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Recht & Steuern

OLG Stuttgart: Hotelbewertung als „Hühnerstall“ ist zulässig

Die Hotelbewertung „Hühnerstall“ ist, im Gegensatz zum „Saustall“, keine diffamierende Tatsachenbehauptung (Urteil des OLG Stuttgart v. 11.09.2013 Az. 4 U 88/13)

Die Hotelbewertung „Hühnerstall“ ist, im Gegensatz zum „Saustall“, keine diffamierende Tatsachenbehauptung (Urteil des OLG Stuttgart v. 11.09.2013 Az. 4 U 88/13)

Der Hotelbetreiber des „Landhotel Hühnerhof“ hat den Betreiber eines Internet-Bewertungsportals auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt, weil er in einer veröffentlichten Bewertung seines Hotels eine Diffamierung erkannt haben will.

In der in Streit stehenden Hotelbewertung schreibt der Gast, dass das Landhotel Hühnerhof kein Hühnerhof, sondern vielmehr ein Hühnerstall sei und dass das hoteleigene Restaurant einem 4 Sterne Hotel nicht würdig ist. Die Rezeption war nicht besetzt und das Frühstück eine Katastrophe. Allgemein herrsche dort Bahnhofsatmosphäre. Alles in allem sei der Aufenthalt dort eine Zumutung.

Der Hotelbetreiber monierte, dass die Überschrift der Bewertung “Nicht Hühnerhof, sondern Hühnerstall”, wie die gesamte Bewertung, deshalb als unzulässige Schmähkritik zu werten sei, weil sie die Assoziation mit “Kot und Dreck” verbinde.

Gegenüber diesem Vorwurf des Klägers erwiderte bereits das erstinstanzliche LG Rottweil sehr anschaulich:

„Anders als vom Kläger in einer Vielzahl von Schriftsätzen angeführt, verbindet der durchschnittliche Leser der streitgegenständlichen Bewertung mit dem Begriff “Hüh­nerstall” nicht die Vorstellung von “Schmutz und Kot”.

Bereits der Begriff “Hühnerstall” ohne den Kontext mit der nachfolgenden Bewertung wird im allgemeinen Sprachgebrauch nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers nicht mit besonderem Schmutz in Verbindung gebracht.

Dies zeigt die Begriffsbestimmung bei Duden-online. Dort ist die Bedeutung des Be­griffs “Hühnerstall” ausschließlich mit einem “Stall für Hühner” erklärt.

Anders als bei dem Begriff “Saustall” hat sich hier keine, vom reinen Wortlaut abwei­chende Auslegung durchgesetzt. Für den Begriff “Saustall” gibt Duden-online hinge­gen die drei folgenden Bedeutungen an: “1. Stall für Säue, Schweine; 2a. sehr unor­dentliches, verschmutztes Zimmer o. …2b. Sauladen”.

Der Bewerter hat den Namen des Hotels mit Wortwitz im Wege der Alliteration ver­fremdet und damit eine erkennbar unernste Sprache gewählt, die vordergründig zum Lachen reizen und hierdurch die Aufmerksamkeit des Lesers auf die der Überschrift nachfolgende Bewertung lenken sollte. Er hat damit das Stilmittel der Satire gewählt.

Anschließend zähle er die aus seiner Sicht kritikwürdigen Punkte während seines Aufenthalts auf und lege damit insbesondere dar, weshalb es sich aus seiner Sicht nicht um ein Vier-Sterne-Hotel handele.“

Das OLG Stuttgart stimmte den Ausführungen des LG Rottweil zu und hat die Berufung des Klägers gegen das erstinstanzliche Urteil nun endgültig abgewiesen. Das Gericht begründet dies damit, dass die kritische Bewertung keine Tatsa­chenbehauptung, sondern ein Werturteil darstellt. Und dieses Werturteil ist nach An­sicht des Gerichts vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 I GG) ge­deckt.

Weiter führt das OLG Stuttgart aus, dass die Beschreibung des Hotels sich in einer schlagwortartigen Bezeichnung („Hühnerstall“) erschöpft, die allein auf der subjektiven Beurteilung des Gastes beruht. Der Erklärungsinhalt der Bewertung kann jedoch nicht als Schmähkritik gewertet werden.

Eine herabsetzende oder kritische Äußerung nimmt vielmehr erst dann den Charak­ter der Schmähkritik an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern darüber hinaus auch durch eine polemische und überspitzte Kritik die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.

Das Stuttgarter Gericht hat eine Revision gegen das Urteil nicht zugelassen, weil die Rechtssache weder grundlegende Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

 

Christian Solmecke

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