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Recht & Steuern

Russischer Urheberrechtsschutz wird ausgebaut

Die russische Regierung gestaltet die behördliche Handhabung des Urheberrechtschutzes massiv um. Bis zum Sommer 2014 soll eine neue urheberrechtliche Superinstanz gegründet werden. Dieser Artikel verschafft einen Überblick über den derzeitigen Kompetenzen-Chaos im russischen Urheberrecht und die Regierungspläne zur Optimierung des Urheberrechtschutzes.

Pixelbliss / Fotolia.com

Vorhaben der Regierung – einheitliche Bundesaufsichtsbehörde für Urheberrechtschutz

Laut einer aktuellen Pressemitteilung der russischen Handelsblatt-Partnerzeitschrift RBC Daily wird in Russland demnächst ein neues Bundesamt für Urheberrechtschutz ins Leben gerufen. So hat heute der erste Stellvertretende Ministerpräsident, Igor Shuvalov, das Bundesministerium für Wirtschaftsentwicklung mit der Erarbeitung eines entsprechenden Erlassprojektes beauftragt. Das neue Bundesamt soll laut Shuvalov auf Basis des bereits existierenden Federal Service For Intellectual Property (Rospatent) geschaffen und mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden. Die neue Bundesstelle wird unmittelbar der russischen Bundesregierung und nicht mehr einem Ministerium untergeordnet werden und somit de facto eine bundesministeriumähnliche Stellung wahrnehmen. Der Minister erklärte dazu: „ Die Gründung eines einheitlichen Amtes, welches die Aufsicht über diesen Markt ausübt, wirkt sich positiv aus. Derzeit befassen sich mit dieser Angelegenheit mehrere Behörden und daher begegnen wir stets dem Problem, dass deren Positionen nicht aufeinander abgestimmt sind“.

Kompetenzen-Chaos auf dem Gebiet des Urheberrechts

Zurzeit existieren in der Russischen Föderation mehrere Behörden, die den Urheberrechtsmarkt regulieren. Die Überschneidung von administrativen Kompetenzen im Bereich des Urheber-, Markenrechts und die daraus folgende Intransparenz sind für das russische Rechtssystem geradezu typisch. So wurde ein Großteil der Aufgaben auf dem genannten Gebiet von der ehemaligen Bundesstelle für Aufsicht über Medien, Netz und Kulturerbschutz (Federal Service for Monitoringanfang Compliance with Cultural Heritage Protection Law) übernommen. Diese Behörde wurde mit einem Präsidentenerlass im Jahr 2011 aufgelöst. Der größte Anteil der dadurch entkoppelten Kompetenzen wurde auf das russische Bundesministerium für Kultur übertragen.

Zu den urheberrechtsverwaltenden Behörden gehören darüber hinaus auch die Russische Autorenvereinigung (Russian Autors‘ Society) sowie die Russische Union der Rechteinhaber (Russian Union of Right-holders). Die letztgenannte Organisation wurde erst 2009 vom derzeitigen Vorsitzenden, russischen regierungstreuen Regisseur Nikita Mikhalkov gegründet. Die Rechteinhaberunion wurde staatlich zur Einziehung von Urheberabgabe akkreditiert. Diese beträgt 1% des jeweiligen Warenwertes und ist von Elektronikherstellern und -Importeuren zu leisten. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser umstrittenen Gebühr wurde mehrfach vor russischen Gerichten ausgetragen. Auch die Rechteinhaber selbst haben das Verteilungsverfahren betreffend die gesammelten Gelder mehrfach kritisiert. Dennoch blieb die Abgabe im Ergebnis bestehen.

Bundesamt für Urheberrechtschutz – Superinstanz mit Eilrechtschutzkompetenz?

Die neue Bundesbehörde soll zum 1. Juli 2014 gegründet werden und ihre Arbeit aufnehmen. Offenbar werden im neuen Bundesamt für Urheberrechtsschutz umfassende Kompetenzen akkumuliert. Unter anderem soll der Rechtschutz für Rechteinhaber verbessert und vor allem das Antragsverfahren optimiert werden. So hat der Vorsitzende des parlamentarischen Informationspolitikskomitee, Alexey Mitrofanov, in einem Pressebericht bereits angedeutet, dass die neue Stelle auch bestimmte prozessuale Angelegenheiten übernehmen wird, die derzeit der Gerichtsbarkeit zugewiesen sind. Somit dürften die Gerichte teilweise entlastet und das Urheberrechtschutzverfahren beschleunigt werden – „Man kann nicht alle solche Fragen vor Gerichten austragen, das ist ein zu langwieriges Prozedere“. Die Aussage lässt die Einführung eines verfahrensrechtlichen Pendants zum deutschen einstweiligen Rechtschutz im Bereich des Urheberrechts erahnen, welcher allerdings im Verwaltungsverfahren gewährt wird. Ein solches interessengerechtes Instrument existiert im russischen Urheberrecht bisher nicht und wäre demnach grundsätzlich zu begrüßen.

Kommentar: Mehr Transparenz für Autoren und Rechteinhaber

Die Übertragung etlicher Kompetenzen auf dem Gebiet des Urheberrechts an eine Behörde dürfte nicht nur die Effektivität des Verwaltungshandelns steigern. Die anstehende Gründung einer neuen urheberrechtlichen Superinstanz schafft auch eine gewisse Übersichtlichkeit für Autoren und Rechteinhaber und dürfte somit den russischen Markt fördern. Der Markt wird für internationale Labels sicherer und lukrativer.

Ungeklärt bleibt die Frage der Übertragung rechtlicher Verfahren an die Exekutive. Eine Behörde, die eine rechtsprechende Tätigkeit ausübt, würde einen Verstoß gegen das demokratische Urprinzip der Gewaltenteilung darstellen. Jedoch kann keine endgültige Aussage über die Arbeit einer noch zu gründenden Behörde getroffen werden. Vielmehr bleiben müssen die Einzelheiten in Bezug auf die Kompetenzzuweisung und –Wahrnehmung und anderer Details abgewartet werden.

 

Christian Solmecke

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