zahlten, seien die Freidemokraten trotz der drohenden Strafe im Wahlkampf voll handlungsfähig.
Die NRW-FDP soll wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz zur Zeit ihres früheren Landeschefs Möllemann 4,3 Millionen Euro zahlen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte Anfang Juli der FDP einen entsprechenden Strafbescheid zugestellt. Zur Begleichung der Gesamtsumme sollen auch jene 873 500 Euro herangezogen werden, die von der FDP bereits im November 2002 vorsorglich bei der Bundestagsverwaltung hinterlegt worden waren. Die FDP reichte Ende Juli Klage gegen die Millionenstrafe ein.
In den Jahren 1996 bis 2000 und 2002 hatte Möllemann Bargeld in beträchtlicher Höhe persönlich an den damaligen Landesschatzmeister und späteren Landesgeschäftsführer übergeben. Die Gelder wurden gestückelt, unter falschen Spendernamen auf Konten des Landesverbands eingezahlt und entsprechend verbucht. Diese Spendenvorgänge sind nach Auffassung des Bundestags jeweils als Verstöße gegen das parteienrechtliche Verbot zu bewerten, Spenden anzunehmen, wenn ihre wahre Herkunft nicht feststellbar ist.
(Quellen: Pinkwart und Lindner in Düsseldorf)
Von Martin Teigeler
ddp
