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Recht & Steuern

OLG Frankfurt: Anlasslose Speicherung von IP-Adressen durch Provider kann zulässig sein

Provider dürfen unter bestimmten Umständen die IP-Adresse von Nutzern ohne Anlass für einen Zeitraum von bis zu 7 Tagen speichern. Dies hatte vor einiger Zeit der BGH entschieden. Diese Rechtsprechung hat das Oberlandesgericht Frankfurt näher konkretisiert und entschieden, dass die vom BGH genannten Voraussetzungen auch im konkreten Fall vorgelegen haben.

Provider dürfen unter bestimmten Umständen die IP-Adresse von Nutzern ohne Anlass für einen Zeitraum von bis zu 7 Tagen speichern. Dies hatte vor einiger Zeit der BGH entschieden. Diese Rechtsprechung hat das Oberlandesgericht Frankfurt näher konkretisiert und entschieden, dass die vom BGH genannten Voraussetzungen auch im konkreten Fall vorgelegen haben.

Vorliegend war ein Kunde der Deutschen Telekom Inhaber eines DSL-Anschlusses mit einem Flat-Tarif. Hierfür musste er zunächst einmal eine zeit-und volumenunabhängige Vergütung in Form einer Pauschale entrichten. Darüber hinaus konnte er sich aber auch zusätzliche Dienste nutzen, deren Vergütung sich dann nach der zeitlichen Inanspruchnahme dieser Leistungen richtete.

Im Folgenden wendete sich der Kunde dagegen, dass die Telekom als Provider die bei der Einwahl ins Internet vergebene dynamische IP-Adresse über einen Zeitraum von 80 Tagen speichert. Er verlangte, dass diese Daten sofort vom Provider gelöscht werden. Doch die Deutsche Telekom sich weigerte, verklagte er sie. Im Laufe des Rechtsstreits begrenzte sie diese auf sieben Tage. Doch hiermit war der Kunde nicht einverstanden.

BGH: Provider darf IP-Adressen nur unter besonderen Voraussetzungen speichern

Schließlich entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Grundsatzentscheidung vom 13.01.2011 (Az. III ZR 146/10), dass Provider wie die deutsche Telekom die dynamischen IP-Adressen womöglich für sieben Tagen speichern dürfen. Dies setzt allerdings voraus, dass dies nach § 100 Abs. 1 TKG entweder zur Beseitigung von Störungen/Fehlern oder gem. § 97 Abs. 1 TKG zum Zwecke der Abrechnung erforderlich ist. Zum Nachholen der hierfür notwendigen Feststellungen verwies der BGH das Verfahren an die Vorinstanz zurück.

OLG Frankfurt bejaht Voraussetzungen für die Speicherung von IP-Adressen

Hierzu stellte jetzt das OLG Frankfurt mit Urteil vom 28.08.2013 (Az. 13 U 105/07) klar, dass hier die Telekom als Provider die dynamischen IP-Adressen erst nach sieben Tagen löschen muss.

Provider muss Attacken aus dem Internet abwehren können

Hierzu führte das Gericht aus, dass die Telekom hinreichend nachgewiesen hat, dass unter anderem Angriffe auf das System – etwa durch Spam-Mails oder Denial of Service Attacken – nur im Falle einer Speicherung der IP-Adresse über diesen Zeitraum wirksam abgewehrt werden kann. Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit gibt es hier keine Bedenken. Zu berücksichtigen ist dabei, dass der Speicherungszeitraum von sieben Tagen als kurz anzusehen ist. Demgegenüber können etwa Denial of Service Attacken, die Verwendung von Spam-Mails sowie Schad-und Spionageprogrammen zu einer schweren und nachhaltigen Beeinträchtigung der Kommunikationsinfrastruktur führen. Ein Verzicht auf die zeitlich begrenzte Speicherung der IP-Adressen kommt daher nicht infrage.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in der Sache die Revision zugelassen.

 

Christian Solmecke

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