Connect with us

Hi, what are you looking for?

News

Rüttgers bleibt zunächst «NRW-Geschäftsführer»

(ddp-nrw). Am Tag nach der spannendsten nordrhein-westfälischen Landtagswahl seit Jahrzehnten kommt CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers nun eine Schlüsselrolle zu: Der Ministerpräsident bleibt geschäftsführend im Amt – so lang es keine neue Regierung gibt.

(ddp-nrw). Am Tag nach der spannendsten nordrhein-westfälischen Landtagswahl seit Jahrzehnten kommt CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers nun eine Schlüsselrolle zu: Der Ministerpräsident bleibt geschäftsführend im Amt - so lang es keine neue Regierung gibt.

Rechnerisch sind in Düsseldorf nur noch eine große Koalition sowie die verschiedenen Dreierbündnisse möglich. Da eine Jamaika-Koalition und ein Ampel-Bündnis ausgeschlossen wurden, geht nur noch ein Linksbündnis.

Es ist keine ganz neue Situation in einem Bundesland. Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch hatte sich nach der Wahl 2008 rund ein Jahr lang als «Geschäftsführer» im Amt gehalten. Nach dem Scheitern von Rot-Rot-Grün in Hessen erreichte er dann im Januar 2009 bei Neuwahlen wieder eine schwarz-gelbe Mehrheit. Auch in Thüringen und im Saarland zog sich die Regierungsbildung zuletzt über mehrere Monate hin.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kann nun auch in NRW «theoretisch Monate oder Jahre» geschäftsführend im Amt bleiben, wie der Düsseldorfer Staatsrechtler Martin Morlok im Vorfeld der Wahl sagte. Die nordrhein-westfälische Landesverfassung sehe wie andere Länderverfassungen auch vor, dass der Regierungschef bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten die Geschäfte weiterführt. «Es muss halt immer eine Regierung geben», erklärt Morlok diesen Verfassungspassus.

Rüttgers kann ohne Mehrheit im neuen Landtag zwar keinen Etatplan durchbringen, hat aber laut Morlok beispielsweise die Möglichkeit, im Bundesrat Gesetzesvorschlägen der schwarz-gelben Bundesregierung zuzustimmen. Könnte Rüttgers also fast im Alleingang mit den sechs NRW-Stimmen in der Länderkammer seine Hand heben für eine etwaige Steuerreform oder die Kopfpauschale? «Ja», sagt Morlok, «der Ministerpräsident könnte sich vor diesem Hintergrund auch ganz bewusst Zeit lassen bei Koalitionsverhandlungen.»

Nach Angaben eines Landtagssprechers soll sich der neugewählte Landtag am 9. Juni konstituieren. Schon bei dieser ersten Sitzung könnte es eine Konfrontation zwischen SPD und CDU um den Posten des Landtagspräsidenten geben. Die Christdemokraten haben landesweit rund 6000 Stimmen mehr eingefahren als die SPD. Beide Fraktionen kommen im neuen Landtag aber auf 67 Abgeordnete. Beide könnten Anspruch erheben, den Präsidenten zu stellen.

Die bisherige Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) scheiterte in ihrem Wahlkreis – da die CDU-Landesliste nicht zieht, wird sie dem neuen Parlament nicht angehören.

Für den 23. Juni ist den Planungen zufolge die «Wahl des Ministerpräsidenten» vorgesehen. Sollte sich bis dahin keine Regierung gebildet haben, geht es laut Artikel 52 der Landesverfassung so weiter: «Kommt eine Wahl nicht zustande, so findet innerhalb von 14 Tagen ein zweiter, gegebenenfalls ein dritter Wahlgang statt, in dem der gewählt ist, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben.»

Im Klartext: Auch mit einfacher Mehrheit kann ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Vorgeschrieben ist dabei, dass der Regierungschef laut Verfassung Mitglied des Parlaments sein muss. Sollte Rüttgers zurücktreten, könnte die CDU also keinen Bundespolitiker der Union ins Rennen schicken. Als mögliche Nachfolgekandidaten gelten die bisherigen Landesminister Armin Laschet und Karl-Josef Laumann sowie der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid.

Rüttgers sitzt zwar zunächst verfassungsrechtlich eindeutig am längeren Hebel, aber auch für SPD-Landeschefin Hannelore Kraft gibt es also Optionen auf die Macht in Düsseldorf, um einen etwaigen politischen Stillstand am Rhein zu überwinden. Sie könnte sich mit einfacher Mehrheit zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Wie ein Bundeskanzler kann auch der NRW-Ministerpräsident zudem jederzeit durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden. Weil es eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken im neuen Landtag gibt, könnte sich Kraft in geheimer Abstimmung zur Regierungschefin wählen lassen – ausgeschlossen hat sie dies bislang nicht.

Von ddp-Korrespondent Martin Teigeler

 

ddp/poh/ton

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

Kollaborierender Roboter bei Ford Kollaborierender Roboter bei Ford

News

Ford hat die Einrichtung eines einzigartigen kollaborierenden Roboters erfolgreich abgeschlossen. Nach rund einem Jahr Forschung, Entwicklung, Mitarbeiterschulung und Trockenläufen arbeitet der so genannte Kobot,...

Kryprowährung Kryprowährung

Finanzen

Am 01. Juli 2021 um 14 Uhr (UCT+2) wird auf Bitcoin.com ein neuer Exchange gelistet. Dann startet der Handel mit den UnitedCrowd Token (UCT)....

Beliebte Beiträge

News

Der finnische Lieferdienst Wolt ist ab heute in Köln verfügbar. Damit bekommt die Rheinmetropole einen neuen Anbieter für die Lieferung verschiedener kulinarischer Highlights aus...

News

100 % Geschmack. 0 % Fleisch: Mit dem weltweit ersten und einzigen Burger King® Plant-based Restaurant wird die erfolgreiche Zusammenarbeit mit The Vegetarian Butcher™...

RheinEnergieStadion RheinEnergieStadion

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

Henriete Reker und Dr Manfred Janssen Henriete Reker und Dr Manfred Janssen

News

Ein breites Bündnis aus der Stadt Köln, der KölnBusiness Wirtschaftsförderung, dem DEHOGA Nordrhein, dem Handelsverband NRW Aachen-Düren-Köln, der Handwerkskammer zu Köln und der Kreishandwerkerschaft...

Corona – Lohmar testet sicher, schnell und kostenlos Corona – Lohmar testet sicher, schnell und kostenlos

News

Seit dem 15. März bietet die Stadt Lohmar ein Corona-Testzentrum auf dem Parkplatz vor der Jabachhalle an. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können...

Martin Müller (r.) und Klaus Offermann (l.) unterstützen in der "Mister Matching Community" KMUs, Freiberufler und Selbständige Martin Müller (r.) und Klaus Offermann (l.) unterstützen in der "Mister Matching Community" KMUs, Freiberufler und Selbständige

News

Der Kölner Social-Media-Profi Martin Müller startet eine eigene Community. Die „Mister Matching Community“ soll kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Freiberufler vernetzen und Angebote...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Drei von vier Deutschen ist ein nachhaltiger Lebensstil wichtig oder sogar sehr wichtig. Und fast die Hälfte gibt an, das Klimaschutz und Nachhaltigkeit relevante...

News

Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlandes, hat am Dienstag, 7. Januar 2020, die Ford-Werke in Köln besucht. Er informierte sich über die Maßnahmen zur Elektrifizierung...

Aktuell

Wer die Wahl hat, hat die Qual. Diese alte #Volksweisheit bekommt in diesen Wochen eine neue Aktualität. Wir müssen uns entscheiden, welcher Partei oder...

News

Schon unter Kanzler a.D. Gerhard Schröder war die Agenda 2010 eine Zerreißprobe für die SPD. Genossen des linken Parteiflügels spalteten sich ab, gründeten die...

Lokale Wirtschaft

Seit zwei Jahren ist Dr. Hubertus Porschen, 33, nun schon Vorsitzender des Regionalkreises Nordrhein des Verbandes Die Jungen Unternehmer (BJU). Im September tritt der...

Finanzen

Nach den massiven Kursverlusten der letzten Tage in China hat die Regierung Stützungsmaßnahmen ergriffen. Am Donnerstag wurden die Anleger in Europa durch steigende Aktienkurse...

News

Ein normaler Politik-Montag ist dieser Tag in Berlin nicht: Am Montag, den 29.06.2015 fand ein Sondertreffen der führenden deutschen Politiker aller im Bundestag vertretenen...

News

Über Monate hinweg hat die Regierung in Athen blockiert, doch nun geht es doch. In den kommenden Jahren sollen in Griechenland fünf Milliarden Euro...

Anzeige
Send this to a friend