Connect with us

Hi, what are you looking for?

News

Rüttgers-Rückzug stößt auf geteilte Reaktionen – SPD und Grüne sehen konsequenten Schritt

(ddp-nrw). Die Rückzugspläne von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) haben ein geteiltes Echo bei nordrhein-westfälischen Landespolitikern ausgelöst.

(ddp-nrw). Die Rückzugspläne von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) haben ein geteiltes Echo bei nordrhein-westfälischen Landespolitikern ausgelöst.

NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft bezeichnete den Verzicht auf alle CDU-Führungsämter am Freitag in Düsseldorf als «konsequent». Sie sei gespannt, ob der personelle Neuanfang der NRW-CDU auch mit inhaltlichen Veränderungen einhergehe. Die geplante rot-grüne Minderheitsregierung sei eine «Koalition der Einladung», sagte Kraft in Richtung CDU. Spekulationen über eine neue Chance auf eine große Koalition erteilte sie aber eine Absage.

Jürgen Rüttgers hatte am Donnerstagabend angekündigt, im Frühjahr 2011 nicht wieder für den CDU-Landesvorsitz zu kandidieren. Er strebe keine Ämter mehr an, sagte er bei einer nicht-öffentlichen CDU-Konferenz in Essen.

Am Freitag betonte der Ministerpräsident, dass er noch den Übergang der CDU von der Regierung in die Opposition «moderieren und anführen» wolle. Eine erneute NRW-Spitzenkandidatur schloss er ebenso aus wie einen Verbleib im Amt des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden. Er sei aber gewählter Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag, sagte Rüttgers, der am Samstag (26. Juni) 59 Jahre alt wird. Rüttgers ist seit 2005 Ministerpräsident. Seit 1999 ist er Chef des größten CDU-Landesverbands.

Der Noch-Koalitionspartner FDP fand lobende Worte für den Regierungschef. «Jürgen Rüttgers lässt seine Partei nicht von heute auf morgen fallen und beweist damit einmal mehr Verantwortungs- und Pflichtgefühl», sagte der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart. Er dankte Rüttgers für die mehrjährige gute Zusammenarbeit. Rüttgers verdiene «große Anerkennung und Respekt».

Die Grünen-Vorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann betonten, «Rüttgers hat endlich eingesehen, dass er die Wahl verloren hat und nach nur einer Legislatur abgewählt worden ist. Mit seiner Entscheidung, nicht mehr für den Parteivorsitz der CDU anzutreten, hat er die Konsequenzen daraus gezogen». Rüttgers habe einen unklaren politischen Kurs gehabt. «Mal war er selbsternannter Arbeiterführer, dann wieder Spalter und Hetzer gegen Minderheiten», teilten die Grünen-Landeschefs weiter mit.

Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann nannte den Entschluss des CDU-Politikers «folgerichtig». Sie habe in den letzten Jahren «so manchen Strauß mit Rüttgers ausgefochten», aber immer einen guten Kontakt zu ihm gehabt. Dafür dankte Löhrmann Rüttgers.

Die NRW-CDU hatte bei der Landtagswahl am 9. Mai mehr als zehn Prozentpunkte verloren. Mit 34,5 Prozent war es das schlechteste Ergebnis der Christdemokraten bei einer NRW-Landtagswahl überhaupt. Schwarz-Gelb wurde damit abgewählt.

Als Kandidaten für das Amt des CDU-Landeschefs gelten unter anderem NRW-CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid, Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, Familienminister Armin Laschet und Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Am 6. Juli wählt die CDU-Landfraktion zunächst einen neuen Vorsitzenden. Für diesen Posten sind noch Laschet und Laumann im Rennen.

(Quellen: Kraft, Löhrmann und Rüttgers in Düsseldorf; Düker, Lehmann und Pinkwart in Mitteilungen)

 

ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach

Anzeige

Die letzten Beiträge

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

News

Ford hat die Einrichtung eines einzigartigen kollaborierenden Roboters erfolgreich abgeschlossen. Nach rund einem Jahr Forschung, Entwicklung, Mitarbeiterschulung und Trockenläufen arbeitet der so genannte Kobot,...

Finanzen

Am 01. Juli 2021 um 14 Uhr (UCT+2) wird auf Bitcoin.com ein neuer Exchange gelistet. Dann startet der Handel mit den UnitedCrowd Token (UCT)....

News

Der finnische Lieferdienst Wolt ist ab heute in Köln verfügbar. Damit bekommt die Rheinmetropole einen neuen Anbieter für die Lieferung verschiedener kulinarischer Highlights aus...

Beliebte Beiträge

News

100 % Geschmack. 0 % Fleisch: Mit dem weltweit ersten und einzigen Burger King® Plant-based Restaurant wird die erfolgreiche Zusammenarbeit mit The Vegetarian Butcher™...

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

News

Ein breites Bündnis aus der Stadt Köln, der KölnBusiness Wirtschaftsförderung, dem DEHOGA Nordrhein, dem Handelsverband NRW Aachen-Düren-Köln, der Handwerkskammer zu Köln und der Kreishandwerkerschaft...

News

Seit dem 15. März bietet die Stadt Lohmar ein Corona-Testzentrum auf dem Parkplatz vor der Jabachhalle an. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können...

News

Der Kölner Social-Media-Profi Martin Müller startet eine eigene Community. Die „Mister Matching Community“ soll kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Freiberufler vernetzen und Angebote...

News

Ford investiert eine Milliarde US-Dollar in die Modernisierung seiner Fahrzeugfertigung in Köln. Das ist das größte Investment, das Ford jemals in Köln getätigt hat....

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlandes, hat am Dienstag, 7. Januar 2020, die Ford-Werke in Köln besucht. Er informierte sich über die Maßnahmen zur Elektrifizierung...

Messen

Die drei großen Städte der Rheinschiene, Köln, Bonn und Düsseldorf, präsentieren sich aktuell gemeinsam auf der weltweit größten Tourismusmesse, der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in...

Lokale Wirtschaft

Die Wirtschaft im Rheinland trotzt allen weltwirtschaftlichen Turbulenzen und zeichnet sich zu Jahresbeginn 2017 durch eine große Stabilität aus. Das ist die zentrale Botschaft...

News

Die ImmoConcept Verwaltungsgruppe, der Immobilien-Unternehmen aus dem Raum Köln-Bonn, Düsseldorf und aus dem Rhein-Sieg-Kreis angehören, verlagert ihren Firmensitz in den Kölner Airport Businesspark. In...

Finanzen

Nach den massiven Kursverlusten der letzten Tage in China hat die Regierung Stützungsmaßnahmen ergriffen. Am Donnerstag wurden die Anleger in Europa durch steigende Aktienkurse...

News

Ein normaler Politik-Montag ist dieser Tag in Berlin nicht: Am Montag, den 29.06.2015 fand ein Sondertreffen der führenden deutschen Politiker aller im Bundestag vertretenen...

News

Über Monate hinweg hat die Regierung in Athen blockiert, doch nun geht es doch. In den kommenden Jahren sollen in Griechenland fünf Milliarden Euro...

News

Bei einem Hackerangriff auf die Computersysteme der US-Regierung sind Daten von etwa vier Millionen ehemaligen und aktuellen Staatsbediensteten ausgespäht worden. Laut dem Office of...

Anzeige
Send this to a friend