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Recht & Steuern

Haftung bei Zahlungsverjährung

Hat ein Finanzgericht den gegen einen Geschäftsführer gerichteten Haftungsbescheid wegen Umsatzsteuerschulden der GmbH aufgrund fehlerhaften Auswahlermessens des Finanzamts aufgehoben, kann ein erneuter Haftungsbescheid nur dann erlassen werden, wenn für die Umsatzsteuerschuld noch keine Zahlungsverjährung eingetreten ist.

Hat ein Finanzgericht den gegen einen Geschäftsführer gerichteten Haftungsbescheid wegen Umsatzsteuerschulden der GmbH aufgrund fehlerhaften Auswahlermessens des Finanzamts aufgehoben, kann ein erneuter Haftungsbescheid nur dann erlassen werden, wenn für die Umsatzsteuerschuld noch keine Zahlungsverjährung eingetreten ist.

Ob Zahlungsverjährung eingetreten ist, richtet sich nach dem Zeitpunkt des Erlasses des neuen Haftungsbescheids, nicht nach dem des aufgehobenen Haftungsbescheids.

FG München, Urteil vom 1.12.2010, Az. 3 K 2723/09, BFH-Az. VII B 3/11

 

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