Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

OLG Celle: Zahnarztwerbung mit Vorher-Nachher-Bildern verstößt nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz

Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Urteil vom 30.05.2013 (Az. 13 U 160/12) entschieden, dass ein Zahnarzt, der Vorher-Nachher-Abbildungen veröffentlicht, und so den Erfolg seiner medizinischen Behandlung präsentiert, nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz verstößt.

Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Urteil vom 30.05.2013 (Az. 13 U 160/12) entschieden, dass ein Zahnarzt, der Vorher-Nachher-Abbildungen veröffentlicht, und so den Erfolg seiner medizinischen Behandlung präsentiert, nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz verstößt.

Nach der Änderung des Heilmittelwerbegesetzes im Oktober 2012 sind Vorher-Nachher-Abbildungen nur dann verboten, wenn es sich um operative plastisch-chirurgische Eingriffe handelt, also Eingriffe, ohne medizinische Notwendigkeit (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 HWG).

Eine bildliche Darstellung ist nach der neuen Gesetzeslage auch dann verboten, wenn eine missbräuchliche, abstoßende oder irreführende Abbildung von Veränderungen des menschlichen Körpers aufgrund von Krankheit oder Schädigung gezeigt wird (§ 11 Abs. 1 Nr. 5 HWG).

In dem Fall, den das Gericht zu bewerten hatte, ging es um die Veröffentlichung von Vorher-Nachher-Bildern einer Zahnarztpatientin, deren Gebiss komplett saniert werden musste. Diese Behandlung sei sowohl medizinisch notwendig gewesen und verstoße auch nicht gegen § 11 Abs. 1 Nr. 5 HWG, da die Darstellung nur schemenhaft und im kleinen Format erfolgt sei. Dadurch sei sie als zurückhaltende Ablichtung “im Bereich des Erträglichen” zu qualifizieren.

Fazit: Die Novellierung des Heilmittelwerbegesetzes hat die Werbemöglichkeiten im Gesundheitssektor deutlich erweitert. Eine Rechtssicherheit wurde indes durch Änderung der Vorschriften nicht geschaffen. Neue unbestimmte Rechtsbegriffe erschweren oft die Einordnung, ob es sich um eine noch zulässige oder bereits berufswidrige Werbung handelt. Um kostspielige Abmahnungen zu vermeiden, sollten Werbevorhaben daher stets vorab auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden.

 

Agnieszka Slusarczyk

Anzeige

Die letzten Beiträge

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

News

Ford hat die Einrichtung eines einzigartigen kollaborierenden Roboters erfolgreich abgeschlossen. Nach rund einem Jahr Forschung, Entwicklung, Mitarbeiterschulung und Trockenläufen arbeitet der so genannte Kobot,...

Finanzen

Am 01. Juli 2021 um 14 Uhr (UCT+2) wird auf Bitcoin.com ein neuer Exchange gelistet. Dann startet der Handel mit den UnitedCrowd Token (UCT)....

News

Der finnische Lieferdienst Wolt ist ab heute in Köln verfügbar. Damit bekommt die Rheinmetropole einen neuen Anbieter für die Lieferung verschiedener kulinarischer Highlights aus...

Beliebte Beiträge

News

100 % Geschmack. 0 % Fleisch: Mit dem weltweit ersten und einzigen Burger King® Plant-based Restaurant wird die erfolgreiche Zusammenarbeit mit The Vegetarian Butcher™...

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

News

Ein breites Bündnis aus der Stadt Köln, der KölnBusiness Wirtschaftsförderung, dem DEHOGA Nordrhein, dem Handelsverband NRW Aachen-Düren-Köln, der Handwerkskammer zu Köln und der Kreishandwerkerschaft...

News

Seit dem 15. März bietet die Stadt Lohmar ein Corona-Testzentrum auf dem Parkplatz vor der Jabachhalle an. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können...

News

Der Kölner Social-Media-Profi Martin Müller startet eine eigene Community. Die „Mister Matching Community“ soll kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Freiberufler vernetzen und Angebote...

News

Ford investiert eine Milliarde US-Dollar in die Modernisierung seiner Fahrzeugfertigung in Köln. Das ist das größte Investment, das Ford jemals in Köln getätigt hat....

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

Aktuell

1991 wurde die JPP MEDIEN GmbH in Köln von Jörg Pelzer gegründet. In diesem Jahr feiert das Unternehmen, das sich auf die Produktion von...

Aktuell

Für die ZDF heute-show hat die nexum eine neue Webpräsenz realisiert. Unter heuteshow.de können sich Fans des TV-Formats jetzt täglich mit aktuellen Satire-Inhalten unterhalten...

News

Fahren ohne Führerschein – was heute noch mit einem Bußgeld belegt wird, könnte alsbald ganz normal sein. Denn die großen Automarken arbeiten mit Hochdruck...

Recht & Steuern

Unerwünschte Telefonwerbung in Form von sogenannten Cold Calls sind für viele Verbraucher zu einem Ärgernis geworden. Umso interessanter ist eine aktuelle Gerichtsentscheidung des Amtsgerichtes...

Recht & Steuern

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer kürzlich erschienen Entscheidung seine Rechtsprechung zu vertraglichen Gratifikationsregelungen präzisiert, mit weit reichenden Folgen für die Wirksamkeit solcher Klauseln.

Recht & Steuern

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden, dass ein Fahrlehrer als Beifahrer mit einem Handy telefonieren darf, da ein neben einem fortgeschrittenen Fahrschüler sitzender Fahrlehrer...

Recht & Steuern

Die Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg präzisiert die Strafbarkeit beim Verkauf von Unlock-Codes für Handys mit SIM-Lock. SIM-Lock beschreibt die Einschränkung der Nutzbarkeit des Mobilfunkgerätes...

Recht & Steuern

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines...

Anzeige
Send this to a friend