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Recht & Steuern

GmbH: Zahlungsunfähigkeit als Insolvenzgrund

Neben den strafrechtlichen Konsequenzen droht dem GmbH-Geschäftsführer bei einer Insolvenzverschleppung eine Schadensersatzpflicht. Er haftet mit seinem gesamten Privatvermögen auf Ersatz all derjenigen Schäden, die durch eine unterlassene, verspätete oder unrichtige Stellung des Insolvenzantrags entstehen.

Neben den strafrechtlichen Konsequenzen droht dem GmbH-Geschäftsführer bei einer Insolvenzverschleppung eine Schadensersatzpflicht. Er haftet mit seinem gesamten Privatvermögen auf Ersatz all derjenigen Schäden, die durch eine unterlassene, verspätete oder unrichtige Stellung des Insolvenzantrags entstehen.

Zur Vermeidung dieser Haftungsgefahr muss der Geschäftsführer wissen, ob bzw. wann er einen Insolvenzantrag zu stellen hat. Nach § 15a Abs. 1 InsO ist ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber innerhalb von drei Wochen, einen Antrag zu stellen (§ 15a Abs. 1 InsO), wenn die GmbH überschuldet i.S.d. Insolvenzrechts (§ 19 InsO) oder zahlungsunfähig (§ 17 InsO) ist. Die meisten Insolvenzen beruhen auf einer Zahlungsunfähigkeit. Denn im Zuge der weltweiten Wirtschaftskrise brechen Auträge weg, Forderungen platzen, die Liquidität schmilzt. Zur eigenen Haftungsprävention sollten Geschäftsführer daher ein besonderes Augenmerk auf die Liquiditätslage und ‑entwicklung ihrer Gesellschaft richten.

Nach der Legaldefinition ist eine GmbH zahlungsunfähig, wenn sie nicht (mehr) in der Lage ist, ihre fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn sie 10 v.H. oder mehr ihrer fälligen Gesamtverbindlichkeiten nicht mehr bedienen und die zur Schließung des Liquiditätsbedarfs erforderlichen Mittel auch nicht mehr innerhalb einer Frist von maximal drei Wochen beschaffen kann. Nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen kann dann eine Zahlungsunfähigkeit noch zu verneinen sein, so etwa dann, wenn die Gesellschaft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ihre Liquiditätslücke demnächst wieder vollständig oder fast vollständig wird beseitigen können. Zusätzlich erforderlich ist aber, dass es den Gläubigern aufgrund besonderer Umstände zuzumuten ist, solange auf die Erfüllung ihrer Forderung zu warten. Aber selbst dann ist Vorsicht geboten!

Denn eine Zahlungsunfähigkeit ist regelmäßig auch dann anzunehmen, wenn die GmbH die Zahlungen eingestellt hat (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO). Dafür reicht ein nach außen hervortretendes Verhalten, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass der Schuldner nicht mehr in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht für eine Zahlungseinstellung daher selbst dann aus, wenn die noch geleisteten Zahlungen beträchtlich sind, aber im Verhältnis zu den fälligen Gesamtschulden nicht den wesentlichen Teil ausmachen. Sogar die Nichtzahlung einer einzigen Verbindlichkeit kann die Annahme eine Zahlungseinstellung begründen, wenn die Forderung von insgesamt nicht unbeträchtlicher Höhe ist (BGH, Urt. v. 19.6.2012 – II ZR 243/11). Haben während der Liquiditätskrise fällige Verbindlichkeiten bestanden, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichen worden sind, ist regelmäßig von einer Zahlungseinstellung auszugehen (BGH, Urt. v. 24.1.2012 – II ZR 119/10). Sogar der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung kann auf eine Zahlungseinstellung hinweisen.

Als Resumee ist jedem Geschäftsführer zu empfehlen, sich kontinuierlich über die wirtschaftliche und finanzielle Lage seiner Gesellschaft zu vergewissern und eine Organisation zu schaffen, die ihm jederzeit die notwendige Übersicht ermöglicht (BGH, Urt. v. 19.6.2012 – II ZR 243/11). Verfügt er persönlich nicht über die für die Prüfung einer etwaigen Insolvenzreife notwendigen Kenntnisse, sollte er sich spätestens bei Anzeichen einer Krise sachverständig beraten und eine etwaige Insolvenzreife der Gesellschaft überprüfen lassen. Hierbei hat der Geschäftsführer zur eigenen Exculpation das Prüfungsergebnis frühzeitig und nachdrücklich anzufordern und sogar einer eigenen Plausibilitätskontrolle zu unterziehen (BGH, Urt. v. 27.3.2012 – II ZR 171/10).

 

Christoph Hülsmann

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