Connect with us

Hi, what are you looking for?

News

Kraft fordert nach «Hartz IV»-Urteil unbefristete Beihilfen

(ddp-nrw). Nach dem Karlsruher Urteil zu den «Hartz IV»-Regelsätzen hat NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft als Sofortmaßnahme die unbefristete Gewährung von Beihilfen gefordert. «Die Entscheidung ist gut für die Kinder.

(ddp-nrw). Nach dem Karlsruher Urteil zu den «Hartz IV»-Regelsätzen hat NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft als Sofortmaßnahme die unbefristete Gewährung von Beihilfen gefordert. «Die Entscheidung ist gut für die Kinder.

Die Bundesregierung muss jetzt transparent berechnen, wie hoch die Pauschalen sein müssen, damit Kinder das bekommen, was sie ihrem Alter entsprechend zum Leben brauchen», sagte Hannelore Kraft dem Kölner «Express» (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. «Dazu gehört auch, dass sie vernünftige Schulsachen haben und Mitglied in einem Sportverein werden können.»

«Die NRW-SPD begrüßt ausdrücklich, dass das Gericht befristet wieder einmalige Beihilfen bei besonderem Bedarf zulässt. Es darf nicht sein, dass Kinder und Jugendliche keine Schuhe oder keine Winterjacke bekommen, weil der Kühlschrank kaputt gegangen ist», sagte die stellvertretende Bundeschefin der SPD. «Diese Beihilfen müssen unbefristet gewährt werden», forderte Kraft.

Die «Hartz IV»-Leistungen für Erwachsene und Kinder sind laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag verfassungswidrig und müssen neu berechnet werden. Die Regelsätze seien nicht korrekt ermittelt worden. Die gesetzlichen Vorschriften genügten daher nicht dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

 

ddp

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

News

Der akute Mangel an Fachkräften kann die Energiewende und die Verfolgung der Klimaschutzziele gefährden. Der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen verzeichnet einen Rekord an offenen Stellen....

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

Life & Balance

 Die Vorbereitungen für Kölns neues Jüdische-Musik-Festival vom 4. August bis 11. August 2022 laufen auf Hochtouren. SHALOM-MUSIK.KOELN heißt das neue Festival, das künftig jüdische...

News

Svea Solar ist in den letzten Jahren zu einem der größten Solarenergieunternehmen Europas herangewachsen. In diesem Jahr konnte das schwedische Unternehmen zwei weitere Investoren...

Beliebte Beiträge

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

Kollaborierender Roboter bei Ford Kollaborierender Roboter bei Ford

News

Ford hat die Einrichtung eines einzigartigen kollaborierenden Roboters erfolgreich abgeschlossen. Nach rund einem Jahr Forschung, Entwicklung, Mitarbeiterschulung und Trockenläufen arbeitet der so genannte Kobot,...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Haben Sie´s gewusst? Am 22. Februar ist internationaler „Behaupte dich gegen Mobbing“-Tag. Deshalb nimmt die gemeinnützige Organisation Librileo zusammen mit Bundesministerin Franziska Giffey als...

News

Heinz-Horst Deichmann machte aus dem kleinen Schusterladen seines Vaters Europas größte Schuh-Handelskette. Heute wird das Familienunternehmen in dritter Generation geführt. Dass sich der Schuhgigant...

Finanzen

Jeder wünscht sich ein langes, glückliches Leben und Gesundheit bis ins hohe Alter. Doch schwere Krankheiten oder Unfälle lassen sich nicht vorhersehen. Eine Risikolebensversicherung...

IT & Telekommunikation

Gemeinsam mit der kernpunkt Digital GmbH veranstaltet die Hacker School aus Hamburg am Wochenende 23. und 24. November, jeweils von 13 bis 18 Uhr,...

News

Im Jahr 2018 gaben in der Europäischen Union (EU) von den 308 Millionen 18- bis 64-Jährigen etwas mehr als ein Drittel (34%) oder 106...

IT & Telekommunikation

Telefonieren ist bei jungen Deutschen out. Stattdessen kommunizieren Kinder und Jugendliche lieber per Messenger oder SMS. 77 Prozent der jungen Generation halten so den...

Life & Balance

Zur 19. Auflage des größten Familien- und Stadtteilfestes in NRW während der Schulferien öffnet sich am 5. und 6. August jeweils ab 13:00 Uhr...

News

Der Verbraucherpreisindex für Nordrhein-Westfalen ist von März 2016 bis März 2017 um 1,7 Prozent gestiegen. Damit liegt die Teuerungsrate in diesem Jahr erstmals unter...

Anzeige