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Recht & Steuern

OLG Hamm – Unzulässige Werbung mit wissenschaftlich nicht erwiesener Heilkraft einer Salzgrotte

Das Oberlandesgericht Hamm musste in der vorliegenden Sache (Beschluss vom 04.10.2012, I-4 U 124/12) über die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren gegen das Urteil des Landgericht Siegen (Urteil vom 22. Mai 2012 · Az. 6 O 86/11) entscheiden und lehnte den gestellten Antrag aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten ab.

Das Oberlandesgericht Hamm musste in der vorliegenden Sache (Beschluss vom 04.10.2012, I-4 U 124/12) über die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren gegen das Urteil des Landgericht Siegen (Urteil vom 22. Mai 2012 · Az. 6 O 86/11) entscheiden und lehnte den gestellten Antrag aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten ab.

Die Beklagte betreibt eine künstlich angelegte Salzgrotte. Um auf sich aufmerksam zu machen, warb sie im Internet mit dem Hinweis auf die besondere Heilkraft der Salzgrotte. Insbesondere wies sie darauf hin, dass ein Besuch in dem mit Salz ausgekleideten Raum zu einer Linderung bestimmter körperlicher Beschwerden beitragen würde. Es handelte sich unter anderem um Versprechungen wie „Der Aufenthalt in der Salzgrotte regeneriert Ihren Körper und kann so wirkungsvoll wie mehrere Tage Urlaub am Meer sein“ und „Die Sitzungen im SalzKraft-Werk helfen bei Atemwegsbeschwerden, Hautproblemen, Herz-Kreislauf-Beschwerden und Stress“.

Ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen sah hierin eine irreführende und somit unzulässige Werbung und klagte daher auf Unterlassung vor dem Landgericht Siegen, das den Klägern Recht gab. Die Beklagte wollte das erstinstanzliche Urteil nicht auf sich beruhen lassen und stellte einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren. Dieser wurde jedoch durch das Oberlandesgericht Hamm mangels Erfolgsaussichten abgewiesen.

Das Gericht folgte der Argumentation der Vorinstanz und sah in den gesundheitsbezogenen Werbeaussagen der Beklagten ebenfalls eine unzulässige Werbung im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). In der Begründung wurde vor allem auf den § 3 Abs.1 Nr. 1 HWG verwiesen. Danach liegt eine irreführende Werbung dann vor, wenn eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung beigelegt wird, die nicht besteht. Da über die Heilkraft von künstlichen Salzgrotten noch keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen und auch die Beklagte keine entsprechende wissenschaftliche Nachweise im Verfahren einbringen konnte, sah das OLG Hamm die Voraussetzungen des § 3 Abs.1 Nr. 1 HWG als erfüllt.

Die Berufungsinstanz rügte, dass den Besuchern durch die Werbeaussagen das Gefühl vermittelt wird, der Besuch der Salzgrotte hätte gesundheitsfördernde Wirkung, ohne dass die Wirksamkeit tatsächlich wissenschaftlich belegt ist. Dies stelle eine irreführende Werbung dar, so dass die Erfolgsaussichten einer Berufung gegen die Entscheidung der ersten Instanz nicht gegeben wären.

Weitere Artikel der Autorin:
LG Düsseldorf – Wettbewerbswidrige Werbung für Zahnersatz
OLG Celle: Zahnarztwerbung mit Vorher-Nachher-Bildern verstößt nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz


EuGH: Keine zwingende Zulassungspflicht für das bloße Umfüllen von Medikamenten

 

Agnieszka Slusarczyk

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