Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

OLG Frankfurt: Anlasslose Speicherung von IP-Adressen durch Provider kann zulässig sein

Provider dürfen unter bestimmten Umständen die IP-Adresse von Nutzern ohne Anlass für einen Zeitraum von bis zu 7 Tagen speichern. Dies hatte vor einiger Zeit der BGH entschieden. Diese Rechtsprechung hat das Oberlandesgericht Frankfurt näher konkretisiert und entschieden, dass die vom BGH genannten Voraussetzungen auch im konkreten Fall vorgelegen haben.

Provider dürfen unter bestimmten Umständen die IP-Adresse von Nutzern ohne Anlass für einen Zeitraum von bis zu 7 Tagen speichern. Dies hatte vor einiger Zeit der BGH entschieden. Diese Rechtsprechung hat das Oberlandesgericht Frankfurt näher konkretisiert und entschieden, dass die vom BGH genannten Voraussetzungen auch im konkreten Fall vorgelegen haben.

Vorliegend war ein Kunde der Deutschen Telekom Inhaber eines DSL-Anschlusses mit einem Flat-Tarif. Hierfür musste er zunächst einmal eine zeit-und volumenunabhängige Vergütung in Form einer Pauschale entrichten. Darüber hinaus konnte er sich aber auch zusätzliche Dienste nutzen, deren Vergütung sich dann nach der zeitlichen Inanspruchnahme dieser Leistungen richtete.

Im Folgenden wendete sich der Kunde dagegen, dass die Telekom als Provider die bei der Einwahl ins Internet vergebene dynamische IP-Adresse über einen Zeitraum von 80 Tagen speichert. Er verlangte, dass diese Daten sofort vom Provider gelöscht werden. Doch die Deutsche Telekom sich weigerte, verklagte er sie. Im Laufe des Rechtsstreits begrenzte sie diese auf sieben Tage. Doch hiermit war der Kunde nicht einverstanden.

BGH: Provider darf IP-Adressen nur unter besonderen Voraussetzungen speichern

Schließlich entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Grundsatzentscheidung vom 13.01.2011 (Az. III ZR 146/10), dass Provider wie die deutsche Telekom die dynamischen IP-Adressen womöglich für sieben Tagen speichern dürfen. Dies setzt allerdings voraus, dass dies nach § 100 Abs. 1 TKG entweder zur Beseitigung von Störungen/Fehlern oder gem. § 97 Abs. 1 TKG zum Zwecke der Abrechnung erforderlich ist. Zum Nachholen der hierfür notwendigen Feststellungen verwies der BGH das Verfahren an die Vorinstanz zurück.

OLG Frankfurt bejaht Voraussetzungen für die Speicherung von IP-Adressen

Hierzu stellte jetzt das OLG Frankfurt mit Urteil vom 28.08.2013 (Az. 13 U 105/07) klar, dass hier die Telekom als Provider die dynamischen IP-Adressen erst nach sieben Tagen löschen muss.

Provider muss Attacken aus dem Internet abwehren können

Hierzu führte das Gericht aus, dass die Telekom hinreichend nachgewiesen hat, dass unter anderem Angriffe auf das System – etwa durch Spam-Mails oder Denial of Service Attacken – nur im Falle einer Speicherung der IP-Adresse über diesen Zeitraum wirksam abgewehrt werden kann. Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit gibt es hier keine Bedenken. Zu berücksichtigen ist dabei, dass der Speicherungszeitraum von sieben Tagen als kurz anzusehen ist. Demgegenüber können etwa Denial of Service Attacken, die Verwendung von Spam-Mails sowie Schad-und Spionageprogrammen zu einer schweren und nachhaltigen Beeinträchtigung der Kommunikationsinfrastruktur führen. Ein Verzicht auf die zeitlich begrenzte Speicherung der IP-Adressen kommt daher nicht infrage.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in der Sache die Revision zugelassen.

 

Christian Solmecke

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Eines der größten Events in NRW für den Mittelstand im digitalen Wandel findet am 1. Februar 2023 im Kameha Grand Bonn am Bonner Bogen...

News

Köln/Künzelsau (ots) Die Berner Group stellt im ersten Geschäftshalbjahr 2022/2023 (1.4. bis 30.9.) zwei neue Umsatzrekorde auf. Das familiengeführte B2B Handelsunternehmen steigert den Gruppenumsatz...

News

Die Fußball-Weltmeisterschaft geht bald los und wird wieder etwas ganz Besonderes - diesmal allerdings aus anderen Gründen. Nicht nur findet das Turnier erstmals im...

News

Alnatura hat das Geschäftsjahr 2021/2022, das am 30.09.2022 endete, mit einem Umsatz von 1,12 Milliarden Euro abgeschlossen. Der Bio-Händler aus dem hessischen Darmstadt verzeichnet...

News

WhatsApp hat mittlerweile unzählige Nutzer und ist eine der beliebtesten Apps für unsere Smartphones. Da wundert es nicht, dass auch Betrüger und Kriminelle versuchen...

News

Die Zahlen sind alarmierend. 250.000 Krankenhauseinweisungen im Jahr in Deutschland sind auf unerwünschte Arzneimittelwirkungen eines Medikamenten-Cocktails zurückzuführen. Laut einer Forsa-Umfrage, die im Auftrag der...

Beliebte Beiträge

News

Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

News

Svea Solar ist in den letzten Jahren zu einem der größten Solarenergieunternehmen Europas herangewachsen. In diesem Jahr konnte das schwedische Unternehmen zwei weitere Investoren...

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Keine Kamelle, keine Bützje, kein großes Zosamme sin. Aber der Kölner Karneval steht trotzdem nicht still: An Weiberfastnacht, 11. Februar, findet in der Kölner...

News

Zugangsbeschränkungen am Eingang, Abstandsmarkierungen am Boden, Warnschilder allenthalben – an dieses Bild haben sich Millionen Kunden im stationären Handel inzwischen gewöhnt. Viele finden es...

News

Vertrieb ist kein Ein-Mann-Job, macht Business-Stratege und Vertriebsprofi Philip Semmelroth deutlich. Im Rahmen eines XING-Expertendialoges in Köln stand der Leverkusener Unternehmer und Redner den...

News

SPARWELT GmbH hat vor kurzem ein neues, eigenständiges Produkt gelauncht: "ShopMate" vermarktet die Bestellbestätigungsseite von teilnehmenden Partnershops gewinnbringend. Damit positioniert sich der Affiliate-Publisher mit...

Interviews

Das Unternehmer-Ehepaar Ruth und Stefan Heer übernahm Ende 2018 als neue Partner den Standort Köln von Dahler & Company. Der Premiumimmobilien-Dienstleister wurde gerade vom...

Interviews

Im stationären Handel löst der Begriff Digitalisierung häufig Zukunftsängste aus. Immer mehr Kunden shoppen per Smartphone und immer mehr Ladenbesitzer klagen über Umsatzeinbußen. Doch...

Interviews

Im heutigen Interview beantwortet Ralf Linden, Managing Director of Sales & Marketing bei der UNIVERSUM Group, Fragen rund um das Thema Künstliche Intelligenz in...

Interviews

In unserem heutigen Interview zum Thema E-Commerce unterhalten wir uns mit Hannes Rogall von ratenkauf by easyCredit. Er äußert seine Einschätzungen zu künftigen Entwicklungen...

Anzeige