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Recht & Steuern

ArbG Hamburg: Fristlose Kündigung wegen Totenkopf-Foto auf Facebook

Unüberlegte Fotos oder Postings auf Facebook können bei Arbeitnehmern zu einer Kündigung des Arbeitsvertrages führen. So erging es auch einem Polizisten, der in erster Instanz Glück hatte. Abzuwarten bleibt, ob diese Entscheidung rechtskräftig wird.

Unüberlegte Fotos oder Postings auf Facebook können bei Arbeitnehmern zu einer Kündigung des Arbeitsvertrages führen. So erging es auch einem Polizisten, der in erster Instanz Glück hatte. Abzuwarten bleibt, ob diese Entscheidung rechtskräftig wird.

Vorliegend ging es um einen Arbeitnehmer, der bei der Hamburger Polizei beschäftigt war. Er stellte auf seiner privaten Facebook Seite das Bild eines Totenschädels mit einer Polizeimütze ein. Dieses hatte er während seines Dienstes als Objektschützer vor einer jüdischen Schule aufgenommen haben. Als dies sein Arbeitgeber – die Freie und Hansestadt Hamburg – erfuhr, kündigte er den Arbeitsvertrag fristlos.

Doch der Arbeitnehmer wehrte sich und klagte gegen die fristlose Kündigung. Er verwies darauf, dass dies Scherz Foto sei. Es handele sich bei dem dargestellten Totenkopf um kein Symbol der SS-Totenkopfverbände. Darüber hinaus bedauere er, dass er sein unangemessenes Verhalten erkannt habe.

Arbeitsgericht Hamburg verneint Kündigungsgrund

Das Arbeitsgericht Hamburg gab der Klage des Polizisten mit Urteil vom 18.09.2013 (27 Ca 207/13) statt. Nach Ansicht des Gerichtes fehlt es an einem Kündigungsgrund, weil ein Totenkopf nicht Ausdruck einer rechtsradikalen Gesinnung sein müsse. Der Arbeitgeber habe weder hinreichend dargelegt, geschweige denn nachgewiesen, dass er aufgrund einer solchen Gesinnung das Foto bei Facebook (Hier finden Sie Strategien um Ihre Facebook-Seite erfolgreich zu machen) eingestellt habe. Dies ergebe sich nicht schon daraus, dass im Hintergrund eine jüdische Schule zu erkennen sei.

Ob dieses Urteil rechtskräftig wird, ist allerdings fragwürdig. Es muss zunächst einmal den Parteien in vollständiger Fassung zugestellt werden. Ab dann kann der Arbeitgeber innerhalb eines Monats gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Dieser soll laut NDR.de derzeit prüfen, ob er gegen die Entscheidung Berufung einlegt. Laut Arbeitgeber soll der Polizist bereits in der Vergangenheit mehrfach wegen „unerträglichem“ und „boshaften“ verhalten gegenüber Mitbürgern mit Migrationshintergrund aufgefallen sein.

Unbedachte Facebook-Postings können Kündigungsgrund sein

Facebook-Nutzer sollten insbesondere mit Äußerungen über ihren Arbeitgeber bei Facebook vorsichtig sein. Abfällige Bemerkungen über den Chef oder auch über Kollegen können schnell zu einer Kündigung führen-eventuell auch ohne vorhergehende Abmahnung . Das gilt womöglich sogar, wenn der Arbeitnehmer nur den Gefällt-mir-Button betätigt.

Kündigung auch bei Fehlverhalten gegenüber Dritten möglich

Unter bestimmten Umständen darf der Arbeitgeber auch bei rechtswidrigem Verhalten gegenüber Dritten kündigen, wenn dadurch gleichzeitig das Arbeitsverhältnis beeinträchtigt wird.

 

Christian Solmecke

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