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Recht & Steuern

Die verdeckte Handy-Ortung durch “stille SMS”

Die verdeckte Handy-Ortung zur Bestimmung des Aufenthaltsorts eines Verdächtigen ist eine immer beliebtere Methode der Strafverfolgungsbehörden. Die Methode ist unter Juristen jedoch umstritten.

Die verdeckte Handy-Ortung zur Bestimmung des Aufenthaltsorts eines Verdächtigen ist eine immer beliebtere Methode der Strafverfolgungsbehörden. Die Methode ist unter Juristen jedoch umstritten.

In der ersten Hälfte dieses Jahres haben Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Zoll und das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits 264.648 solcher Handy-Ortungen durchgeführt. Im gesamten Jahr 2012 waren es 328.572. In diesen Zahlen ist die Zahl der Handy-Ortungen durch den Bundesnachrichtendienst noch nicht einmal mit inbegriffen.

Was ist eine “stille SMS”?

Die Ermittlungsbehörden führen die Handy-Ortung mit Hilfe einer “stillen SMS” durch, um unbemerkt den Aufenthaltsort eines Verdächtigen bestimmen zu können. Die “stille SMS” ist eine Kurznachricht bei der der Empfänger in der Regel nicht bemerkt, dass er angeschrieben wird. Die Nachricht wird weder auf dem Bildschirm angezeigt, noch ertönt das Signal für den Empfang einer Kurzmitteilung. Die Kurznachricht übermittelt lediglich Steuerbefehle an das Handy, das automatisiert mit der Übertragung seiner Daten an den Provider antwortet. Dieser kann anhand dieser Daten feststellen, wo sich das Telefon befindet. Werden unmittelbar hintereinander mehrere Nachrichten dieser Art gesendet, kann leicht der gesamte Bewegungsablauf des Handybesitzers zurückverfolgt werden.

Ist das rechtlich erlaubt?

Grundsätzlich darf die Polizei auf Anordnung eines Richters eine verdächtige Person über ihr Handy orten. Die Anordnung ist höchstens gültig für sechs Monate. Ausnahmsweise kann bei einer Gefahr im Verzug die Erlaubnis nachträglich beim Richter eingeholt werden. Dies gilt aber nur für schwere Straftaten (Vgl. §100a StPO) und wenn keine milderen, alternativen Mittel zur Verfügung stehen, um den Aufenthaltsort zu bestimmen. Die Ortung kann durch eine Funkzellenabfrage stattfinden. Die Versendung “stiller SMS” zur Standortabfrage wird jedoch oft bevorzugt. Der Vorteil der Nutzung einer “stillen SMS” zur Standortabfrage ist die Genauigkeit der abgefragten Daten. Die Daten geben die konkrete Funkzelle an, in der sich das Gerät zu dieser Zeit befindet, und nicht nur den ungefähren Bereich. Die Rechtmäßigkeit der verdeckten Ortung durch eine “stille SMS” ist allerdings rechtlich umstritten. Nach der Strafprozessordnung dürfen Daten zwar erhoben werden, wenn keine aktive Kommunikation besteht, allerdings handelt es sich dabei um Daten der Telekommunikation, die bereits angefallen sind und gespeichert wurden. Bei der “stillen SMS” werden die Daten zu ihrer Erhebung aktiv durch die Strafverfolgungsbehörden erzeugt. Dieses aktive Vorgehen sehen einige Juristen als nicht mehr vom Gesetz gedeckt. Diese Maßnahme sei eine ganz andere, als die bloße Abfrage von Telekommunikationsdaten und bedeute einen zu großen Grundrechtseingriff. Die Behörden würden auf diese Weise die erforderliche Gesprächsführung durch sich selber erzeugen, um an die Daten heranzukommen. Dies sehe die Strafprozessordnung nicht vor.

Fazit:

Die Handy-Ortung durch “stille SMS” ist rechtlich umstritten. Die Tatsache, dass diese Maßnahme verdeckt durchgeführt wird, führt jedoch dazu, dass Betroffene selten dagegen vorgehen.

 

Christian Solmecke

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