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Recht & Steuern

„Keine Haftung für Garderobe“ – Haftungsausschluss oder unnütze Schilderverschwendung?

Jeder kennt es: Man ist abends in der Stadt unterwegs und geht, früher oder später, in einen Club, eine Diskothek oder auch nur in eine Kneipe. Dort will man seine Jacke an der Garderobe abgeben, um sich anschließend befreit in die Räume der Feierlichkeiten zu begeben. Man bezahlt in der Regel einen kleinen Betrag von meist nur 1 € und holt die Jacke zum Ende des Abends gegen Vorlage einer mit einer Nummer versehenen Marke wieder ab.

Jeder kennt es: Man ist abends in der Stadt unterwegs und geht, früher oder später, in einen Club, eine Diskothek oder auch nur in eine Kneipe. Dort will man seine Jacke an der Garderobe abgeben, um sich anschließend befreit in die Räume der Feierlichkeiten zu begeben. Man bezahlt in der Regel einen kleinen Betrag von meist nur 1 € und holt die Jacke zum Ende des Abends gegen Vorlage einer mit einer Nummer versehenen Marke wieder ab.

So weit, so gut. Aber was, wenn die Jacke beschädigt oder gar nicht mehr aufzufinden ist?

Häufig kommt es vor, dass sich die Kunden mit den Mitarbeitern bzw. dem Betreiber der Lokalität wegen dieser Frage auseinandersetzen. Die Betreiber verweisen diesbezüglich meist auf ein von ihnen an der Garderobe aufgehängtes Schild, auf dem es heißt:

„Für Garderobe wird keine Haftung übernommen“

oder ähnlich lautende Hinweise.

Aber stimmt das auch so? Kann sich der Betreiber allein mit diesem Hinweis von jeglicher Haftung freisprechen?

Im Ergebnis kann er das in aller Regel nicht.

Gibt man seine Jacke an einer durch einen Mitarbeiter besetzten Garderobe gegen Entgelt ab, so schließt man einen Vertrag mit dem Betreiber über die Verwahrung der abgegebenen Jacke ab. Ein solcher Vertrag löst neben den Primärpflichten, nämlich der Aufbewahrung und späteren Herausgabe, auch Schutz- bzw. Fürsorgepflichten aus.

Dementsprechend muss der Betreiber nicht nur die Jacke wieder herausgeben. Er muss auch dafür Sorge tragen, dass die Jacke unbeschädigt zurückgegeben wird. Sie muss in dem Zustand wieder zurückgegeben werden, in dem sie abgegeben wurde. Kann er das nicht, löst das grundsätzlich eine zu Schadensersatzansprüchen führende Haftung aus.

Die Frage, die sich nun stellt, ist, ob sich diese grundsätzliche gesetzliche Regelung durch den Hinweis, dass für Garderobe nicht gehaftet wird, ändert, der Betreiber also von dieser Haftung frei wird.

Diese Frage lässt sich mit einem Blick ins Gesetz beantworten. Bei diesem meist auf einem Schild gut sichtbar angebrachten Hinweis handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (kurz AGB) im Sinne der §§ 305 ff. des BGB. Dabei handelt es sich um eine einseitig gestellte, für eine Vielzahl von Verträgen vorgefertigte Klausel, die unter bestimmten Bedingungen Vertragsbestandteil wird, auch wenn darüber nicht explizit eine Vereinbarung getroffen wurde.

Um den Vertragspartner nicht unangemessen zu benachteiligen, unterliegen solche Klauseln einer sogenannten Inhaltskontrolle. In den entsprechenden Vorschriften – insbesondere den §§ 307, 308 BGB – finden sich unter anderem Regelungen, die den Vertragspartner nach der gesetzlichen Wertung generell unangemessen benachteiligen und daher grundsätzlich unwirksam sind.

Gemäß § 309 Nr.7 b) BGB ist eine Klausel unwirksam, in der der Verwender seine Haftung für sonstige Schäden – gemeint sind unter anderem Sachschäden – ausschließt, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seinerseits oder von einem seiner Mitarbeiter (Erfüllungsgehilfen) beruhen.

Mit dem Hinweis auf seinem Schild versucht der Betreiber aber offensichtlich jede Haftung, sei es auch für Vorsatz, auszuschließen. Wäre diese Klausel wirksam, würde das bedeuten, dass keine vertraglich Haftung bestünde, selbst wenn seine Mitarbeiter die Jacken mit voller Absicht verlieren, verschenken oder beschädigen. Das kann ersichtlich nicht richtig sein. Und das ist es auch nicht.

Die Klausel ist zu weit gefasst und schließt daher mehr aus, als das Gesetz erlaubt. Der Betreiber könnte bestenfalls seine Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken. Tut er dies nicht ausdrücklich, kann er sich auch nicht darauf berufen. Der Hinweis ist daher falsch und das Schild entsprechend nutzlos. Die tatsächliche Rechtslage ist dieselbe wie sie es ohne dieses Schild ist.

Also ist Vorsicht geboten, wenn nach Abschluss eines fröhlichen Abends der Betreiber auf ein solches Schild zeigt. Das Recht und das Gesetz sprechen eine andere Sprache.

 

Christian Solmecke

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