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Recht & Steuern

LG München: Betreiber von Bewertungsplattformen müssen keine Namen herausgeben

Das Landgericht München (LG) hat entschieden, dass Betreiber von anonymen Bewertungsplattformen nicht verpflichtet sind Auskunft über die Namen der Nutzer zu erteilen. (Urt. v. 03.07.2013, Az. 25 O 23782/12)

Das Landgericht München (LG) hat entschieden, dass Betreiber von anonymen Bewertungsplattformen nicht verpflichtet sind Auskunft über die Namen der Nutzer zu erteilen. (Urt. v. 03.07.2013, Az. 25 O 23782/12)

Nach kritischem Bewertungseintrag wird Auskunft über den Namen verlangt

Der Nutzer einer anonymen Bewertungsplattform, hatte die Praxis und Arbeitsweise einer Ärztin scharf kritisiert und eine sehr schlechte Bewertung abgegeben. Die Ärztin hielt die Behauptungen für unzutreffend und fühlte sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt. Sie verlangte zunächst die Löschung des Bewertungseintrags. Dieser Forderung ging die Betreiberin der Plattform nach. Nun verlangte die Ärztin aber zusätzlich Auskunft über die persönlichen Daten des Nutzers, um diesen auf Unterlassung in Anspruch nehmen zu können. Die Betreiberin der Plattform sah sich hier nicht in der Pflicht. Die Plattform werde anonymisiert betrieben und eine Auskunft über die Nutzerdaten könne nicht erteilt werden.

Eine Pflicht zur Auskunft von Nutzerdaten gibt es nicht

Die Richter stimmten der Betreiberin zu. Diese war nicht zur Auskunft verpflichtet. Das Bewertungsportal sichert eine anonymisierte Nutzung zu. Dies ist gesetzlich zulässig und vorgesehen. Der Betreiber darf persönliche Daten nicht an Private aufgrund einer möglichen Persönlichkeitsverletzung herausgeben. Dafür gibt es nach der Prüfung durch das Gericht keine gesetzliche Grundlage.

Unser Praxis-TIPP:

Auch wenn das vorliegende Urteil zunächst einmal nach einem Dilemma für alle Betroffenen klingt, gibt es dennoch Möglichkeiten Auskunft über die Daten eines Nutzers zu bekommen:

  1. Bei Vorliegen einer Urheberrechtsverletzung: Wenn der Nutzer durch seine Aussagen eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung begangen hat, dann ist der Betreiber der Plattform nach §101 UrhG verpflichtet Auskunft über den Namen und die Anschrift des Nutzers zu erteilen.
  2. Durch das Stellen einer Strafanzeige: Wenn Sie eine Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten, beispielsweise wegen Verleumdung, dann hat der Staatsanwalt ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Plattformbetreiber. Über ihren Anwalt, der das Recht auf Akteneinsicht hat, erhalten dann auch Sie Auskunft über die persönlichen Daten des Nutzers.

 

Christian Solmecke

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