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Rüttgers-Rückzug stößt auf geteilte Reaktionen – SPD und Grüne sehen konsequenten Schritt

(ddp-nrw). Die Rückzugspläne von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) haben ein geteiltes Echo bei nordrhein-westfälischen Landespolitikern ausgelöst.

(ddp-nrw). Die Rückzugspläne von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) haben ein geteiltes Echo bei nordrhein-westfälischen Landespolitikern ausgelöst.

NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft bezeichnete den Verzicht auf alle CDU-Führungsämter am Freitag in Düsseldorf als «konsequent». Sie sei gespannt, ob der personelle Neuanfang der NRW-CDU auch mit inhaltlichen Veränderungen einhergehe. Die geplante rot-grüne Minderheitsregierung sei eine «Koalition der Einladung», sagte Kraft in Richtung CDU. Spekulationen über eine neue Chance auf eine große Koalition erteilte sie aber eine Absage.

Jürgen Rüttgers hatte am Donnerstagabend angekündigt, im Frühjahr 2011 nicht wieder für den CDU-Landesvorsitz zu kandidieren. Er strebe keine Ämter mehr an, sagte er bei einer nicht-öffentlichen CDU-Konferenz in Essen.

Am Freitag betonte der Ministerpräsident, dass er noch den Übergang der CDU von der Regierung in die Opposition «moderieren und anführen» wolle. Eine erneute NRW-Spitzenkandidatur schloss er ebenso aus wie einen Verbleib im Amt des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden. Er sei aber gewählter Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag, sagte Rüttgers, der am Samstag (26. Juni) 59 Jahre alt wird. Rüttgers ist seit 2005 Ministerpräsident. Seit 1999 ist er Chef des größten CDU-Landesverbands.

Der Noch-Koalitionspartner FDP fand lobende Worte für den Regierungschef. «Jürgen Rüttgers lässt seine Partei nicht von heute auf morgen fallen und beweist damit einmal mehr Verantwortungs- und Pflichtgefühl», sagte der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart. Er dankte Rüttgers für die mehrjährige gute Zusammenarbeit. Rüttgers verdiene «große Anerkennung und Respekt».

Die Grünen-Vorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann betonten, «Rüttgers hat endlich eingesehen, dass er die Wahl verloren hat und nach nur einer Legislatur abgewählt worden ist. Mit seiner Entscheidung, nicht mehr für den Parteivorsitz der CDU anzutreten, hat er die Konsequenzen daraus gezogen». Rüttgers habe einen unklaren politischen Kurs gehabt. «Mal war er selbsternannter Arbeiterführer, dann wieder Spalter und Hetzer gegen Minderheiten», teilten die Grünen-Landeschefs weiter mit.

Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann nannte den Entschluss des CDU-Politikers «folgerichtig». Sie habe in den letzten Jahren «so manchen Strauß mit Rüttgers ausgefochten», aber immer einen guten Kontakt zu ihm gehabt. Dafür dankte Löhrmann Rüttgers.

Die NRW-CDU hatte bei der Landtagswahl am 9. Mai mehr als zehn Prozentpunkte verloren. Mit 34,5 Prozent war es das schlechteste Ergebnis der Christdemokraten bei einer NRW-Landtagswahl überhaupt. Schwarz-Gelb wurde damit abgewählt.

Als Kandidaten für das Amt des CDU-Landeschefs gelten unter anderem NRW-CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid, Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, Familienminister Armin Laschet und Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Am 6. Juli wählt die CDU-Landfraktion zunächst einen neuen Vorsitzenden. Für diesen Posten sind noch Laschet und Laumann im Rennen.

(Quellen: Kraft, Löhrmann und Rüttgers in Düsseldorf; Düker, Lehmann und Pinkwart in Mitteilungen)

 

ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach

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