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Recht & Steuern

GWE-Branchenbuchabzocke: Kuriose Entscheidung des AG Neukölln

Wer als Unternehmer Post von der Gewerbeauskunft-Zentrale GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft erhalten hat, hat vor Gericht häufig gute Chancen. Die Gerichte haben bisher oft einen Zahlungsanspruch verneint. Anders hat das jedoch das Amtsgericht Neukölln gesehen mit einer wenig nachvollziehbaren Begründung.

Wer als Unternehmer Post von der Gewerbeauskunft-Zentrale GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft erhalten hat, hat vor Gericht häufig gute Chancen. Die Gerichte haben bisher oft einen Zahlungsanspruch verneint. Anders hat das jedoch das Amtsgericht Neukölln gesehen mit einer wenig nachvollziehbaren Begründung.

Kürzlich hat das Amtsgericht Neukölln in einem Hinweisbeschluss mit dem Aktenzeichen 7 C 128/13 darauf verwiesen, dass der notwendige Hinweis auf die Kostenpflicht nicht so unauffällig von der GWE platziert worden sei. Dies begründet das Gericht damit, dass er bereits im ersten Abschnitt des Schreibens stehen würde.

Diese Argumentation des Amtsgerichtes Neukölln erscheint uns wenig plausibel. Die Entgeltklausel sowie der Hinweis auf die Kostenpflicht sind in den uns bekannten Formularen aufgrund des Gesamtbildes vom Druck kaum zu erkennen. Er kann von den Lesern leicht übersehen werden. Maßgabelich ist hier also das drucktechnische Layout als Gesamtbild. Hierauf hat auch der Bundesgerichtshof in seiner Grundsatzentscheidung vom 26.07.2012 zur Gewerbeauskunft-Zentrale (Az.VII ZR 262/11) abgestellt. Die Folge ist: Dies Klausel wird nicht zum Vertragsbestandteil und es wird kein kostenpflichtiges Abo abgeschlossen.

Wer als Unternehmer mit den Abzock-Maschen der Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE) konfrontiert wird, sollte sich daher durch einzelne Entscheidungen der Gerichte nicht verunsichern lassen. Allerdings sollte er sich am besten zu einem Rechtsanwalt begeben, weil die Umstände des Einzelfalls eine wichtige Rolle spielen können. Dies gilt vor allem für neugestaltete Formulare der GWE wie dieses hier oder für andere Branchenbuch-Anbieter.

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Christian Solmecke

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