Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

LG Halle: Widerrufsrecht für Fertigarzneimittel ausgeschlossen

Das Landgericht (LG) Halle hat mit Urteil entschieden, dass Fertigarzneimittel vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind (Urt. v. 08.01.2013 Az. 8 O 105/12). Eine Rücksendung ist bei Fertigarzneimittel ungeeignet, da diese vom Unternehmer nicht erneut in den Verkehr gebracht werden dürfen.

Das Landgericht (LG) Halle hat mit Urteil entschieden, dass Fertigarzneimittel vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind (Urt. v. 08.01.2013 Az. 8 O 105/12). Eine Rücksendung ist bei Fertigarzneimittel ungeeignet, da diese vom Unternehmer nicht erneut in den Verkehr gebracht werden dürfen.

Verbraucherschutzverein: Widerrufsausschluss bei Arzneimittel ist wettbewerbswidrig

Ein Verbraucherschutzverein sah den Widerrufsausschluss einer Versandapotheke für apothekenpflichtige und verschreibungspflichtige Arzneimittel als wettbewerbswidrig an, da es sich bei diesen Arzneimitteln weder um zur Rücksendung ungeeigneter noch verderblicher Produkte handele.

LG Halle: Fertigarzneimittel nicht zur Rücksendung geeignet

Das Gericht stellte zunächst fest, dass bei Arzneimittel ein Widerrufsausschluss bei Fernabsatzverträgen zulässig sei. Es handelt sich grundsätzlich um Rezepturarzneimittel, die ausschließlich nach Rezepturangabe für den jeweiligen Patienten hergestellt werden und somit unter den Ausnahmetatbestand des § 312d Abs. 4 Nr. 1, 1. Var. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) fallen. Im vorliegenden Fall sei das Widerrufsrecht aufgrund der Var. 3 des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da es sich um einen Vertrag zur Lieferung von Waren handele, die „aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet“ seien. Hierbei komme es nicht auf die rein physische Möglichkeit einer Rücksendung an, so die Richter, sondern vielmehr auf eine Unzumutbarkeit aus rechtlichen Gründen. Das wird immer der Fall sein, wenn es dem Unternehmer nicht zugemutet werden kann, dass er die Ware zurücknimmt, weil sie sich nicht mehr in dem Zustand befindet, indem er sie an den Verbraucher ausgeliefert hat und die vom Unternehmer nicht erneut in den Verkehr gebracht werden dürfen.

Fazit

Das LG Halle hat erstmalig die Ansicht vertreten, dass ein Widerrufsrecht für Fertigarzneimittel nicht besteht. Ab dem 13.06.2014 werden dann künftig Arzneimittel sehr viel deutlicher vom Widerruf ausgenommen, da der jetzige § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB durch die Vorschriften des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) ersetzt wird. Stattdessen wird – in Umsetzung von Art. 16 e) VRRL – ein neuer § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB gelten, wonach ein Widerrufsrecht nicht besteht bei „Verträge(n) zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde“.

Damit wird das Merkmal des Gesundheitsschutzes ausdrücklich vom europäischen Gesetzgeber aufgenommen.

 

Christian Solmecke

Anzeige

Die letzten Beiträge

Studierende im Game Studio

News

Computerspiele werden von immer mehr Menschen genutzt, die Branche hat ein enormes Wachstumspotenzial. Die Technologie hinter den Spielen ist anspruchsvoll und entwickelt sich beständig...

News

Nordrhein-Westfalen zeichnet sich durch sein hervorragendes Bildungsangebot aus. Neben staatlichen Hochschulen gibt es inzwischen immer mehr Privathochschulen in NRW, die mit innovativen Studienprogrammen begeistern....

Jan-Josef Liefers, Tim Bendzko und Marcus Diekmann (vlnr) Jan-Josef Liefers, Tim Bendzko und Marcus Diekmann (vlnr)

News

Zwei prominente Paten steigen für den guten Zweck aufs Rad. Seien Sie dabei: Ihr Startgeld ist zugleich Spende für den guten Zweck.

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

Beliebte Beiträge

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

Kollaborierender Roboter bei Ford Kollaborierender Roboter bei Ford

News

Ford hat die Einrichtung eines einzigartigen kollaborierenden Roboters erfolgreich abgeschlossen. Nach rund einem Jahr Forschung, Entwicklung, Mitarbeiterschulung und Trockenläufen arbeitet der so genannte Kobot,...

Kryprowährung Kryprowährung

Finanzen

Am 01. Juli 2021 um 14 Uhr (UCT+2) wird auf Bitcoin.com ein neuer Exchange gelistet. Dann startet der Handel mit den UnitedCrowd Token (UCT)....

News

Der finnische Lieferdienst Wolt ist ab heute in Köln verfügbar. Damit bekommt die Rheinmetropole einen neuen Anbieter für die Lieferung verschiedener kulinarischer Highlights aus...

News

100 % Geschmack. 0 % Fleisch: Mit dem weltweit ersten und einzigen Burger King® Plant-based Restaurant wird die erfolgreiche Zusammenarbeit mit The Vegetarian Butcher™...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Als Anlaufstelle für wirtschaftliche Fragestellungen rund um den Corona-Virus bündelt die KölnBusiness Wirtschaftsförderung die aktuell vorhandenen Informationen und Services für Kölner Unternehmen.

News

Immer mehr Menschen kaufen online ein, und Ware aus Fernost rückt dabei häufig in den Blick. Bei Reklamationen aufgrund mangelnder Qualität dieser Ware gibt...

News

Die Industrie- und Handelskammer zu Köln trauert um Willibert Krüger. Der geschäftsführende Gesellschafter der Krüger-Gruppe in Bergisch Gladbach ist am vergangenen Samstag im Alter...

News

Am Dienstag, den 18. September 2018 begrüßt Geschäftsführer Roman Konrads mit seinem Team die hochkarätige Vortragsreihe „Fokus.Leistung“ des BVMW (Bundesverband mittelständische Wirtschaft) im Porsche...

Interviews

Im Mittelpunkt der beratenden Tätigkeit von Paul Imhäuser stehen die Mitarbeiter von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Der Unternehmer aus Olpe ist Experte in...

Startups

Wer vom Business mit Bausteinen spricht, der meint eine schlanke Firmenstruktur, die Kosten durch professionelle Auslagerung spart. Um zu verstehen, wie das funktioniert, müssen...

Reisen

Die Tourismusbranche in der Region Bonn/Rhein-Sieg ist mit dem bisherigen Jahresverlauf sehr zufrieden. Das zeigt die erstmals durchgeführte Tourismusumfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK)...

Bizz Tipps

Professionell, schnell und kundenorientiert – das ist das Erfolgskonzept von DELTA-V, einem der führenden Unternehmen für professionelle Büround Betriebseinrichtung mit Hauptsitz in Wuppertal. Hier...

Anzeige