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NRW-Immobilienwirtschaft rügt rot-grüne Energie-Sanierungspläne

(ddp-nrw). Die nordrhein-westfälische Immobilienwirtschaft sieht die Pläne der neuen rot-grünen Landesregierung zur energietechnischen Modernisierung des Wohnungsbestandes kritisch.

(ddp-nrw). Die nordrhein-westfälische Immobilienwirtschaft sieht die Pläne der neuen rot-grünen Landesregierung zur energietechnischen Modernisierung des Wohnungsbestandes kritisch.

Das geplante Erneuerbare-Wärme-sieht vor, den Einsatz regenerativer Energien zur Wärmegewinnung nicht nur bei Neubauten, sondern auch bei bestehenden Gebäuden zur Pflicht zu machen. Die Konsequenz aus solchen teuren Sanierungen seien höhere Mieten, die aber vielerorts nicht durchsetzbar seien, warnte die Bundesvereinigung Spitzenverbände Immobilienwirtschaft (BSI) NRW am Mittwoch in Düsseldorf.

Aus Sicht des BSI sollte das Land die energetische Sanierung des Wohnungsbestands den Immobilieneigentümern freistellen und durch steuerliche Anreize fördern. Die Maßnahmen für den Klimaschutz durch Eindämmung des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) im Wohnbereich müssten für Mieter wie Vermieter gleichermaßen wirtschaftlich tragbar sein, hieß es. Darüber hinaus messe das Gesetz bei der Sanierung des Immobilienbestandes mit zweierlei Maß. Der Staat fordere von der privaten Immobilienwirtschaft Ausgaben, die er bei seinen eigenen Gebäuden nicht leisten könne.

Dem Gesetz voran gehen muss dem BSI NRW zufolge ohnehin eine Novellierung des Mietrechts auf Bundesebene, für die die Landesregierung eine Initiative im Bundesrat starten müsse. Bislang könnten Mieter während einer energietechnischen Sanierung die Miete mindern, was die Finanzierung von Sanierungsprojekten gefährde, führte der BSI an. Die Installation von Solaranlagen brauche darüber hinaus bislang vom Mieter gar nicht geduldet werden. Künftig müsse der Mieter daher alle energetischen Maßnahmen hinnehmen, da er von diesen Investitionen auch profitiere, hieß es.

Zufrieden zeigte sich der BSI dagegen mit den Plänen von Rot-Grün, die unter der Vorgängerregierung unternommene vollständige Eingliederung des Wohnungsbauvermögens des Landes in die NRW.Bank wieder rückgängig zu machen. Bei der Wohnraumförderung müsse die Politik auch in Zukunft das letzte Wort haben und diese sozial sowie bedarfsgerecht lenken können, betonte der Verband.

Das Wohnungsbauvermögen im Wert von rund 18 Milliarden Euro war zum Jahresanfang durch Auflösung der Wohnungsbauförderanstalt NRW auf die NRW.Bank übertragen worden. SPD und Grüne hatten als damalige Opposition auf diesen Schritt mit einer Verfassungsklage reagiert.

Von Frank Bretschneider

 

ddp

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