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Recht & Steuern

OLG München: Kein Schadensersatz für nicht genehmigte Tierfotos

Erst kürzlich wurde viel diskutiert, ob die Speisen in einer Gaststätte einfach so fotografiert werden dürfen. Urheberrechtlich gesehen war der Fall eindeutig: Es gibt grundsätzlich keinen urheberrechtlichen Schutz für das Anrichten von Speisen.

Erst kürzlich wurde viel diskutiert, ob die Speisen in einer Gaststätte einfach so fotografiert werden dürfen. Urheberrechtlich gesehen war der Fall eindeutig: Es gibt grundsätzlich keinen urheberrechtlichen Schutz für das Anrichten von Speisen.

Der Fall über den das Oberlandesgericht München zu entscheiden hatte ist ähnlich kurios. Die Besitzerin von Mops „Sir Henry“ wollte Schadensersatz für die Fotos ihres Hundes zu bekommen. Sein Porträt wurde auf dem Cover und auf dem Monat August eines Kalenders abgedruckt. Die Besitzerin war der Ansicht, dass die Veröffentlichungen der Fotos in der Form nicht abgesprochen waren und bemängelte zudem, dass die Einnahmen nicht wie vereinbart an den Tierschutz gespendet wurden.

Das Gericht wies den Fall ab. Da vertraglich nichts dergleichen vereinbart wurde, kann die Besitzerin kein Schadensersatz einfordern. Tiere werden nach dem Gesetz wie Sachen behandelt und da es kein Recht am eigenen Bild einer Sache gibt, konnte ein solcher Anspruch auch nicht aus dem Urheberrecht hergeleitet werden.

Die allgemeine Rechtslage bei Tierfotos

Tiere werden wie Sachen behandelt

Der Gesetzgeber hat in §90 BGB festgelegt, dass Tiere keine Sachen sind, aber wie solche behandelt werden. Gesetzlich bestehen zwischen Sachen und Tieren somit keine Unterschiede.

Tierfotos ohne Einwilligung des Eigentümers erlaubt

Grundsätzlich ist das Fotografieren fremder Sachen und somit auch fremder Tiere ohne Einwilligung des Eigentümers erlaubt. Diese Fotos können im Allgemeinen auch zu gewerblichen Zwecken veröffentlicht werden. Also beispielsweise, wie im Fall des Mops, in einem Kalender. Allein das Eigentum an einem Tier gibt somit noch kein Recht, eine Ablichtung und dessen spätere Verwertung zu verbieten. Diese Regel hat auch ganz praktische Gründe. Auf fast jedem Foto werden automatisch fremde Sachen mit abgelichtet. Das Fotografieren würde unverhältnismäßig erschwert werden.

Achtung: Einige Ausnahmen bestehen dennoch

Das Hausrecht

Jeder kann im Rahmen seines Hausrechts bestimmen, was mit seinem Eigentum geschehen darf. Verbietet der Inhaber des Hausrechts das Fotografieren seines Grundstücks, seiner Sachen oder seiner Tiere, müssen Sie sich daran halten. Von seinem Hausrecht hatte auch der Wirt aus Berlin Gebrauch gemacht, als dieser ein Fotografie-Verbot für seine Speisen verhängte. Wir berichteten darüber. Von diesem Hausrecht können auch die Betreiber eines Zoos Gebrauch machen. Das Hausrecht ist nicht Privatpersonen vorbehalten. Sie sollten sich vor einem Zoobesuch vorsichtshalber erkundigen, ob das Fotografieren erlaubt ist und wenn ja unter welchen Auflagen. Häufig wird das Fotografieren zu privaten Zwecken gestattet. Eine Veröffentlichung, dazu zählt auch das Posten auf Facebook, ist meist nicht mehr von der Erlaubnis umfasst.

Bei Tierfotos auf denen auch Personen abgebildet sind

Vorsicht ist geboten, wenn Sie Tiere zusammen mit Personen ablichten. In diesem Fall wird grundsätzlich die Einwilligung der abgebildeten Person benötigt. Auf das Einverständnis können Sie nur ausnahmsweise verzichten, wenn die Person lediglich als Beiwerk auf dem Foto zu sehen ist oder wenn es sich um eine Person der Zeitgeschichte handelt.

Bei Fotos für die in die Privatsphäre der Eigentümer eingedrungen wurde

Wer den im Garten spielenden Hund seines Nachbars fotografieren möchte oder ein Vogelnest, das am Haus eines Fremden platziert ist, kann das nicht ohne weiteres tun. Schnell läuft man dabei Gefahr die Privatsphäre der Hausbewohner zu verletzen. Die Privatsphäre gilt immer dann als verletzt, wenn für das Foto Hilfsmittel wie Teleobjektive oder Leitern zur Überwindung von Hindernissen benutzt werden. Es dürfen nur Fotos geschossen werden, deren Motive problemlos von der öffentlichen Straße aus einsehbar sind. Durch das Foto dürfen auch keine Rückschlüsse auf die persönlichen Daten der Hausbewohner gemacht werden. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn die genaue Adresse auf dem Bild erkennbar wäre.

Fazit:

Solange keine Persönlichkeitsrechte durch das Eindringen in die Privatsphäre verletzt werden, dürfen fremde Tiere oder Sache fotografiert werden.

Ähnliche Artikel:

LG Frankfurt: Fotos bei Beerdigungen können das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen

 

Christian Solmecke

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