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Fachbeiträge Recht & Steuern

Der Beirat – ein hilfreiches Organ

GmbHs und AGs müssen ab 500 Arbeitnehmer obligatorisch einen Aufsichtsrat einrichten, der mit Arbeitnehmervertretern zum Zwecke der Mitbestimmung zu besetzen ist. GmbHs und AGs mit weniger Arbeitnehmern sowie alle Personengesellschaften sind hiervon befreit.

GmbHs und AGs müssen ab 500 Arbeitnehmer obligatorisch einen Aufsichtsrat einrichten, der mit Arbeitnehmervertretern zum Zwecke der Mitbestimmung zu besetzen ist. GmbHs und AGs mit weniger Arbeitnehmern sowie alle Personengesellschaften sind hiervon befreit.

Sie können aber fakultativ ein weiteres Organ neben der Geschäftsführung und den (Gesellschaftern einrichten, das zumeist als Beirat bezeichnet wird. Die Festlegung erfolgt im Gesellschaftsvertrag und kann teilweise in Nebenvereinbarungen verlagert werden. Die Gesellschafter können den Beirat weitgehend dispositiv ausgestalten. Dies eröffnet vielfältige Chancen.

Beratungsorgan

Der Beirat in seiner schwächsten Art berät die Geschäftsführung. Schon dies ist häufig sinnvoll, wenn hierdurch das Know-how erfahrener Persönlichkeiten für das Unternehmen nutzbar wird.

Überwachungsorgan

Abhängig von den Konstellationen im Geschäftsführer- und Gesellschafterkreis kann es sich empfehlen, den Beirat auch mit der Überwachung der Geschäftsführung zu betrauen. Ein solcher Aufgabenzuwachs kann auch von bestimmten Ereignissen abhängig gemacht werden, beispielsweise von dem Ausscheiden einer unternehmenstragenden Persönlichkeit und der Bewährung seines Nachfolgers.

Entscheidungs- und Repräsentativorgan

Weitergehend können die Gesellschafter dem Beirat die Entscheidung über bestimmte Angelegenheiten der Gesellschaft übertragen. Grenzen bestehen – für GmbH und Personengesellschaft in unterschiedlichem Umfang – dann, wenn der Beirat überwiegend mit Nichtgesellschaftern besetzt ist und der „Kernbereich“ der Gesellschafterrechte berührt wird.

Übertragbare Zuständigkeiten sind beispielsweise die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer, die Erteilung der Zustimmung zu wichtigen Geschäftsführungsangelegenheiten; die Entlastung der Geschäftsführung, die Feststellung des Jahresabschlusses sowie in bestimmten Grenzen die Gewinnverwendung und die Zustimmung zur Veräußerung von Anteilen an der Gesellschaft.

Eine solche Zuständigkeit kann dem Beirat auch abhängig von gewissen Ereignissen zugeordnet werden. Speziell wenn die Unternehmensnachfolge offen oder erst nach einem längeren Anpassungsprozeß abgeschlossen ist, kann der Beirat eine elementare Bedeutung gewinnen. Ihm kann sogar übertragen werden, die Person des Unternehmensnachfolgers zu bestimmen und seine Gesellschafterrechte zeitweise auszuüben.

Bei einer größeren Anzahl von Gesellschaftern kann der Beirat Repräsentativfunktionen für Gesellschaftergruppen und Familienstämme übernehmen. Hierdurch kann die Willensbildung auf der Gesellschafterebene optimiert und die Handlungsfähigkeit von Geschäftsführung und Gesellschaft sichergestellt werden.

Vielfältige Gestaltungen sind möglich. Die Gesellschafterversammlung kann eine solche Kompetenzübertragung von Fall zu Fall beschließen oder eine generelle Übertragung vorsehen, die nachträglich aber nur durch eine Änderung des Gesellschaftsvertrags ganz oder teilweise zurückgenommen werden kann.

Organisation und Bestellung

Die Organisation des Beirats ist flexibel ausgestaltbar. Meistens wird er mit wenigen Personen besetzt. Die Bestellung erfolgt im Normalfall durch die Gesellschafterversammlung. Einzelnen Gesellschaftern oder Gesellschaftergruppen kann das Recht zur Entsendung von bestimmten Personen eingeräumt werden.

Die Beschlussfassung kann durch Mehrheitsentscheidung, auch mit verschiedenen Quoren abhängig vom Beschlussgegenstand und einem Stichentscheidsrecht des Beiratsvorsitzenden bei Pattsituationen, oder einstimmig erfolgen. Sinnvollerweise legen die Gesellschafter alle Geschäftsordnungsthemen des Beirats fest. Abhängig von seinen Kompetenzen kann sich dieser auch selbst eine Beiratsordnung geben.

Haftung und Vergütung

Mitglieder eines Beirats könne unter Umständen ähnlich weitreichend wie Geschäftsführer und Vorstände für rechtlich relevantes Fehlverhalten haften. Das Risiko lässt sich in gewissen Grenzen durch eine D&O-Versicherung versichern. Zudem können im Gesellschaftsvertrag Haftungsbeschränkungen, beispielsweise eine Haftung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, geregelt werden.

Die Vergütung richtet sich nach der Leistungsfähigkeit der Gesellschaft und den Entgeltsvorstellungen der Beiratsmitglieder. Die Erfahrung zeigt, dass die Kosten externer Berater häufig wesentlich höher sind als das Beiratshonorar.

Resümee

Die Einrichtung eines Beirats als weiteres Organ neben Geschäftsführung und Gesellschaftern kann aus vielfältigen Gründen empfehlenswert sein. Ein Beirat kann häufig der Stabilisierung oder sogar der Existenzsicherung der Gesellschaft dienen und auch zur Befriedung oder Vermeidung von Gesellschafterkonflikten sinnvoll sein. Insbesondere bei der Begleitung einer Unternehmensnachfolge kann der Beirat wichtige Aufgaben übernehmen. Das Gesellschaftsrecht erlaubt vielfältige und flexible Lösungen.

 

Jochen Jungbluth

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