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Recht & Steuern

LG Frankfurt (Oder): Zum Widerrufsrecht bei Online-Partnerbörsen

Das Landgericht Frankfurt (Oder) (LG) hat entschieden, dass die Betreiberin einer Online-Partnerbörse, eine bereits registrierte Nutzerin bei ihrer Buchung zu einer kostenpflichtigen Premiummitgliedschaft ordnungsgemäß über das gesetzliche Widerrufsrecht belehren muss. Ein bloßer Hinweis auf die AGB der Partnerbörse reicht nicht aus. (13.08.2013; Az. 16 S 238/12)

Rainer Sturm / Pixelio.de

Nutzerin registriert sich kostenlos und schließt dann Premiummitgliedschaft ab

Die Nutzerin einer Online-Partnerbörse hatte sich zunächst kostenlos auf der Webseite der Betreiberin registriert. Dazu gab sie zunächst nur eine E-Mail Adresse und ein Passwort an. Zum Abschließen der Anmeldung wurde sie aufgefordert auf das Feld „AGB und Datenschutzbestimmungen gelesen und akzeptiert“ zu klicken. In den AGB fanden sich auch Bestimmungen zum Widerrufsrecht. Durch einen weiteren Klick auf ein Button zur Bestätigung der kostenlosen Registrierung, wurde die Anmeldung erfolgreich abgeschlossen. Am gleichen Tag meldete sich die Nutzerin als Premium Mitglied für die Dauer von 6 Monaten an. Es war vorgesehen, dass der Vertrag sich bei nicht rechtzeitiger Kündigung automatisch um weitere sechs Monate verlängert. Dabei wurde sie aufgefordert, den Erhalt der AGB der Betreiberin zu bestätigen. Zusätzlich wurde sie in einem Satz auf ihr 14 tägiges gesetzliches Widerrufsrecht hingewiesen. Die Rechnung, inklusive der AGB wurde der Nutzerin per E-Mail übersandt. In den darauffolgenden 6 Monaten zahlte sie die vereinbarten Raten. Dann entschied sie sich jedoch ihr Profil vollständig zu löschen und weigerte sich die monatlichen Raten für die verbleibenden 6 Monate zu zahlen und berief sich dabei auf ihr Widerrufsrecht.

Bloßer Hinweis auf die AGB reicht für die Widerrufsbelehrung nicht aus

Das Gericht hat entschieden, dass die Nutzerin hier wirksam von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen konnte. Die Frist ist zu keinem Zeitpunkt abgelaufen, da bei Vertragsabschluss keine wirksame Widerrufsbelehrung erfolgt ist. Zunächst hält das Gericht fest, dass die Registrierung und die Anmeldung zur Premium-Mitgliedschaft rechtlich als zwei unterschiedliche Erklärungen aufzufassen sind. Der Grund dafür ist, dass die Registrierung selbst noch keine Zahlungspflicht begründet, vielmehr nach der Registrierung eine dauerhafte kostenlose Nutzung von Diensten möglich ist. Somit kann es für eine wirksame Widerrufsbelehrung nicht auf den Zeitpunkt der Registrierung ankommen. Bei der Anmeldung zur Premiummitgliedschaft wurde die Nutzerin in einem Satz über ihr 14-tägiges Widerrufsrecht informiert. Dies genügt, nach Ansicht des Gerichts, nicht den gesetzlichen Vorgaben einer wirksamen Belehrung. Gemäß §360 BGB muss die Widerrufsbelehrung deutlich gestaltet sein und gewisse Pflichtangaben beinhalten. Die später zugesandte Rechnungs-E-Mail enthielt auch lediglich einen Hinweis auf die beigefügten AGB der Betreiberin und ihrer Bestätigung. Dies entspricht ebenfalls nicht den Vorgaben für eine deutliche Widerrufsbelehrung.

Schließlich führt das Gericht aus, dass die Ausnahmeregelung in § 312d Abs. 3 BGB, wonach das Widerrufsrecht bei einer Dienstleistung erlischt, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, dann nicht greift, wenn die Vertragslaufzeit automatisch verlängert wurde und somit noch nicht vollständig abgelaufen ist. Dies war hier der Fall. Somit konnte die Nutzerin wirksam den Vertrag zur Premiummitgliedschaft widerrufen.
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Christian Solmecke

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