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Recht & Steuern

BGH: Vorbeugende Unterlassungserklärungen sind zulässig

Im Februar hat der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten eines Mandanten unserer Kanzlei entschieden, dass die Entgegennahme vorbeugender Unterlassungserklärungen keine Rechtsanwaltsgebühren auslöst (Urteil vom 28.02.2013, Az. I ZR 237/11). Nun liegen die Urteilsgründe vor:

Im Februar hat der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten eines Mandanten unserer Kanzlei entschieden, dass die Entgegennahme vorbeugender Unterlassungserklärungen keine Rechtsanwaltsgebühren auslöst (Urteil vom 28.02.2013, Az. I ZR 237/11). Nun liegen die Urteilsgründe vor:

Der BGH hat offengelassen, ob ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vorliege, denn es fehle ohnehin an einer Voraussetzung: der Rechtswidrigkeit. Die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung ist ein legales Mittel um sich vor möglichen Ansprüchen zu schützen, stellt der BGH fest. Vor allem dann, wenn bereits Forderungen von anderen Rechteinhabern aus den gleichen Gründen erhoben wurden. Das Interesse des Erklärenden durch die Unterlassungserklärung mögliche Kosten zu verhindern und seine Rechtsposition zu verteidigen überwiegt hier nach Ansicht des Senats gegenüber dem Interesse des Empfängers nicht durch die Zusendung einer solchen Erklärung belästigt zu werden. Der Empfänger wird durch die Zusendung nicht auf unzumutbare Weise beeinträchtigt, denn er ist nicht zur Prüfung der Unterlassungserklärung verpflichtet. Zudem braucht er die Erklärung nicht anzunehmen und steht nicht unter dem Druck einer Fristwahrung für die Annahme der Erklärung. Die Entgegennahme solcher Erklärungen, ob vorbeugend oder nicht, gehört zum alltäglichen Geschäft von Unternehmen, die üblicherweise gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorgehen. Somit besteht hier kein Vergleich zur Zusendung unverlangter Werbe – Emails.

 

Christian Solmecke

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