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Recht & Steuern

OLG Karlsruhe: Zum urheberrechtlichen Schutz eines Wohnhauses als Werk der Baukunst

Das Oberlandesgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass die Pläne zum Bau eines Mehrfamilienhauses, nicht schon deshalb urheberrechtlich geschützt sind, weil das Bauwerk eine besondere Kombination bekannter Gestaltungselemente darstellt. (03.06.2013, Az. 6 U 72/12)

Pixelbliss / Fotolia.com

Mehrfamilienhaus wird ohne die Bauplanerin fertiggestellt

Eine Bauplanerin wurde mit der Planung eines Mehrfamilienhauses beauftragt. Es ging dabei um insgesamt 6 bis 12 Eigentumswohnungen. Aufgrund von Insolvenz, war sie jedoch irgendwann nicht mehr in der Lage ihr Projekt fertigzustellen. Das Projekt wurde sodann auf der Grundlage, der von ihr erstellten Baupläne von der Bank und den Erwerbern der Wohnung fertiggestellt. Die Bauplanerin sah in der Benutzung ihrer Pläne eine Urheberrechtsverletzung und klagte. Ihrer Ansicht nach handelt es sich bei dem entworfenen Objekt um ein Werk der Baukunst, das vom Urheberrecht geschützt ist. Das Bauwerk unterscheidet sich durch den besonderen Rücksprung über dem stabilen zweigeschossigen Sockel und die besondere Anordnung selten verwendeter Hochfenster von einem gewöhnlichen Bauwerk.

Mehrfamilienhauses ist kein Werk der Baukunst

Grundsätzlich werden bereits Entwürfe von Werken der Baukunst geschützt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Individualität des Bauwerks, die eine Voraussetzung für den urheberrechtlichen Schutz darstellt, bereits im Entwurf erkennbar ist.

Die Richter entschieden, dass das Mehrfamilienhaus nicht die notwendige Individualität besitzt, die für einen urheberrechtlichen Schutz gefordert wird. Das Bauwerk müsste aus der Masse des alltäglichen Bauschaffens herausragen. Hier ist das Mehrfamilienhaus aber letztlich nur das Ergebnis eines rein handwerklichen, routinemäßigen Schaffens. Das Mehrfamilienhaus ist trotz der hohen Fenster und des besonderen Rücksprungs ein ganz überwiegend funktional gestaltetes Mehrfamilienhaus. Der Rücksprung über einem mehrgeschossigen Sockel ist ein schon lange Zeit verwendetes Stilmittel, um eine leichtere, nach oben strebende Wirkung zu erzielen. Hochfenster sind schon seit Jahrhunderten bekannt. Mittlerweile gehört deren Verwendung zum routinemäßigen Schaffen von Architekten. Die Kombination bestimmter Gestaltungselemente ist kein urheberrechtlich geschütztes Werk, nur weil die Kombination an sich eher ungewöhnlich ist. Ein Werk der Baukunst im Sinne des Urheberrechts besteht hier nicht.

 

Christian Solmecke

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