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Recht & Steuern

OLG Hamm: Verstoß gegen Wettbewerbsrecht – Werbung für Schüßler-Salze als „sanfte Begleiter in der Schwangerschaft”

Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 13.12.2012 (I-4 U 141/12), dass das Bewerben von Schüßler-Salzen als „sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“ als irreführende Werbung gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Damit wies es mit seiner Entscheidung die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld (16 O 42/12) zurück.

Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 13.12.2012 (I-4 U 141/12), dass das Bewerben von Schüßler-Salzen als „sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“ als irreführende Werbung gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Damit wies es mit seiner Entscheidung die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld (16 O 42/12) zurück.

In dem zugrundeliegenden Fall vertrieb der Beklagte unter anderem die als homöopathische Arzneimittel zugelassenen Schüßler-Salze. Er veröffentlichte in der „Deutschen Hebammen Zeitschrift“ den Werbeslogan „Schüßler-Salze … Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“. Das Landgericht Bielefeld hielt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung für begründet und ordnete die Unterlassung des Werbeslogans an.

Dieses Urteil bestätigte das Oberlandesgericht Hamm mit der Begründung, die Werbeaussage verstoße gegen § 3 Nr. 1 des Heilmittelwerbegesetzes. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch entstehe durch die Werbung der Eindruck, dass die Einnahme von Schüßler-Salzen speziell für schwangere Frauen eine dauerhaft positive Auswirkung habe. Angesprochen würden hier vor allem fachkundige Hebammen, die in dem Werbeslogan eine Empfehlung für den Einsatz des beworbenen homöopathischen Arzneimittels bei schwangeren Frauen sähen. Dieser Eindruck sei jedoch irreführend, da eine positive Wirkung auf die Schwangerschaft nicht wissenschaftlich belegt werden könne.

Irreführend sei zudem, dass entgegen der Werbeaussage in der Packungsbeilage ausdrücklich vor der Einnahme im Falle einer Schwangerschaft gewarnt werde. Demzufolge sei das ansonsten einsatzfähige homöopathische Arzneimittel also während der Schwangerschaft nur mit Vorsicht anzuwenden. Die Bezeichnung als „Begleiter“ suggeriere hingegen, dass das Mittel auch zur regelmäßigen und dauerhaften Einnahme während der Schwangerschaft geeignet sei. Schüßler-Salze seien damit gerade typisches Produkt für Schwangere. Nach Ansicht des Gerichts stellt damit das Werben mit dem „umfassenden Einsatzbereich“ der Schwangerschaft für Schüßler-Salze ein falsches Wirkungsversprechen dar.

Die irreführende Werbung verstößt laut Urteil auch gegen die Vorschriften des unlauteren Wettbewerbs nach § 3 Absatz 1 UWG, da durch die heilmittelrechtlichen Normen das Wettbewerbsverhalten auf dem Heilmittelmarkt im Interesse der Allgemeinheit geregelt werde. Im Ergebnis hielt das Oberlandesgericht Hamm somit die Werbung des Beklagten wegen der Verstöße gegen das Heilmittelwerbegesetz sowie das UWG für unzulässig.

Fazit: Eine Werbung mit Wirkaussagen ist nur dann unbedenklich, wenn diese auch wissenschaftlich belegt werden können. Daher ist gerade bei Werbung mit homöopathischen Mitteln besondere Vorsicht geboten.

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Agnieszka Slusarczyk

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