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Fachbeiträge Recht & Steuern

Die Haftung des Geschäftsführers bei Insolvenzreife der GmbH

Das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) statuiert in § 64 Abs. 1 GmbHG die Pflicht des Geschäftsführers, spätestens innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Diese Pflicht dürfte der Mehrzahl der Geschäftsführer bekannt sein. Weniger bekannt ist dagegen möglicherweise der zweite Absatz dieser Vorschrift.

Das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) statuiert in § 64 Abs. 1 GmbHG die Pflicht des Geschäftsführers, spätestens innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Diese Pflicht dürfte der Mehrzahl der Geschäftsführer bekannt sein. Weniger bekannt ist dagegen möglicherweise der zweite Absatz dieser Vorschrift.

Danach ist der Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (Definition Zahlungsunfähigkeit)der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden, soweit diese nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind. Hierfür trägt der Geschäftsführer, wenn die Gesellschaft insolvenzreif ist, die Beweislast. Im eröffneten Insolvenzverfahren gehört es zu den Routineaufgaben des Insolvenzverwalters, Ansprüche gem. § 64 Abs. 2 GmbHG gegen den Geschäftsführer zu prüfen zur eventuellen Anreicherung der Insolvenzmasse.

Welche Zahlungen aber sind bei Insolvenzreife der Gesellschaft noch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar?

Nach gängiger Definition haftet der Geschäftsführer nicht für sogenannte Bargeschäfte, bei denen Leistung und Gegenleistung gleichwertig sind und in engem zeitlichen Zusammenhang ausgetauscht werden. Aber auch Zahlungen auf rückständige Verbindlichkeiten der Gesellschaft sind privilegiert, wenn sie zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs erforderlich sind. Der Bundesgerichtshof hat dies für Zahlungen auf ausstehende Wasser-, Strom- und Heizrechnungen angenommen, da sonst der Betrieb im Zweifel sofort hätte eingestellt werden müssen, was jede Chance auf eine Sanierung oder Fortführung im Insolvenzverfahren zunichte gemacht hätte. Nach dieser Definition dürften auch Zahlungen auf rückständige Mieten zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs erforderlich sein, wenn andernfalls ernsthaft mit einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses gerechnet werden muss. Allerdings sollte der Geschäftsführer aufgrund der oben geschilderten Beweislastverteilung die Gründe für die von ihm geleisteten Zahlungen schriftlich festhalten.

Der Begriff „Zahlungen“ ist weit auszulegen. Der Geschäftsführer haftet z.B. auch gem. § 64 Abs. 2 GmbHG, wenn er Zahlungen von Kunden der Gesellschaft auf ein debitorisches Konto einzieht. Soweit hierdurch die Forderungen der Bank aus dem Kontokorrentverhältnis zurückgeführt werden, hat der Geschäftsführer den entsprechenden Betrag der Gesellschaft bzw. dem Insolvenzverwalter zu erstatten. Dem Geschäftsführer ist daher dringend anzuraten, rechtzeitig vor Eintritt der Insolvenzreife ein neues, auf Guthabenbasis geführtes Bankkonto für die Gesellschaft einzurichten und sämtliche für die Gesellschaft bestimmten Zahlungen auf dieses Konto einzuziehen.

 

Robert Gerhardts

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