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Interviews

100 Tage CEO im Kölner Rathaus – Teil 1

Hat Jürgen Roters, seit etwas mehr als 100 Tagen der oberste Chef im Kölner Rathaus, ein Stimmungstief? Haushaltsverschuldung, Koalitionsvereinbarung und haufenweise ungelöste „Baustellen“ lassen Kritik über das Wie und Was seiner bisherigen Amtsführung nicht verstummen. business-on.de hat die wichtigsten Argumente beider Seiten, die des Oberbürgermeisters und die seiner Kritiker, eingefangen. Lesen Sie hier, wie sich Jürgen Roters zu den diversen Kritikpunkten stellt.

Stadt K�ln

business-on.de: Herr Roters, ein „Haus der Innovation“ soll mit Ihrer Unterstützung die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Region stärken. Ansätze, Wirtschaft und Wissenschaft enger zusammen zu bringen, hat es vor Ihrer Amtszeit als OB schon mehrfach gegeben. Was wollen Sie mit dem „Haus der Innovation“ besser machen?

Jürgen Roters: Die bisherigen Ansätze, z. B. die Wissenschaftsrunde und das Internetportal „Wissensdurst“, stellen eine gute Grundlage dar. Die Zusammenarbeit muss aber noch ausgeweitet werden – es muss zu konkreten Projekten kommen. Das „Haus der Innovation“ soll Informations- und Kommunikationsplattform dafür sein. Hier sollen innovative Unternehmen mit Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen zum Austausch zusammenkommen. Also ein Haus der Begegnung, aber auch eine Transferstelle für die Entwicklung von innovativen Produkten.

business-on.de: Einerseits verweisen Sie auf die internationale Automobilwirtschaft, die im gesunden Branchenmix unserer Stadt „eine feste Größe“ darstellt. Aber im rot-grünen Koalitionsvertrag stehen massive autofeindliche Maßnahmen. Wie läßt sich das vereinbaren? 

Mobilität wird nicht behindert

Jürgen Roters: Die Automobilwirtschaft wie die gesamte Branche Automotive zählen zu den wichtigen Innovations– und Wachstumsmotoren der Stadt. Unsere städtische Wirtschaftsförderung unterstützt die hier ansässigen Unternehmen und ansiedlungswillige Firmen mit einem breiten Service bei Erweiterungs– und Ansiedlungsprojekten sowie bei sonstigen behördlichen Genehmigungen. Darüber hinaus gibt es viele Berührungspunkte in der Zusammenarbeit. Ein Beispiel ist etwa das Projekt „colognE-mobil“, bei dem Ford, die Rheinenergie und die Stadt Köln gemeinsam neue, besonders umweltfreundliche Ansätze von Mobilität erproben. Mobilität ist ein Standortfaktor und wird durch politische Entscheidungen nicht behindert, sondern gestärkt. Dazu zählt etwa, die Durchgängigkeit der Hauptverbindungsstraßen zu sichern, Ampelschaltungen flexibler zu gestalten und den Verkehr in Wohngebieten umweltfreundlich zu führen. Tempo 50 soll generell auf den Hauptverkehrsstraßen in der Innenstadt gelten, einen stetigen Verkehrsfluss in der City fördern.

business-on.de: Sie bezeichnen Köln als Handelsplatz von Weltrang. Viele Persönlichkeiten der Stadt kritisieren hingegen, dass Sie den Blick für das, was eine Weltstadt ausmacht, verloren haben. Was können sie diesen Stimmen entgegen setzen? 

Weltoffenheit mit Blick nach außen

Jürgen RotersKöln tut gut daran, öfter wieder auch den Blick auf andere Metropolen zu richten und sich dadurch zu orientieren. Die Internationalität einer Stadt zeigt sich in ihrer Weltoffenheit mit dem Blick nach draußen, aber auch an ihrer Bereitschaft, Menschen aus unterschiedlichen Ländern und Kulturkreisen zu integrieren. Bei manchen Entscheidungen und Diskussionen in Köln wird der Anspruch, zu den Großen in Europa zu gehören, nicht erkennbar. Ich möchte den Blick verstärkt nach außen richten und habe auch entsprechende Kontakte aufgenommen, etwa mit München, aber auch mit der EU in Brüssel, was etwa eine stärkere Nutzung der EU-Förderpolitik angeht. 

business-on.de: Die IHK Köln wirft Ihrer rot-grünen Koalition mangelnden Sparwillen vor. In Ihrer Antrittsrede als Oberbürgermeister versprachen Sie allerdings, alle Finanzpositionen des städtischen Haushalts von einer Task Force nach Sparpotenzial durchforsten zu lassen. Gibt es hundert Tage danach Ansätze, wo gespart werden kann?

Lesen Sie hier Teil 2

Reduzierung von Leistungen, Erhöhung von Gebühren

Jürgen Roters: Die Task Force arbeitet auf Hochtouren und wird mir nach dem Durchlauf des Prozesses ihre Ergebnisse vorlegen. Wir unterziehen alle Haushaltspositionen einer schonungslosen Überprüfung. Klar ist schon jetzt: Städtische Leistungen werden reduziert werden müssen, unter Umständen einzelne Aufgaben ganz wegfallen. Auch eine Verbesserung der Einnahmesituation durch Gebührenerhöhungen und Eintrittsentgelte wird geprüft. Ziel ist es, den Nothaushalt zu vermeiden und die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten. Es dürfen in dem Prozess auch keine Strukturen zerstört werden, die für das städtische Gemeinwesen wichtig sind. Um das Wachstum nicht zu gefährden, steht die Höhe der Hebesätze zur Gewerbesteuer nicht zur Disposition.

business-on.de: Diskutiert werden eine ganze Reihe neuer Einnahmequellen, u.a. die „Kulturförderabgabe“. Setzen Sie damit nicht negative Impulse in einer konjunkturell schwierigen Zeit?

Hotels profitieren vom Kulturangebot 

Jürgen Roters: Die Kulturförderabgabe ist ein Instrument, die städtischen Einnahmen nicht weiter absacken zu lassen. Wir holen uns nur einen Teil von dem zurück, was uns durch die neue Steuerregelung des Bundes entgeht, die von vielen als unberechtigt angesehen wird.  Umgekehrt muss man auch festhalten: Die hiesigen Hoteliers profitieren von einem reichhaltigen Kulturangebot der Stadt.

business-on.de: Die Diskussion um den Ausbau des Godorfer Hafens wird in Ihrer Koalition kontrovers geführt. Wie wollen Sie die Beteiligten auf einen gemeinsamen Nenner bringen?

Ausbau Godorfer Hafen notwendig

Jürgen Roters: In dieser Angelegenheit warten wir auf das Urteil des OVG Münster zum Baustopp. Wenn dieses Urteil vorliegt, wird es weitere Gespräche zwischen den Koalitionären geben. An der wirtschaftlichen Notwendigkeit des Hafenausbaus hat sich nichts geändert.

business-on.de: Welchen Stellenwert hat für Sie der „Businessplan Industrie“, der von der Wirtschaft mit dem Wirtschaftsdezernat entwickelt wurde, und die von Fritz Schramma initiierte  Lenkungsgruppe zur Umsetzung des „Masterplans“?

Lenkungsgruppe Masterplan muss forciert werden

Jürgen Roters: Der Businessplan gibt wichtige Impulse, ich unterstütze die klare Aussage zum Industriestandort und zur Notwendigkeit eines guten Gewerbeflächenangebots. Zunehmende Bedeutung hat die Kooperation mit den Nachbarstädten und -kreisen, auch in Hinblick auf ein gemeinsames Vorgehen bei Gewerbeansiedlungen. Die Arbeit der Lenkungsgruppe Masterplan muss forciert werden, auch wenn die dramatische Finanzsituation die Gestaltungsspielräume einengt, darf die Arbeit an den Vorschlägen des Speer-Gutachtens nicht auf Eis gelegt werden. Konkrete Planungen sind initiiert: z. B. für den Ebertplatz. Die Neugestaltung eines Wissenschafts-Campus im Bereich Kölner Südstadt steht ganz oben auf der Agenda.

Im zweiten Teil nehmen bedeutende Repräsentanten der Stadt Stellung, wie bspw. Dr. Herbert Ferger, Hauptgeschäftsführer der IHK Köln, Marc Kurtenbach, Präsident des Wirtschaftsclub Köln, oder HA Schult, Kölner Künstler mit internationaler Reputation.

 

Karin Bäck

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