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Recht & Steuern

OLG Frankfurt: Abgrenzung von Meinungsäußerung zur Tatsachenbehauptung bei Äußerungen auf Facebook

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 25.04.2013 (Az. 16 W 21/13) die interessante Frage geklärt, wann eine negative Äußerung auf Facebook schon eine strafbare Tatsachenbehauptung oder noch eine reine Meinungsäußerung darstellt.

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 25.04.2013 (Az. 16 W 21/13) die interessante Frage geklärt, wann eine negative Äußerung auf Facebook schon eine strafbare Tatsachenbehauptung oder noch eine reine Meinungsäußerung darstellt.

Zusammengefasst geht es im vorliegenden Fall der es bis zum Oberlandesgericht geschafft hat darum, dass der Antragsgegner mit seinen Äußerungen auf der Facebook Seite der Antragsstellerin: “Ist ja fast ein Schnäppchen …. 20.000 internationale Fans für EUR 359,90…. Da kann der eine oder andere ja schon mal in Versuchung geraten….;-)))“ behauptet habe, dass die Antragsstellerin Ihre 22.000 Facebook Fans gekauft habe, was nicht zutreffe.

Antrag auf Unterlassen im einstweiligen Verfügungsverfahren gestellt

Aus diesem Grund stellte die Antragsstellerin am 8. März 2013 einen Antrag auf Unterlassung der streitgegenständlichen Äußerung vom Antragsgegner im einstweiligen Verfügungsverfahren nach §§ 935, 936 i.V.m.916 ff ZPO.

Nach Ansicht des Antragsgegners ist die sofortige Beschwerde unzulässig

Er ist der Ansicht, die einstweilige Verfügung sei schon mangels Dringlichkeit nicht zu erlassen. Mit dem erst am 8. März 2013 gestellten Antrag habe die Antragstellerin ohne zwingende Gründe seit dem Vorfall mehr als vier Wochen verstreichen lassen.

OLG: Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg.

3 Voraussetzungen müssen für die Zulässigkeit und den Erfolg der sofortigen Beschwerde vorliegen:

1. Verfügungsgrund / Dringlichkeit für den Erlass der begehrten Regelung

Es ist richtig, dass der Antragsstellerin die beanstandeten Äußerungen bereits am 05.Februar 2013 bekannt geworden sind, sie aber erst am 08.03.2013 den Antrag gestellt hat.

Die Antragstellerin kann nach Auffassung des Senats die Unterlassung der streitgegenständlichen Äußerung vom Antragsgegner im einstweiligen Verfügungsverfahren nach §§ 935, 936 i.V.m.916 ff ZPO verlangen.

Hierzu führte das OLG Frankfurt an, dass die erforderliche Dringlichkeit bei der einstweiligen Verfügung hinsichtlich von Äußerungen auf der Plattform Facebook noch gewahrt ist, wenn die Äußerung zwar am 05.02. bekannt ist, die Tragweite der aufgestellten Behauptungen und die Schwere des Eingriffs in die Sozialsphäre jedoch erst im Verlauf der hierdurch ausgelösten Debatte erkannt werden. Es widerspricht in diesem Fall der gebotenen Dringlichkeit nicht, wenn am 22.02. unter Fristsetzung auf den 04.03. eine anwaltliche Abmahnung erfolgt und die einstweilige Verfügung am 08.03. beantragt wird. Es ist zu begrüßen, dass das Gericht sich hier keinen starren Grenzen unterwirft, sondern die Dringlichkeit durch Auslegung im Einzelfall festgestellt wird. Auch wenn der Verfügungsantrag vom 8. März 2013 dabei allerdings gerade noch die Grenze dessen wahrte, was von der Antragstellerin hier unter dem Gesichtspunkt der Dringlichkeit zu erwarten war.

2.Verfügungsanspruch

Es liegt auch ein Verfügungsanspruch vor. Die Antragstellerin kann von dem Antragsgegner aus §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1, 2 Abs. 1GG die Unterlassung der beanstandeten Äußerungen wie beantragt verlangen. Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass die Äußerungen auf der Internetplattform Facebook vom Antragsgegner stammten und sich auf ihre Person bezogen. Dies wurde im Beschwerdeverfahren auch nicht bestritten. Die beanstandeten Äußerungen verletzen die Antragstellerin rechtswidrig in ihrem als Sozialsphäre geschützten Persönlichkeitsrechts. Denn der Antragsteller hat mit Abfolge seiner Äußerungen vom 5. Februar 2013 implizit aber für Teilnehmer des Facebookforums unmissverständlich die Behauptung aufgestellt, die Antragstellerin habe einen erheblichen Teil ihrer 22.000 Facebook-Fans gekauft und nicht durch ihr positives Image erworben

Abgrenzung von Meinungsäußerung zur Tatsachenbehauptung durch Auslegung

Der Senat teilt nicht die Einschätzung des Landgerichts, es handele sich bei den verfahrensgegenständlichen Äußerungen um eine reine Meinungsäußerung. Bei der Auslegung der Äußerung muss diese als zusammenhängendes Ganzes gewürdigt werden. Dabei sind ferner die Begleitumstände der Äußerung und die Eigengesetzlichkeit des gewählten Mediums aus der Perspektive der Erklärungsempfänger mit in Betracht zu ziehen. Durch weitere Ausführungen, die der Antragsgegner machte, lässt sich eindeutig der Schluss ziehen, dass er nicht nur meint, dass ein Großteil der 22.000 Fans gekauft ist, sondern es im Vergleich zu ähnlich positionierten Profilen keinen anderen Schluss zulasse, dass die Fans gekauft worden sind, insbesondere, da die meisten Profile der angeblichen Fans nicht der Zielgruppe entsprächen.

3. Wiederholungsgefahr

Es besteht auch Wiederholungsgefahr. Denn auch im Bereich des deliktischen Äußerungsrechts ist davon auszugehen, dass die Wiederholungsgefahr fortbesteht, bis der Behauptende eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat. Dies hatte der Antragsgegner jedoch verweigert und auch in seiner auf das Verfahren folgenden Entschuldigung revidierte er seine Aussagen nicht.

 

Christian Solmecke

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