Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

Fristlose Kündigung von Flatrate: Gericht begrenzt Schadensersatz

Der Anbieter einer Flatrate darf bei der fristlosen Kündigung einer Flatrate wegen Zahlungsverzuges normalerweise nicht einfach die Gebühren für die restliche Vertragslaufzeit in voller Höhe als Schadensersatz fordern. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Bremen.

Der Anbieter einer Flatrate darf bei der fristlosen Kündigung einer Flatrate wegen Zahlungsverzuges normalerweise nicht einfach die Gebühren für die restliche Vertragslaufzeit in voller Höhe als Schadensersatz fordern. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Bremen.

Ein Vodafone-Kunde blieb mit den vereinbarten Zahlungen für eine Handy-Flatrate im Rückstand. Aufgrund dessen kündigte ihm der Anbieter fristlos den Mobilfunkvertrag. Im Folgenden verlangte er von vom Kunden Schadensersatz. Diesen erhob er auf Grundlage der vereinbarten Entgelte für die restliche Vertragslaufzeit.

Das Amtsgericht Bremen gab der Klage des Flatrate Anbieters lediglich dem Grunde nach statt. In seinem Urteil v. 22.11.2013 – Az.: 25 C 0215/13 verwies das Gericht darauf, dass der Schadensersatz nur in der Höhe von 50% besteht.

Flatrate Anbieter: Kürzung um ersparte Aufwendungen

Das Amtsgericht Bremen begründete das damit, dass dem Anbieter aufgrund der verhängten Sperre geringere Aufwendungen für die restliche Laufzeit entstehen. Diese müssen auf den geltend gemachten Schadensersatzanspruch angerechnet werden. Ebenso urteilte in einem ähnlich gelagerten Fall das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg mit Urteil vom 05.09.2012 (Az. 24 C 107/12).

 

Christian Solmecke

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Der finnische Lieferdienst Wolt ist ab heute in Köln verfügbar. Damit bekommt die Rheinmetropole einen neuen Anbieter für die Lieferung verschiedener kulinarischer Highlights aus...

News

100 % Geschmack. 0 % Fleisch: Mit dem weltweit ersten und einzigen Burger King® Plant-based Restaurant wird die erfolgreiche Zusammenarbeit mit The Vegetarian Butcher™...

News

Im Spätsommer 2021 sollen die ersten europäischen Praxistests mit dem neuen E-Transit – der vollelektrischen Version des Ford Transit – beginnen. Dazu werden derzeit...

News

Hinter der Plattform Spieleaffe.de steckt die Ströer Media Brands GmbH aus Berlin mit gültigem Handelsregistereintrag sowie Umsatzsteuerident- und Steuernummer. Kiba und Kumba (so heißen...

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

News

Was als einsames Telefonieren im Kinderzimmer in Ostfriesland begann, entwickelte sich schnell zu einem erfolgreichen Unternehmen: Die Firma Sparhandy hat sich in den letzten...

Beliebte Beiträge

News

Ein breites Bündnis aus der Stadt Köln, der KölnBusiness Wirtschaftsförderung, dem DEHOGA Nordrhein, dem Handelsverband NRW Aachen-Düren-Köln, der Handwerkskammer zu Köln und der Kreishandwerkerschaft...

News

Seit dem 15. März bietet die Stadt Lohmar ein Corona-Testzentrum auf dem Parkplatz vor der Jabachhalle an. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können...

News

Der Kölner Social-Media-Profi Martin Müller startet eine eigene Community. Die „Mister Matching Community“ soll kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Freiberufler vernetzen und Angebote...

News

Ford investiert eine Milliarde US-Dollar in die Modernisierung seiner Fahrzeugfertigung in Köln. Das ist das größte Investment, das Ford jemals in Köln getätigt hat....

News

Haben Sie´s gewusst? Am 22. Februar ist internationaler „Behaupte dich gegen Mobbing“-Tag. Deshalb nimmt die gemeinnützige Organisation Librileo zusammen mit Bundesministerin Franziska Giffey als...

News

Je höher umso besser. Wer auf Seite eins bei Google gerankt ist, der hat in puncto Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Suchmaschinenwerbung (SEA) alles richtig gemacht....

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

Recht & Steuern

Seit 2018 gelten längere Abgabefristen für die Steuererklärung - Stichtag ist der 31. Juli. Gleichzeitig ist es schwieriger, die Abgabefrist zu verlängern. Der Lohnsteuerhilfeverein...

News

Im Februar 2019 gestartet, kann die App auskunft.de bereits sichtbare Erfolge vorweisen und Suchern aussagekräftige Informationen zur Verfügung stellen, die helfen, den richtigen Anbieter...

News

Die Mitgliedsunternehmen der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg geben dem Standort die Gesamtnote 2,5. Etwas schwächer bewerten die Unternehmen die Entwicklung in den zurückliegenden...

News

Die „Top Steuerberatungskanzlei“ des Jahres ist zum dritten Mal in Folge die Erftstädter Steuerberatung Wendland. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Hamburger Instituts...

News

Die Digitalisierung führt dazu, dass sich auf immer mehr Märkten digitale Plattformen etablieren – doch die meisten deutschen Unternehmen wissen mit dieser Entwicklung immer...

News

Tarife, bei denen Strom weniger kostet, wenn der Wind weht oder die Sonne scheint, intelligente Geräte, die sich dann einschalten, wenn Strom günstig ist...

News

Die Frechener Fitnesskette Just Fit und Zehnkampflegende Jürgen Hingsen suchen die sportlichsten Unternehmen und belohnen diese mit insgesamt 7.000 Euro Preisgeld.

IT & Telekommunikation

In einem brandaktuellen Urteil vom 10. März 2016 (Aktenzeichen: 12 O 151/15) hat das Landgericht (LG) Düsseldorf einen gewerblichen Websitebetreiber dazu verurteilt, den Facebook-Like-Button...

Anzeige
Send this to a friend