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Wittke: Wolf blockiert Hilfen für arme Städte

(ddp-nrw). CDU-Ruhr-Chef Oliver Wittke wirft NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) vor, Hilfen für finanzschwache Kommunen zu blockieren. «Bezirksregierungen finden kreative Lösungen, um armen Städten trotz ihrer Finanznot Investitionen zu ermöglichen, die der Innenminister aber anschließend verhindert», sagte Wittke den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Montagausgaben).

(ddp-nrw). CDU-Ruhr-Chef Oliver Wittke wirft NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) vor, Hilfen für finanzschwache Kommunen zu blockieren. «Bezirksregierungen finden kreative Lösungen, um armen Städten trotz ihrer Finanznot Investitionen zu ermöglichen, die der Innenminister aber anschließend verhindert», sagte Wittke den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Montagausgaben).

Ingo Wolf nehme seine Rolle als Kommunalminister nicht ernst, kritisierte der ehemalige Bau- und Verkehrsminister seinen früheren Kabinettskollegen.

Allerdings hält Oliver Wittke wie Wolf auch die Sparpotenziale in den Städten «vielfach für noch nicht ausgereizt». Kommunalpolitiker müssten «den Mut haben, auch Schulen und Kindertagesstätten zu schließen», wenn diese aufgrund des Bevölkerungsschwunds keinen starken Zulauf mehr hätten, forderte Wittke.

Wittke kritisiere den Falschen, rügte die NRW-SPD. «Eigentlich richtet sich sein Angriff gegen jemand anderen: gegen den CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers selbst», sagte SPD-Generalsekretär Michael Groschek. Die Kürzungen, Mindereinnahmen und Mehrbelastungen bei den Kommunen beliefen sich von 2005 bis heute auf insgesamt 3,1 Milliarden Euro. «Dabei bedrückt die Kommunen ein Schuldenberg von mehr als 17 Milliarden Euro allein an Kassenkrediten», sagte Groschek. Dafür trage Rüttgers die Verantwortung.

 

ddp

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