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Rüttgers lehnt Koalition mit den Grünen ab

(ddp-nrw). Wenige Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat sich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) klar gegen eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen. «Ich will Schwarz-Grün nicht», sagte Rüttgers dem «Hamburger Abendblatt» (Donnerstagausgabe).

(ddp-nrw). Wenige Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat sich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) klar gegen eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen. «Ich will Schwarz-Grün nicht», sagte Rüttgers dem «Hamburger Abendblatt» (Donnerstagausgabe).

«Eine Debatte, wie sie in Hamburg über die Schulpolitik geführt wird, möchte ich in Nordrhein-Westfalen nicht haben», fügte Jürgen Rüttgers hinzu. Die Forderung von SPD, Grünen und Linker nach einer Einheitsschule führe «zu einem Schulkrieg, den ich hier nicht will».

Der Regierungschef griff zugleich die Sozialdemokraten scharf an. «Die SPD verweigert sich der Solidarität der Demokraten, gegen die extremistische Linkspartei zu kämpfen», sagte er. «Die SPD will mit Grünen und Linken regieren.» Rüttgers bekräftigte: «Ich will mit der FDP regieren, die erfolgreiche Arbeit fortsetzen, und wir werden es am Sonntag auch schaffen.»

Der Regierungschef warf den Oppositionsparteien schmutzigen Wahlkampf vor. Sie hätten «immer wieder versucht, mit falschen Behauptungen und Verdrehungen den Wahlausgang zu beeinflussen», kritisierte Rüttgers. Untersuchungen sowohl bei der Staatsanwaltschaft als auch beim Bundestagspräsidenten hätten ergeben, dass Affären-Vorwürfe nicht haltbar seien. Er betonte: «Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist nicht käuflich. Das war bei Rau so, das war bei Clement so, das war bei Steinbrück so, und das gilt selbstverständlich auch für mich.»

Die Grünen in NRW wollen eine schwarz-grüne Koalition lieber ohne Ministerpräsident Rüttgers an der Spitze. «Es gehört zu unseren klaren Wahlzielen, dass Jürgen Rüttgers nach dem 9. Mai nicht länger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist», sagte der Landeschef der Grünen, Arndt Klocke, der «Rheinischen Post».

 

ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach

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