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Rüttgers will Wachstumsbremsen lösen – Drei Prozent Wachstum pro Jahr nötig

(ddp-nrw). Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert drei Prozent Wachstum im Jahr als Zielvorgabe für Politik und Wirtschaft. «Die durchschnittliche Wachstumsrate von jährlich 1,5 Prozent, die wir in Deutschland von 1998 bis 2008 hatten, wird auf lange Sicht nicht ausreichen, um die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen», sagte Rüttgers am Mittwoch in Düsseldorf. Die Opposition rügte die Pläne als einseitig. Dem Landeschef fehle es an kreativen Ideen.

(ddp-nrw). Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert drei Prozent Wachstum im Jahr als Zielvorgabe für Politik und Wirtschaft. «Die durchschnittliche Wachstumsrate von jährlich 1,5 Prozent, die wir in Deutschland von 1998 bis 2008 hatten, wird auf lange Sicht nicht ausreichen, um die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen», sagte Rüttgers am Mittwoch in Düsseldorf. Die Opposition rügte die Pläne als einseitig. Dem Landeschef fehle es an kreativen Ideen.

Ziel müsse eine neue Innovationsstrategie sein, «um alle Wachstumsbremsen zu lösen». Das Land NRW setze gezielt auf Wissenschaft, Forschung und Bildung. Vergleiche mit dem umstrittenen «Deutschland-Plan» von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zur Schaffung von vier Millionen Jobs bis zum Jahr 2020 wies Rüttgers zurück. «Die Politik schafft keine Arbeitsplätze», stellte der CDU-Bundesvize klar.

Zugleich riet Jürgen Rüttgers von «übertriebenem Optimismus» angesichts der leicht besseren Konjunkturdaten ab. «Rund sieben Prozent Wachstumseinbruch werden wir nicht leicht wegstecken», fügte er hinzu. Das Land NRW setze das Konjunkturpaket II konsequent um. 1,139 Milliarden Euro aus dem Paket seien in NRW mittlerweile verplant.

Rüttgers bekräftigte erneut sein Nein zu Bonuszahlungen bei der Westdeutschen Landesbank (WestLB). Noch vor der Landtagswahl am 9. Mai 2010 wolle die schwarz-gelbe Landesregierung ein Transparenzgesetz für alle öffentlichen Unternehmen verabschieden. Vorstandsgehälter und Beraterverträge müssten dann veröffentlicht werden. Rüttgers verlangte zudem klare gesetzliche Regelungen für Bonuszahlungen an Manager.

Scharfe Kritik am Rüttgers-Auftritt kam von der Opposition. «Neun Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stellt der regierungsmüde CDU-Ministerpräsident endgültig die Arbeit ein», sagte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft. «Besonders erschreckend ist, dass der Ministerpräsident mit einem Federstrich auch das Ziel der Vollbeschäftigung aufgegeben hat», fügte Kraft hinzu und verteidigte erneut Steinmeiers Konzept.

Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann bezeichnete Rüttgers‘ Vorschläge als Ablenkungsmanöver. «Der Ministerpräsident kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er und seine Regierung mit ihren vollmundigen Wahlversprechen gescheitert sind und keine Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen haben», sagte Löhrmann. Der Traum vom grenzenlosen Wachstum sei zudem «absurd».

Mit Blick auf die Kommunalwahl am 30. August rief Rüttgers die CDU zu einer zusätzlichen Mobilisierung im Wahlkampf auf. «Die Wahl ist noch nicht entschieden», sagte der CDU-Landeschef. Es gebe bei den Christdemokraten «zu viel Selbstzufriedenheit». Zugleich sagte Rüttgers, in etlichen Städten drohten nach der Wahl rot-rot-grüne Bündnisse.

Bei der NRW-Kommunalwahl im Herbst 2004 hatten die Christdemokraten ihre Vormachtstellung in den Städten und Gemeinden trotz deutlicher Verluste behauptet und kamen landesweit auf 43,4 Prozent der Stimmen. Die SPD fuhr landesweit 31,7 Prozent ein. Die Grünen erzielten 10,3 Prozent. Die FDP bekam 6,8 Prozent. Die damalige PDS erreichte 1,4 Prozent.

(Quellen: Rüttgers in Düsseldorf; Kraft und Löhrmann in Mitteilungen)
Von Martin Teigeler

 

ddp

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