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Recht & Steuern

Der SEO-Vertrag – Eine Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag

In den letzten Wochen ist eine Diskussion um das bereits ein Jahr alte Urteil des Landgerichts Amberg (22.08.2012; Az. 140417/12) entbrannt. Viele stellten sich vor diesem Hintergrund die Frage, wie ein Vertrag zur Suchmaschinenoptimierung rechtlich zu werten ist. Handelt es sich bei einem solchen SEO-Vertrag nun um einen Werk- oder einen Dienstvertrag? Wir haben uns dieser Frage angenommen und klären auf.

In den letzten Wochen ist eine Diskussion um das bereits ein Jahr alte Urteil des Landgerichts Amberg (22.08.2012; Az. 140417/12) entbrannt. Viele stellten sich vor diesem Hintergrund die Frage, wie ein Vertrag zur Suchmaschinenoptimierung rechtlich zu werten ist. Handelt es sich bei einem solchen SEO-Vertrag nun um einen Werk- oder einen Dienstvertrag? Wir haben uns dieser Frage angenommen und klären auf.

Wo liegt der Unterschied zwischen einem Dienst- und einem Werk Vertrag ?

Ein Dienstvertrag (§611 BGB) liegt vor, wenn sich eine Vertragspartei zur Leistung einer Tätigkeit verpflichtet hat. Ein Werkvertrag (§631 BGB) liegt vor, wenn sich eine Vertragspartei zur Leistung einer Tätigkeit und zum Erfolg dieser Leistung verpflichtet hat. Bei einem Dienstvertrag kann es sein, dass die vereinbarte Tätigkeit nicht zum erwarteten Erfolg führt. Eine Garantie für das Ergebnis wird hier bewusst nicht übernommen. Bei einem Werkvertrag ist gerade das Eintreten des gewollten Ergebnisses entscheidend für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages. Tritt das Ergebnis nicht ein, stehen dem Auftraggeber umfassende Gewährleistungsrechte zu. Einen sofortigen Rücktritt vom Vertrag muss in diesem Fall allerdings keine SEO-Agentur befürchten. Der Kunde muss der Agentur in der Regel zuerst die Chance geben, den Erfolg nachträglich noch herbeizuführen, bevor er sich vom Vertrag lösen kann.

Was ist ein SEO-Vertrag?

Die Suchmaschinenoptimierung (SEO) ist eine Maßnahme durch die Suchmaschinenergebnisse im Internet so verbessert werden, dass bestimmte Webseiten im Suchmaschinenranking auf höheren Plätzen erscheinen. Diese Maßnahme ist mittlerweile eine weitverbreitete Marketingstrategie. Bereits viele Unternehmen nutzen SEO, um mit ihrer Webseite unter den besten Treffern der Suchmaschine zu landen und ihre Produkte besser zu vermarkten. Um diese Marketingstrategie kümmern sich aufgrund der Komplexität der Maßnahme oft spezialisierte SEO-Agenturen. Es gibt viele Möglichkeiten und Ansätzte die Suchergebnisse zu optimieren. Der Vertrag mit einer solchen Agentur (SEO-Vertrag) kann zahlreiche unterschiedliche Leistungen beinhalten:

  • Die Beratung
  • Die Konkurrenz -Analyse
  • Die Keyword-Analyse
  • Das Linkbuilding
  • Das Setzen konkreter Backlinks
  • Die Onsite-Optimierung
  • Die Content-Erstellung
  • Ein konkretes Platzierungsversprechen

Die rechtliche Einordnung eines SEO-Vertrages zu einem bestimmten Vertragstyp hängt immer von der Art der vereinbarten Leistung ab. Eine generelle Einordnung als Werk- oder Dienstvertrag ist nicht möglich. Man wird immer die konkret vereinbarten Leistungen unter die Lupe nehmen müssen und diese dann einem bestimmten Vertragstypen zuordnen. Werden beispielsweise im Rahmen eines SEO-Vertrages konkrete SEO-Maßnahmen (Content-Erstellung, eine bestimmte Anzahl oder Qualität von Links) versprochen, wird man einen Werkvertrag annehmen müssen. In diesem Fall besteht eine Gewährleistungspflicht der Agentur. Wird lediglich auf der Grundlage von Budgets ohne konkrete Verpflichtungen gearbeitet, wird man einen Dienstleistungsvertrag annehmen müssen. Wer demnach keine konkreten Platzierungserfolge verspricht, kann nicht für das Verfehlen eines bestimmten Rankings in Anspruch genommen werden.

Was hat das Urteil des LG Amberg nun zu bedeuten?

Das LG Amberg musste über einen Fall entscheiden, bei dem eine SEO-Agentur ihrem Kunden die Setzung einer bestimmten Anzahl von Links versprochen hatte. Hier ist das Gericht, zu Recht, zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Werkvertrag vereinbart wurde. „Ein Linkbuilding-Vertrag ist ein Werkvertrag iSd § 631 I BGB, wenn sich der Auftragnehmer verpflichtet, über einen Zeitraum von drei Monaten hinweg 684 Backlinks zu einem monatlichen Entgelt von 177,00 € zu setzen. Die geschuldete Leistung ist dann ein Erfolg und kein ernstliches Bemühen.“ In diesem konkreten Fall ist nach den obigen Ausführungen verständlich, wie das Gericht zu diesem Ergebnis kam. Die Essenz aus diesem Urteil ist aber nicht, dass es sich bei einem SEO-Vertrag immer um einen Werkvertrag handelt. Die Beurteilung darüber welche Vertragsform vorliegt ist weiterhin von der Auslegung im konkreten Fall abhängig.

Was muss ich beim Vertragsabschluss mit einer SEO- Agentur beachten?

Um Missverständnissen vorzubeugen und spätere Streitigkeiten über die Auslegung eines SEO-Vertrages zu vermeiden, raten wir Ihnen zu einer ausführlichen, schriftlichen Vereinbarung. Ein guter SEO-Vertrag sollte verständlich und präzise die einzelnen vereinbarten Leistungen aufzählen. Bei der Benutzung des Wortes „Erfolg“ sollte man vorsichtig sein. Aus dem Vertrag sollte klar hervorgehen, ob man lediglich bestimmte Leistungen umsetzt möchte, die grundsätzlich geeignet sind einen Erfolg herbeizuführen, oder ob man den Eintritt dieses Erfolges garantieren möchte. In der Regel wird eine SEO-Agentur keine Garantie für den Erfolg geben können. Durch die ständige Weiterentwicklung der Suchmaschinen, der Änderung ihrer Algorithmen und der Löschung von Links durch Webmaster bzw. den Wegfall wichtiger Linkpartner sind SEO-Dienstleistungen mit vielen Risiken verbunden. Die meisten Agenturen sind somit an der Ausgestaltung des SEO-Vertrages als Dienstvertrag interessiert. Die bloße Bezeichnung des Vertrages als Dienstvertrag ist allerdings rechtlich wertlos. Der Vertrag muss inhaltlich darauf ausgelegt werden können. Sollten Sie bei der Gestaltung eines SEO-Vertrages oder vor dem Vertragsabschluss mit einer SEO-Agentur noch unsicher sein, steht Ihnen unser Expertenteam gerne beratend zur Seite.

 

Christian Solmecke

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