Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

BGH: Adwords-Anzeige als Markenrechtsverletzung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass die Auswahl einer bekannten Marke als Schlüsselwort einer Adwords-Anzeige durch einen Mitbewerber des Markeninhabers eine Markenverletzung sein kann. (Az. I ZR 172/11)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass die Auswahl einer bekannten Marke als Schlüsselwort einer Adwords-Anzeige durch einen Mitbewerber des Markeninhabers eine Markenverletzung sein kann. (Az. I ZR 172/11)

Betreiberin eines Erotik-Online-Shops gibt als Schlüsselwort „Beate Uhse“ an

Im Fall ging es um die Betreiberin eines Internetshops unter dem Domainnamen „eis.de“. Über diesen Shop vertreibt sie Erotikprodukte. Die Betreiberin hatte als Schlüsselwort für ihre geschaltete Adwords Werbeanzeige „Beate Uhse“ angegeben. Dies hatte zur Folge, dass bei der Eingabe des Wortes „Beate Uhse“ bei Google folgende Anzeige hervorgerufen wurde:

Erotik Shop & Erotik Shop
Ersparnis bis 94% garantiert.
Shop TÜV geprüft! Seriös & diskret.
Eis.de/_Erotik-Shop_&_Erotik-Shop

Die Vertreiberin der sehr erfolgreichen „Beate Uhse“ Erotikartikel, sah in dieser Schlüsselwortangabe eine Markenrechtsverletzung.

Der BGH schließt eine Markenrechtsverletzung nicht aus

Der BGH teilte diese Bedenken. Er bezog sich auf eine Stellungnahme des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Verwendung bekannter Marken als Schlüsselwort einer Adwords-Werbung. Danach kann die Verwendung des Namens einer bekannten Marke für die Werbung eines Produktes, das mit demjenigen identisch ist, für die die Marke ursprünglich eingetragen wurde, eine Markenrechtsverletzung darstellen. Voraussetzung dafür ist, dass die Marke einen gewissen Bekanntheitsgrad hat und diese Marke durch die Benutzung des Schlüsselworts ausgenutzt oder beeinträchtigt wird. Hier verkauft die Betreiberin des Internetshops ebenfalls Erotikartikel. Insofern ist eine Markenrechtsverletzung nicht auszuschließen. Der Fall wurde zurück an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main überwiesen. Das Gericht hatte es versäumt die genauen Umstände für die Prüfung einer eventuellen Markenrechtsverletzung festzustellen. Dies muss das Gericht nun nachholen und anschließend entscheiden, ob die Marke durch die Umstände in diesem konkreten Fall möglicherweise rechtswidrig ausgenutzt oder beeinträchtigt wurde.

Grundsätzlich ist es erlaubt, das Schlüsselwort einer bekannten Marke zu nutzen. Allerdings muss sichergestellt werden, dass die Funktion und das Image der Marke dadurch nicht beeinträchtigt werden. Wird in der Anzeige lediglich eine Alternative zu den Waren des Markeninhabers vorgeschlagen, fällt dies in der Regel noch unter den erlaubten Wettbewerb.

 

Christian Solmecke

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Im Spätsommer 2021 sollen die ersten europäischen Praxistests mit dem neuen E-Transit – der vollelektrischen Version des Ford Transit – beginnen. Dazu werden derzeit...

News

Hinter der Plattform Spieleaffe.de steckt die Ströer Media Brands GmbH aus Berlin mit gültigem Handelsregistereintrag sowie Umsatzsteuerident- und Steuernummer. Kiba und Kumba (so heißen...

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

News

Was als einsames Telefonieren im Kinderzimmer in Ostfriesland begann, entwickelte sich schnell zu einem erfolgreichen Unternehmen: Die Firma Sparhandy hat sich in den letzten...

Unternehmen

Der Discounter Matratzen Concord erschließt im Rahmen seiner Omni-Channel-Strategie einen weiteren Vertriebskanal in Deutschland und Österreich: Ab sofort werden ausgewählte Eigenmarken des Händlers über...

News

Hunger auf Schokolade & Co. in der Pandemie gestiegen: In Köln wurden im vergangenen Jahr rein rechnerisch rund 36.300 Tonnen Süßwaren gegessen – davon...

Beliebte Beiträge

News

Ein breites Bündnis aus der Stadt Köln, der KölnBusiness Wirtschaftsförderung, dem DEHOGA Nordrhein, dem Handelsverband NRW Aachen-Düren-Köln, der Handwerkskammer zu Köln und der Kreishandwerkerschaft...

News

Seit dem 15. März bietet die Stadt Lohmar ein Corona-Testzentrum auf dem Parkplatz vor der Jabachhalle an. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können...

News

Der Kölner Social-Media-Profi Martin Müller startet eine eigene Community. Die „Mister Matching Community“ soll kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Freiberufler vernetzen und Angebote...

News

Ford investiert eine Milliarde US-Dollar in die Modernisierung seiner Fahrzeugfertigung in Köln. Das ist das größte Investment, das Ford jemals in Köln getätigt hat....

News

Haben Sie´s gewusst? Am 22. Februar ist internationaler „Behaupte dich gegen Mobbing“-Tag. Deshalb nimmt die gemeinnützige Organisation Librileo zusammen mit Bundesministerin Franziska Giffey als...

News

Je höher umso besser. Wer auf Seite eins bei Google gerankt ist, der hat in puncto Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Suchmaschinenwerbung (SEA) alles richtig gemacht....

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Die Kunden und Kundinnen in Deutschland sind beim Einkauf umweltbewusster als oft vermutet. Nur noch 3,5 Prozent greifen zur Plastiktüte. Die überwiegende Mehrheit bringt...

Interviews

Markus Fost, MBA, ist Experte für E-Commerce, Online Geschäftsmodelle und Digitale Transformation mit einer breiten Erfahrung in den Feldern Strategie, Organisation, Corporate Finance und...

Interviews

Das Unternehmer-Ehepaar Ruth und Stefan Heer übernahm Ende 2018 als neue Partner den Standort Köln von Dahler & Company. Der Premiumimmobilien-Dienstleister wurde gerade vom...

Interviews

Im stationären Handel löst der Begriff Digitalisierung häufig Zukunftsängste aus. Immer mehr Kunden shoppen per Smartphone und immer mehr Ladenbesitzer klagen über Umsatzeinbußen. Doch...

Marketing News

Starke Marken und große Persönlichkeiten haben viel gemeinsam. Das sagt Marketing-Experte Franz-Rudolf Esch in seinem neuen Buch „Identität. Das Rückgrat starker Marken“. Denn das...

Fachbeiträge Marketing

Content Marketing wird zunehmend auch von deutschen Unternehmen eingesetzt. Dabei werden verschiedene Ziele von der Steigerung der Bekanntheit bis zum Abverkauf erreicht. Immer dann,...

News

Wer heutzutage etwas auf sich hält oder einfach nur up to date sein will, braucht eines: Instagram! Egal, ob man nur seinen Idolen und...

News

Mit dem in der Stadt verbreiteten Vorurteil, Köln stecke angesichts der vielen Pannen auch in einer wirtschaftlichen Krise räumte die zuständige Beigeordnete Ute Berg...

Anzeige
Send this to a friend