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Recht & Steuern

GmbH-Geschäftsführer: Haftungsabschirmung durch Entlastungsbeschluss

Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der GmbH die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Verletzen sie ihre Pflichten, haften sie der Gesellschaft auf Schadensersatz (§ 43 GmbHG).

Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der GmbH die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Verletzen sie ihre Pflichten, haften sie der Gesellschaft auf Schadensersatz (§ 43 GmbHG).

Aufgrund dieser sog. Innenhaftung werden Geschäftsführer weitaus häufiger in Anspruch genommen als diese vermuten mögen, wähnen sich diese doch häufig in einer trügerischen Sicherheit. Gerade wenn die Gesellschaft personalistisch strukturiert ist und der Gesellschafterkreis aus nur wenigen Personen besteht, glauben Gesellschafter-Geschäftsführer ‑ oft zu Unrecht ‑, dass sie einer Haftungsgefahr nicht ausgesetzt sind. Ihr persönliches Verhältnis zu den anderen Gesellschaftern ist ausgezeichnet, schließlich arbeitet man schon seit Jahren vertrauensvoll zusammen. Aber wie schnell kann sich das ändern!

Der einfachste Fall: Die GmbH gerät in die Krise. Die Gesellschafter sind aufgrund ausbleibender Gewinne enttäuscht. Die Stimmung schlägt um. Dann sind frühere Erfolge schnell vergessen. Ein anderer Fall: Die Gesellschaft wird verkauft. Der Erwerber kennt den Geschäftsführer möglicherweise nur flüchtig. Er möchte eine Person seines Vertrauens als neuen Geschäftsführer installieren. Außerdem muss er seinen Kaufpreis refinanzieren. Haftungsansprüche gegen den bisherigen Geschäftsführer können dann sehr willkommen sein. Ein weiterer praxisrelevanter Fall ist die Insolvenz: Der Insolvenzverwalter sucht gezielt nach weiteren Aktiva für die Insolvenzmasse. Das ist seine Aufgabe. Haftungsansprüche gegen den Geschäftsführer erhöhen die Masse. Solche Ansprüche muss der Insolvenzverwalter daher geltend machen.

Zur Haftungsprävention ist der Geschäftsführer daher gut beraten, wenn er sich nicht nur an ausdrückliche Weisungen der Gesellschafter hält (vgl. § 37 Abs. 1, § 38 Abs. 2 S. 2 GmbHG), sondern auch im Übrigen die Gesellschafter selbst in guten Zeiten von sich aus immer wieder einbindet und ins Boot holt. Jedenfalls vor wichtigen Maßnahmen sollte ein (zustimmender) Beschluss der Gesellschafter auch dann eingeholt werden, wenn dies nicht zwingend gesetzlich oder statutarisch vorgeschrieben ist (vgl. § 111 Abs. 2 AktG). Ein weiteres probates Mittel zur Haftungsabschirmung ist der Entlastungsbeschluss (§ 46 Nr. 5 GmbHG). Denn die Gesellschaft ist aufgrund einer Entlastung des Geschäftsführers mit solchen Ersatzansprüchen ausgeschlossen, die der Gesellschafterversammlung bei sorgfältiger Prüfung aller Vorlagen und Berichte im Zeitpunkt der Beschlussfassung erkennbar waren oder von denen alle Gesellschafter privat Kenntnis hatten (BGH, Urteil vom 13.3.2012 – II ZR 50/09). Eine Enthaftung tritt freilich nicht ein, wenn der Geschäftsführer Vorschriften verletzt, die ‑ wie beispielsweise die Vorschriften zur Kapitalerhaltung (§ 30 GmbHG) ‑ die Gläubiger der Gesellschafter schützen sollen.

Jeder Geschäftsführer kann und sollte im eigenen Interesse selbst dafür Sorge tragen, dass turnusmäßig ein Entlastungsbeschluss gefasst wird, z.B. gleichzeitig mit der jährlichen Feststellung des Jahresabschlusses und der Entscheidung über die Verwendung des Ergebnisses (§ 46 Nr. 1 GmbHG). Zur Gesellschafterversammlung lädt der Geschäftsführer ein. Über die Tagesordnung kann er bestimmen (§ 49 GmbHG). Er hat es also in der Hand, mit diesem einfachen Mittel seine Haftung wirksam zu begrenzen. Er sollte dies nutzen.

 

Christoph Hülsmann

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