Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

BGH: Urheberrechtsverletzung durch Fernsehprogramme über Internet-Videorecorder

Dürfen RTL und SAT.1 die Anbieter eines Internet-Videorecorders wegen Übertragung ihrer Fernsehprogramme auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch nehmen? Hierzu hat jetzt der BGH ein interessantes Urteil gesprochen.

S. Hofschlaeger / Pixelio.de

Vorliegend konnten die Kunden der Anbieter auf diesen Recordern über Antennen frei empfangbare Fernsehprogramme unter anderem von RTL und SAT.1 aufzeichnen und anschließend ansehen oder herunterladen. Über das Angebot der Internet-Videorecorder “Shift.TV” und “Save.TV” wurden die Funksendungen von den Antennen an die Videorecorder der Kunden weitergeleitet.

Gegen dieses Angebot gehen die Sender RTL und SAT.1 vor und verklagten die Anbieter auf Unterlassung und Schadensersatz. Sie begründen das damit, dass dadurch rechtswidrig in ihre Senderechte eingegriffen werde.

Urheberrechtsverletzung durch Verletzung des Senderechtes

Hierzu stellte der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 11. April 2013, Az.: I ZR 152/11, I ZR 153/11 und I ZR 151/11 fest, dass die Anbieter des Internet-Videorecorders zwar durch sein Angebot das urheberrechtlich geschützte Senderecht von RTL und SAT 1 nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 UrhG verletzt hat.

Berufung auf Zwangslizenzeinwand möglich?

Trotz dieser Urheberrechtsverletzung ist allerdings fraglich, ob den Sendern deshalb ein Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz zusteht. Dieser steht ihnen nicht zu, wenn die Anbieter des Internet-Videorecorders sich auf den sogenannten Zwangslizenzeinwand berufen können. Dieses Rechtsinstitut besagt, dass der Inhaber eines Patentrechtes nicht seine marktbeherrschende Stellung gegenüber dem Patentsucher missbrauchen darf. Er ist daher verpflichtet, diesem einen Kabelweitersendungsvertrag zu nicht diskriminierenden oder behindernden Konditionen anzubieten.

Eine Berufung auf den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand kommt im vorliegenden Fall laut BGH dann in Betracht, wenn die Sender ihrerseits das Recht zur Kabelweitersendung hätte einräumen müssen. Hierzu müssen die Voraussetzungen des § 87 Abs. 5 UrhG vorliegen. Allerdings ist die Berufung auf den Zwangslizenzeinwand hier nur möglich, wenn der beklagte Betreiber die aus einem solchen Vertrag ergebenden Lizenzgebühren gezahlt oder hinterlegt haben. Ob dies geschehen ist, ist allerdings in den Vorinstanzen noch nicht geklärt worden. Aus diesem Grunde verwies der BGH das Verfahren an das Berufungsgericht als Tatsacheninstanz zurück zwecks Klärung dieser Frage.

 

Christian Solmecke

Anzeige

Die letzten Beiträge

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

News

Ford hat die Einrichtung eines einzigartigen kollaborierenden Roboters erfolgreich abgeschlossen. Nach rund einem Jahr Forschung, Entwicklung, Mitarbeiterschulung und Trockenläufen arbeitet der so genannte Kobot,...

Finanzen

Am 01. Juli 2021 um 14 Uhr (UCT+2) wird auf Bitcoin.com ein neuer Exchange gelistet. Dann startet der Handel mit den UnitedCrowd Token (UCT)....

News

Der finnische Lieferdienst Wolt ist ab heute in Köln verfügbar. Damit bekommt die Rheinmetropole einen neuen Anbieter für die Lieferung verschiedener kulinarischer Highlights aus...

Beliebte Beiträge

News

100 % Geschmack. 0 % Fleisch: Mit dem weltweit ersten und einzigen Burger King® Plant-based Restaurant wird die erfolgreiche Zusammenarbeit mit The Vegetarian Butcher™...

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

News

Ein breites Bündnis aus der Stadt Köln, der KölnBusiness Wirtschaftsförderung, dem DEHOGA Nordrhein, dem Handelsverband NRW Aachen-Düren-Köln, der Handwerkskammer zu Köln und der Kreishandwerkerschaft...

News

Seit dem 15. März bietet die Stadt Lohmar ein Corona-Testzentrum auf dem Parkplatz vor der Jabachhalle an. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können...

News

Der Kölner Social-Media-Profi Martin Müller startet eine eigene Community. Die „Mister Matching Community“ soll kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Freiberufler vernetzen und Angebote...

News

Ford investiert eine Milliarde US-Dollar in die Modernisierung seiner Fahrzeugfertigung in Köln. Das ist das größte Investment, das Ford jemals in Köln getätigt hat....

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Was als einsames Telefonieren im Kinderzimmer in Ostfriesland begann, entwickelte sich schnell zu einem erfolgreichen Unternehmen: Die Firma Sparhandy hat sich in den letzten...

News

Zufriedenheit, Vertrauen und ein guter Service sind für Kundinnen und Kunden die wichtigsten Kriterien bei der Wahl einer Autowerkstatt. Insgesamt ist die Zufriedenheit mit...

News

Im Februar 2019 gestartet, kann die App auskunft.de bereits sichtbare Erfolge vorweisen und Suchern aussagekräftige Informationen zur Verfügung stellen, die helfen, den richtigen Anbieter...

News

Die mehrfach ausgezeichnete Eventlocation bauwerk köln investiert weiter in die Optimierung ihres Angebots und hat hierfür schnellere Datenleitungen installieren lassen. Neben der Einrichtung einer...

News

Die „Top Steuerberatungskanzlei“ des Jahres ist zum dritten Mal in Folge die Erftstädter Steuerberatung Wendland. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Hamburger Instituts...

News

Die Digitalisierung führt dazu, dass sich auf immer mehr Märkten digitale Plattformen etablieren – doch die meisten deutschen Unternehmen wissen mit dieser Entwicklung immer...

News

Tarife, bei denen Strom weniger kostet, wenn der Wind weht oder die Sonne scheint, intelligente Geräte, die sich dann einschalten, wenn Strom günstig ist...

News

Eine Million Einwohner hat Köln. Übernachtet haben im vergangenen Jahr sechs Mal so viele Menschen in der Domstadt: 5,98 Millionen Übernachtungsgäste zählten die Hoteliers...

Anzeige
Send this to a friend