Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

Private Äußerungen eines Mitarbeiters auf Facebook – Arbeitgeber haftet

Das Landgericht Freiburg entschied in seinem Urteil vom 31. Juli 2013 (AZ: 12 O 83/13), ein Unternehmen hafte wettbewerbsrechtlich für ein Posting eines Mitarbeiters auf dessen privater Facebook-Seite.

Das Landgericht Freiburg entschied in seinem Urteil vom 31. Juli 2013 (AZ: 12 O 83/13), ein Unternehmen hafte wettbewerbsrechtlich für ein Posting eines Mitarbeiters auf dessen privater Facebook-Seite.

Keine Angaben zu Verbrauch, Emissionen oder Anbieterkennzeichnung

Wie der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz Klaus-Dieter Franzen, Landesregionalleiter “Bremen” des VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mitteilt, sei das Autohaus wegen einer Werbeanzeige des Mitarbeiters auf dessen privater Facebook-Seite abgemahnt worden. Demnach fehlten Angaben zu Verbrauch und Emissionen des angebotenen Modells, aber auch zur Anbieterkennzeichnung.

Autohaus gab keine Unterlassungserklärung ab

Das Autohaus lehnte die Abgabe einer Unterlassungserklärung jedoch ab mit der Begründung, von den Werbeaktivitäten des Mitarbeiters keine Kenntnis gehabt zu haben. Das Landgericht Freiburg folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Gem. § 8 Absatz 2 UWG haftet das Unternehmen auch für von Mitarbeitern begangene Zuwiderhandlungen.

Verstoß eines Mitarbeiters wird Unternehmen zugerechnet

Danach seien der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet, wenn die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen werden. Ziel dieser Regelung sei es zu verhindern, dass sich Unternehmen bei Wettbewerbsverstößen hinter mehr oder weniger von ihnen abhängige Dritte verstecken können. Der Betriebsinhaber hafte also auch für die ohne sein Wissen oder gegen seinen Willen von einem Beauftragten begangenen Wettbewerbsverstöße.

Trotz privater Facebook-Seite keine private Tätigkeit

Im vorliegenden Fall ging das Gericht nicht von einer privaten Tätigkeit des Mitarbeiters aus. Dies deshalb, weil es letztlich um die Förderung des Absatzes eines fremden Unternehmens gehe, in das der Mitarbeiter eingegliedert sei, auch wenn sich die Werbeaktion im dessen privaten Bereich abspiele. Der Mitarbeiter habe durch Verwendung von Fotos des Autohauses und aufgrund der Angabe der Telefonnummer, unter der er im Betrieb erreichbar ist, auf das Autohaus hingewiesen und nicht etwa im eigenen Namen gehandelt.

Fazit

Dieser Fall zeige sehr anschaulich, so Franzen, dass zur Vermeidung von arbeitsrechtlichen Problemen bei der Internetnutzung eine Erstellung von Social Media Guidelines (SMG) angezeigt sei. Ziel einer SMG sei, dass soziale Netzwerke in Übereinstimmung mit den unternehmerischen Zielen produktiv genutzt werden. Zudem soll dadurch das Bewusstsein der Mitarbeiter für die Gefahren sensibilisiert werden.

 

Torben Schultz

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

News

Der akute Mangel an Fachkräften kann die Energiewende und die Verfolgung der Klimaschutzziele gefährden. Der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen verzeichnet einen Rekord an offenen Stellen....

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

Life & Balance

 Die Vorbereitungen für Kölns neues Jüdische-Musik-Festival vom 4. August bis 11. August 2022 laufen auf Hochtouren. SHALOM-MUSIK.KOELN heißt das neue Festival, das künftig jüdische...

News

Svea Solar ist in den letzten Jahren zu einem der größten Solarenergieunternehmen Europas herangewachsen. In diesem Jahr konnte das schwedische Unternehmen zwei weitere Investoren...

Beliebte Beiträge

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

Kollaborierender Roboter bei Ford Kollaborierender Roboter bei Ford

News

Ford hat die Einrichtung eines einzigartigen kollaborierenden Roboters erfolgreich abgeschlossen. Nach rund einem Jahr Forschung, Entwicklung, Mitarbeiterschulung und Trockenläufen arbeitet der so genannte Kobot,...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

News

Der akute Mangel an Fachkräften kann die Energiewende und die Verfolgung der Klimaschutzziele gefährden. Der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen verzeichnet einen Rekord an offenen Stellen....

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

Life & Balance

 Die Vorbereitungen für Kölns neues Jüdische-Musik-Festival vom 4. August bis 11. August 2022 laufen auf Hochtouren. SHALOM-MUSIK.KOELN heißt das neue Festival, das künftig jüdische...

News

Svea Solar ist in den letzten Jahren zu einem der größten Solarenergieunternehmen Europas herangewachsen. In diesem Jahr konnte das schwedische Unternehmen zwei weitere Investoren...

News

Die Cura Versicherungsvermittlung GmbH veranstaltet am 2. Juli 2022 im Parkstadion Dillingen/Saar zum wiederholten Mal sein Charity-Fußballturnier „Cura for Kids“, dessen Reinerlös dem Kinderhospiz-...

News

Computerspiele werden von immer mehr Menschen genutzt, die Branche hat ein enormes Wachstumspotenzial. Die Technologie hinter den Spielen ist anspruchsvoll und entwickelt sich beständig...

News

Zwei prominente Paten steigen für den guten Zweck aufs Rad. Seien Sie dabei: Ihr Startgeld ist zugleich Spende für den guten Zweck.

Anzeige