Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

LG Hamburg verhandelt zum Thema: Weiterverkauf von gebrauchter Software

Seit dem Grundsatzurteil des EuGH ist der Weiterverkauf von gebrauchter Software grundsätzlich erlaubt. Nun muss das Landgericht Hamburg (LG) in einem Streit zwischen dem Unternehmen Susensoftware und SAP entscheiden, ob die AGB von SAP, die den Weiterverkauf von Software an die Erfüllung bestimmter Bedingungen knüpfen, mit dem europäischen Recht vereinbar sind. (Az. 315 O 449/12)

Seit dem Grundsatzurteil des EuGH ist der Weiterverkauf von gebrauchter Software grundsätzlich erlaubt. Nun muss das Landgericht Hamburg (LG) in einem Streit zwischen dem Unternehmen Susensoftware und SAP entscheiden, ob die AGB von SAP, die den Weiterverkauf von Software an die Erfüllung bestimmter Bedingungen knüpfen, mit dem europäischen Recht vereinbar sind. (Az. 315 O 449/12)

SAP erlaubt Weiterverkauf von gebrauchter Software nur mit seiner Zustimmung

Susensoftware handelt mit gebrauchter SAP Software. SAP hat in seinen AGB festgelegt, dass der Weiterverkauf seiner Lizenzen nur mit seiner ausdrücklichen Zustimmung möglich ist. Zudem regeln die AGB den Zukauf von Vermessungen, also der Kontrolle darüber wie viele Nutzer auf die Software zugreifen können. Susensoftware klagte gegen das Unternehmen mit der Begründung, dass diese AGB Klauseln den erlaubten Handel mit gebrauchter Software unrechtmäßig erschweren. Dies sei wettbewerbswidrig.

SAP Klauseln sind nicht mit dem Grundsatzurteil des EuGH vereinbar

Das LG Hamburg kam in der mündlichen Verhandlung zu dem Schluss, dass die beanstandeten AGB Klauseln mit großer Wahrscheinlichkeit als rechtswidrig einzustufen sind. Das Gericht erklärte die Klauseln von SAP für unvereinbar mit der europäischen Rechtsprechung, die den Weiterverkauf von gebrauchter Software grundsätzlich erlaubt.

Entscheidung ergeht Ende Oktober

SAP wollte sich zunächst nicht zu dem laufenden Verfahren äußern. Bis Ende September muss das Unternehmen eine schriftliche Stellungnahme abgeben. Die Entscheidung des LG Hamburg wird am 25. Oktober 2013 erwartet.

In einem ähnlichen Streit zwischen dem Software Hersteller Oracle und dem Gebrauchtsoftwarehändler Usedsoft hatte der BGH ein Urteil des OLG München aufgehoben und an das Gericht zurückverwiesen. Auch da ging es um Lizenzbedingungen von Oracle, die einen Weiterverkauf seiner Software Nutzungsrechte verbieten. Das endgültige Urteil steht ebenfalls noch aus. Es bleibt spannend. Mehr Informationen zu den einzelnen Verfahren erhalten Sie in den unten stehenden Links.

Ähnliche Artikel:

Grundsatzurteil des EuGH zum Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen

 

Christian Solmecke

Anzeige

Die letzten Beiträge

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

News

Ford hat die Einrichtung eines einzigartigen kollaborierenden Roboters erfolgreich abgeschlossen. Nach rund einem Jahr Forschung, Entwicklung, Mitarbeiterschulung und Trockenläufen arbeitet der so genannte Kobot,...

Finanzen

Am 01. Juli 2021 um 14 Uhr (UCT+2) wird auf Bitcoin.com ein neuer Exchange gelistet. Dann startet der Handel mit den UnitedCrowd Token (UCT)....

News

Der finnische Lieferdienst Wolt ist ab heute in Köln verfügbar. Damit bekommt die Rheinmetropole einen neuen Anbieter für die Lieferung verschiedener kulinarischer Highlights aus...

Beliebte Beiträge

News

100 % Geschmack. 0 % Fleisch: Mit dem weltweit ersten und einzigen Burger King® Plant-based Restaurant wird die erfolgreiche Zusammenarbeit mit The Vegetarian Butcher™...

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

News

Ein breites Bündnis aus der Stadt Köln, der KölnBusiness Wirtschaftsförderung, dem DEHOGA Nordrhein, dem Handelsverband NRW Aachen-Düren-Köln, der Handwerkskammer zu Köln und der Kreishandwerkerschaft...

News

Seit dem 15. März bietet die Stadt Lohmar ein Corona-Testzentrum auf dem Parkplatz vor der Jabachhalle an. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können...

News

Der Kölner Social-Media-Profi Martin Müller startet eine eigene Community. Die „Mister Matching Community“ soll kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Freiberufler vernetzen und Angebote...

News

Ford investiert eine Milliarde US-Dollar in die Modernisierung seiner Fahrzeugfertigung in Köln. Das ist das größte Investment, das Ford jemals in Köln getätigt hat....

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

Finanzen

Am 01. Juli 2021 um 14 Uhr (UCT+2) wird auf Bitcoin.com ein neuer Exchange gelistet. Dann startet der Handel mit den UnitedCrowd Token (UCT)....

News

Der finnische Lieferdienst Wolt ist ab heute in Köln verfügbar. Damit bekommt die Rheinmetropole einen neuen Anbieter für die Lieferung verschiedener kulinarischer Highlights aus...

News

100 % Geschmack. 0 % Fleisch: Mit dem weltweit ersten und einzigen Burger King® Plant-based Restaurant wird die erfolgreiche Zusammenarbeit mit The Vegetarian Butcher™...

News

Im Spätsommer 2021 sollen die ersten europäischen Praxistests mit dem neuen E-Transit – der vollelektrischen Version des Ford Transit – beginnen. Dazu werden derzeit...

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

News

Hunger auf Schokolade & Co. in der Pandemie gestiegen: In Köln wurden im vergangenen Jahr rein rechnerisch rund 36.300 Tonnen Süßwaren gegessen – davon...

News

Seit dem 15. März bietet die Stadt Lohmar ein Corona-Testzentrum auf dem Parkplatz vor der Jabachhalle an. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können...

News

Der Kölner Social-Media-Profi Martin Müller startet eine eigene Community. Die „Mister Matching Community“ soll kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Freiberufler vernetzen und Angebote...

Anzeige
Send this to a friend