Dem Zeitungsbericht zufolge wurden vor allem in der politischen Planungsabteilung der Düsseldorfer Staatskanzlei Beamtenstellen kurzfristig neu geschaffen. Auch im FDP-geführten Innenministerium stünden demnächst noch Personalentscheidungen an. Die Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) versorge «Parteisoldaten auf den letzten Drücker» noch mit «sicheren Pöstchen», sagte der Linke-Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel. Laut Umfragen steht die Regierung Rüttgers derzeit ohne Mehrheit da.
«Die Behauptungen der Opposition sind absurd und falsch. Richtig ist, dass die Staatskanzlei im März zehn Tarifbeschäftigte in das Beamtenverhältnis übernommen hat», teilte ein Regierungssprecher mit. «Die neuen Beamten mussten als rechtliche Voraussetzung zur Übernahme ins Beamtenverhältnis eine gesetzlich vorgeschriebene Zeit im Angestelltenverhältnis arbeiten und sich zuvor dem Wettbewerb in einem transparenten Beurteilungsverfahren stellen, das sich über fast ein Jahr hinzog. Dabei wurde streng überprüft, welche Angestellte so überzeugend waren, dass sie in das Beamtenverhältnis übernommen werden konnten», hieß es. Insofern handele es sich um einen normalen Verwaltungsvorgang.
ddp/poh/ton
