Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

Google verliert im Eilverfahren wegen Autocomplete-Funktion

Die Autocomplete-Funktion bei Google hat schon so manchen Prominenten ins Schwitzen gebracht. Wenn man nämlich gewisse Namen bei der Suchmaschine eingibt, ist schnell zu erkennen, dass gewisse Suchvorschläge ganz und gar nicht positiv für die Betroffenen sind. Viele sorgen sich um ihr Image, was durch die Prangerwirkung nicht unbegründet ist. Welche Pflichten Google dabei trifft, zeigt neuerdings ein Beschluss des Landgerichts (LG) München I.

Die Autocomplete-Funktion bei Google hat schon so manchen Prominenten ins Schwitzen gebracht. Wenn man nämlich gewisse Namen bei der Suchmaschine eingibt, ist schnell zu erkennen, dass gewisse Suchvorschläge ganz und gar nicht positiv für die Betroffenen sind. Viele sorgen sich um ihr Image, was durch die Prangerwirkung nicht unbegründet ist. Welche Pflichten Google dabei trifft, zeigt neuerdings ein Beschluss des Landgerichts (LG) München I.

Eindruck der Insolvenz erweckt

Die Freisinger TV-Wartezimmer GmbH & Co.KG hat am 17. Juni 2013 eine einstweilige Verfügung gegen das mächtige Unternehmen erwirkt. Die Antragstellerin wehrte sich gegen die Bezeichnung „tv-wartezimmer Insolvenz“, die bei Eingabe der Firma angezeigt wurde. Damit handele es sich laut der Kommanditgesellschaft um eine falsche Tatsache: „Es wurde der Eindruck erweckt, wir befänden uns in wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder seien nicht mehr zahlungsfähig“, so Geschäftsführer Markus Spammer. Diese „unzutreffende und geschäftsschädigende“ Darstellung wollte man nicht auf sich sitzen lassen.

Haftung ab Kenntnis

Zu Recht, meint auch das bayrische LG. Bei der Begründung der Entscheidung wurde auch nochmal die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) herangezogen (Urteil vom 14. Mai 2013, Az. VI ZR 269/12). Hiernach haftet Google zwar nicht von vornherein für Verletzungen des Persönlichkeitsrechts, da die Firma von unwahren Tatsachen oft nichts wissen könne. Die Situation verändert sich aber grundlegend, sobald das Unternehmen Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Danach besteht eine unverzügliche Pflicht, die Sachlage zu prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen einzuleiten.

Google: Auf Schreiben nicht reagiert

Genau diesen Vorwurf muss sich Google im konkreten Fall gefallen lassen. Spammer erklärt, dass der Adressat auf die schriftliche Aufforderung im Mai, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (UVE) abzugeben, noch nicht mal reagiert habe. Da somit die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt wurde, beantragte die Kommanditgesellschaft eine einstweilige Verfügung, welche nach Ansicht des LG München I auch begründet ist.

 

Christian Solmecke

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Der finnische Lieferdienst Wolt ist ab heute in Köln verfügbar. Damit bekommt die Rheinmetropole einen neuen Anbieter für die Lieferung verschiedener kulinarischer Highlights aus...

News

100 % Geschmack. 0 % Fleisch: Mit dem weltweit ersten und einzigen Burger King® Plant-based Restaurant wird die erfolgreiche Zusammenarbeit mit The Vegetarian Butcher™...

News

Im Spätsommer 2021 sollen die ersten europäischen Praxistests mit dem neuen E-Transit – der vollelektrischen Version des Ford Transit – beginnen. Dazu werden derzeit...

News

Hinter der Plattform Spieleaffe.de steckt die Ströer Media Brands GmbH aus Berlin mit gültigem Handelsregistereintrag sowie Umsatzsteuerident- und Steuernummer. Kiba und Kumba (so heißen...

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

News

Was als einsames Telefonieren im Kinderzimmer in Ostfriesland begann, entwickelte sich schnell zu einem erfolgreichen Unternehmen: Die Firma Sparhandy hat sich in den letzten...

Beliebte Beiträge

News

Ein breites Bündnis aus der Stadt Köln, der KölnBusiness Wirtschaftsförderung, dem DEHOGA Nordrhein, dem Handelsverband NRW Aachen-Düren-Köln, der Handwerkskammer zu Köln und der Kreishandwerkerschaft...

News

Seit dem 15. März bietet die Stadt Lohmar ein Corona-Testzentrum auf dem Parkplatz vor der Jabachhalle an. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können...

News

Der Kölner Social-Media-Profi Martin Müller startet eine eigene Community. Die „Mister Matching Community“ soll kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Freiberufler vernetzen und Angebote...

News

Ford investiert eine Milliarde US-Dollar in die Modernisierung seiner Fahrzeugfertigung in Köln. Das ist das größte Investment, das Ford jemals in Köln getätigt hat....

News

Haben Sie´s gewusst? Am 22. Februar ist internationaler „Behaupte dich gegen Mobbing“-Tag. Deshalb nimmt die gemeinnützige Organisation Librileo zusammen mit Bundesministerin Franziska Giffey als...

News

Je höher umso besser. Wer auf Seite eins bei Google gerankt ist, der hat in puncto Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Suchmaschinenwerbung (SEA) alles richtig gemacht....

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Der finnische Lieferdienst Wolt ist ab heute in Köln verfügbar. Damit bekommt die Rheinmetropole einen neuen Anbieter für die Lieferung verschiedener kulinarischer Highlights aus...

News

100 % Geschmack. 0 % Fleisch: Mit dem weltweit ersten und einzigen Burger King® Plant-based Restaurant wird die erfolgreiche Zusammenarbeit mit The Vegetarian Butcher™...

News

Im Spätsommer 2021 sollen die ersten europäischen Praxistests mit dem neuen E-Transit – der vollelektrischen Version des Ford Transit – beginnen. Dazu werden derzeit...

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

News

Hunger auf Schokolade & Co. in der Pandemie gestiegen: In Köln wurden im vergangenen Jahr rein rechnerisch rund 36.300 Tonnen Süßwaren gegessen – davon...

News

Seit dem 15. März bietet die Stadt Lohmar ein Corona-Testzentrum auf dem Parkplatz vor der Jabachhalle an. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können...

News

Der Kölner Social-Media-Profi Martin Müller startet eine eigene Community. Die „Mister Matching Community“ soll kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Freiberufler vernetzen und Angebote...

Unternehmen

Der Markt für Außenwerbung in Deutschland schien lange Zeit zwischen den Größen Ströer und Wall aufgeteilt zu sein. Als die drei jungen Gründer Vincent...

Anzeige
Send this to a friend