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Recht & Steuern

Facebook: Änderung der Nutzungsbedingungen soll verschoben werden

Facebook scheint die Ende August 2013 angekündigte Änderung seiner Nutzungsbedingungen zu verschieben. Mit einer Bereitschaft zur Überarbeitung ist vermutlich nicht zu rechnen, obwohl die vorgesehenen Nutzungsbedingungen rechtswidrig sind.

Facebook scheint die Ende August 2013 angekündigte Änderung seiner Nutzungsbedingungen zu verschieben. Mit einer Bereitschaft zur Überarbeitung ist vermutlich nicht zu rechnen, obwohl die vorgesehenen Nutzungsbedingungen rechtswidrig sind.

Welche Änderungen Facebook bei seinen Nutzungsbedingungen plant

Wie wir kürzlich berichtet haben, plant Facebook laut seiner Meldung vom 29.08.2013 wieder einmal eine Änderung seiner Nutzungsbedingungen. Die vorgesehenen Klauseln sehen eine weitreichende generelle Einwilligung bezüglich der Verwendung von persönlichen Daten und Bildern der Nutzer für Werbung vor (vgl. insbesondere Nr. 10 der „Erklärung über Rechte und Pflichten“ in geplanter Fassung). Hierfür soll die konkrete Zustimmung des Nutzers zu der Verwendung nicht mehr erforderlich sein.

Am 06.09.2013 wurde auf der Facebook Site Governance eine Meldung gepostet, die übersetzt folgendermaßen lautet: „Die Kommentarphase für die vorgeschlagenen Änderungen zu unseren Datenschutzrichtlinien und der Erklärung der Rechte und Pflichten ist nun abgeschlossen. Wir sehen uns jetzt die Kommentare durch und werden hier nächste Woche eine Aktualisierung posten. Danke für deine Teilnahme.“

Inkrafttreten der neuen Facebook-AGBs wurde verschoben

Laut einer Meldung bei Heise soll Facebook die Einführung um eine Woche verschoben haben, weil sich nach der Darstellung von Bürgerrechtlern mehrere Organisationen bei der US-Aufsichtsbehörde beschwert haben sollen. Demgegenüber berufe sich Facebook lediglich darauf, dass es die Nutzerkommentare angeblich sichten und auswerten wolle. Facebook wolle angeblich lediglich „Klarstellungen“ vornehmen, nicht jedoch die vorgesehenen Klauseln ändern.

Weshalb die von Facebook geplanten Änderungen rechtswidrig sind

Die von Facebook vorgesehenen Änderungen sind rechtswidrig. Zunächst einmal handelt es sich um unangemessene Klauseln. Darüber hinaus werden die unter auch unangemessen benachteiligt, weil ihre persönliche Einwilligung in die Nutzung ihrer persönlichen Daten und Bilder zu Werbezwecken nicht vorgesehen ist. Hierdurch wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Nutzer verletzt. Mit anderen Worten: Facebook tut wieder mal alles, um den Datenschutz auszuhöhlen-was sehr bedenklich ist.

Was sollten Facebook-Nutzer tun?

Facebook-Nutzer sollten sich auf dem Laufen halten, in dem sie insbesondere auf der Facebook-Site Governance sowie den Facebook-Seiten zur Privatsphäre den „Gefällt-mir-Button“ betätigen. Nur dann werden sie informiert. Eine andere Möglichkeit ist natürlich, diese beiden Facebook-Seiten von sich im Auge zu haben. Ferner sollten Nutzer von Facebook die Einstellungen zur Werbung unter „Werbeanzeigen“ kontrollieren. Hierzu sollte unter dem Menüpunkt „Privatsphäre-Einstellungen“ in dem Raster auf der linken Seite der Punkt „Werbeanzeigen“ aufgesucht werden.

Bei “Kombiniere meine sozialen Handlungen mit Werbeanzeigen für den Eintrag“ sollte der Begriff „niemand“ ausgewählt werden. Natürlich sollten Sie auch darauf achten, dass Sie nicht durch die unbefugte Verwendung von fremden Bildern und Texten etwa Urheberrechte Dritter verletzen. Denn dann müssen Sie mit teuren Abmahnungen rechnen.

 

Christian Solmecke

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