Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

LG Berlin: Widerrufsrecht besteht auch bei vorherigem Ladenbesuch

Das Landgericht Berlin (LG) hat entschieden, dass das Widerrufsrecht im Rahmen eines Fernabsatzgeschäftes auch gilt, wenn der Käufer vorher die Möglichkeit hatte sich im Geschäft des Online-Händlers beraten zu lassen (Az. 83 S 52/12).

Das Landgericht Berlin (LG) hat entschieden, dass das Widerrufsrecht im Rahmen eines Fernabsatzgeschäftes auch gilt, wenn der Käufer vorher die Möglichkeit hatte sich im Geschäft des Online-Händlers beraten zu lassen (Az. 83 S 52/12).

Käufer geht vor Aufgabe einer Bestellung in den Laden des Verkäufers

Ein Käufer stritt mit dem Inhaber eines Kaufhauses und Versandhandels über die wirksame Ausübung seines Widerrufsrechts. Der Käufer hatte über den Versandhandel eine Lederjacke bestellt. Zuvor hatte er sich im Geschäft des Online-Händlers ein Bild über die angebotenen Waren machen können. Ohne diese anzuprobieren, hat er die Jacke zurückgeschickt und den Kaufpreis erstattet bekommen. Einige Zeit später bestellte er genau die gleiche Jacke, die diesmal zu einem reduzierten Preis angeboten wurde. Wieder wollte er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen und schickte die Jacke zurück. Die Verkäuferin weigerte sich diesmal den Kaufpreis zurückzuerstatten. Als Begründung führte sie an, dass reduzierte Ware vom Umtausch ausgeschlossen sei. Dies hatte sie zuvor dem Käufer telefonisch mitgeteilt. Der Käufer habe sich zudem schon ein Bild von der Ware in ihrem Geschäft machen können und wenn nicht dort, dann spätestens bei der ersten Bestellung. Somit seien die Vorschriften über Fernabsatzverträge hier nicht anwendbar. Begründung: „Der Kläger habe die Kenntnis aller für den Abschluss des Vertrages erforderlichen Informationen nicht ausschließlich durch Fernkommunikationsmittel erlangt.“

Gerade bei Kleidungsstücken muss die Ware zeitnah mit dem Kauf geprüft werden

Das LG Berlin entschied, dass die Anwendung der Vorschriften über den Fernabsatzvertrag hier nicht ausgeschlossen ist. Der Käufer kann wirksam den Kaufvertrag widerrufen. Durch den Besuch im Ladengeschäft hat sich der Käufer lediglich einen Eindruck über die Seriosität des Unternehmens verschafft. Es bestand zudem weiterhin eine Unsicherheit in Bezug auf den Vertragsgegenstand. Der Zeitraum zwischen den Bestellungen war so groß, dass man davon ausgehen musste, dass der Käufer das Kleidungsstück nochmal auf Passform und Ähnliches überprüfen muss, bevor er sich zum Kauf entscheidet.

Auch bei reduzierter Ware besteht ein Widerrufsrecht

Schließlich stellte das Gericht noch fest, dass ein Widerrufsrecht auch in Bezug auf reduzierte Ware nicht wirksam ausgeschlossen werden kann: „Die Mitteilung der Mitarbeiterin der Beklagten, bei reduzierter Ware sei der Umtausch ausgeschlossen, kann sich allein auf die Bestimmungen zur Umtauschpraxis der Beklagten hinsichtlich eines Kulanzumtauschs beziehen; § 312g BGB verbietet ein Abweichen von den Regelungen der §§ 312 ff. BGB zum Nachteil des Verbrauchers.”

 

Christian Solmecke

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Der finnische Lieferdienst Wolt ist ab heute in Köln verfügbar. Damit bekommt die Rheinmetropole einen neuen Anbieter für die Lieferung verschiedener kulinarischer Highlights aus...

News

100 % Geschmack. 0 % Fleisch: Mit dem weltweit ersten und einzigen Burger King® Plant-based Restaurant wird die erfolgreiche Zusammenarbeit mit The Vegetarian Butcher™...

News

Im Spätsommer 2021 sollen die ersten europäischen Praxistests mit dem neuen E-Transit – der vollelektrischen Version des Ford Transit – beginnen. Dazu werden derzeit...

News

Hinter der Plattform Spieleaffe.de steckt die Ströer Media Brands GmbH aus Berlin mit gültigem Handelsregistereintrag sowie Umsatzsteuerident- und Steuernummer. Kiba und Kumba (so heißen...

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

News

Was als einsames Telefonieren im Kinderzimmer in Ostfriesland begann, entwickelte sich schnell zu einem erfolgreichen Unternehmen: Die Firma Sparhandy hat sich in den letzten...

Beliebte Beiträge

News

Ein breites Bündnis aus der Stadt Köln, der KölnBusiness Wirtschaftsförderung, dem DEHOGA Nordrhein, dem Handelsverband NRW Aachen-Düren-Köln, der Handwerkskammer zu Köln und der Kreishandwerkerschaft...

News

Seit dem 15. März bietet die Stadt Lohmar ein Corona-Testzentrum auf dem Parkplatz vor der Jabachhalle an. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können...

News

Der Kölner Social-Media-Profi Martin Müller startet eine eigene Community. Die „Mister Matching Community“ soll kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Freiberufler vernetzen und Angebote...

News

Ford investiert eine Milliarde US-Dollar in die Modernisierung seiner Fahrzeugfertigung in Köln. Das ist das größte Investment, das Ford jemals in Köln getätigt hat....

News

Haben Sie´s gewusst? Am 22. Februar ist internationaler „Behaupte dich gegen Mobbing“-Tag. Deshalb nimmt die gemeinnützige Organisation Librileo zusammen mit Bundesministerin Franziska Giffey als...

News

Je höher umso besser. Wer auf Seite eins bei Google gerankt ist, der hat in puncto Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Suchmaschinenwerbung (SEA) alles richtig gemacht....

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Heinz-Horst Deichmann machte aus dem kleinen Schusterladen seines Vaters Europas größte Schuh-Handelskette. Heute wird das Familienunternehmen in dritter Generation geführt. Dass sich der Schuhgigant...

News

Immer mehr Menschen kaufen online ein, und Ware aus Fernost rückt dabei häufig in den Blick. Bei Reklamationen aufgrund mangelnder Qualität dieser Ware gibt...

News

Die Kunden und Kundinnen in Deutschland sind beim Einkauf umweltbewusster als oft vermutet. Nur noch 3,5 Prozent greifen zur Plastiktüte. Die überwiegende Mehrheit bringt...

Interviews

Das Unternehmer-Ehepaar Ruth und Stefan Heer übernahm Ende 2018 als neue Partner den Standort Köln von Dahler & Company. Der Premiumimmobilien-Dienstleister wurde gerade vom...

Startups

Zwei junge Gründer aus der Region haben es sich zur Aufgabe gemacht, ein Rezept gegen die drohende Altersarmut in Deutschland zu entwickeln. Mit ihrer...

Startups

Das Berliner Heizungsbauer-Startup Thermondo bekommt neue zugkräftige Unterstützung. Sowohl der Thermomix-Hersteller Vorwerk als auch der niederländische Versorger Eneco investieren in das 2012 gegründete Unternehmen....

IT & Telekommunikation

Gut jeder zweite deutsche Internet-Käufer hat schon mindestens einmal seine Bestellung abgebrochen, weil ihm die Lieferoptionen nicht zusagten. Zu diesem Fazit kommt eine neue...

Unternehmen

Sind Ökonomie und Ökologie schon eine Symbiose? Energieverbrauch, Nahrungsmittelproduktion, Arbeit, Mobilität, ja Leben überhaupt: alles Umweltnutzung und auch Umweltverschmutzung? Welchen Beitrag zum Schutz unseres...

Anzeige
Send this to a friend